Meinungskontrolle in Internetforen: das „Maas-Band“ unserer Demokratie?

Foto: Collage
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Das vom deutschen Bundesjustizministerium den sozialen Internetgewerken wie Facebook auferlegte neue Kontrollsystem, das vordergründig gegen sogenannte „Hetz- und Haßkommentare“ zum Einsatz kommen soll, ist bei näherer Betrachtung eigentlich nichts weiter als der verzweifelte Versuch eines gewissen Herrn Heiko Maas, seine Partei vor dem sehr wahrscheinlichen Untergang ins peinliche Nirwana der quantitativen Bedeutungslosigkeit zu retten – qualitativ hat die SPD ja bereits schon sehr lange Zeit diesen unwürdigen Status erreicht. Und da seine Partei nach den jüngsten Landtagswahlergebnissen und nach den neuesten ernstzunehmenden Prognosen im Hinblick auf die Bundestagswahl sogar im „quantenphysikalischen“ Materiebereich zu enden droht (also dort, wo Teilchen nur noch in Größenordnungen von Millionsteln erforscht werden), legt unser Bundesjustiz-Heiko die eigene Messlatte an die Grundzüge der Demokratie und entlarvt damit wiederum das Jahrzehnte nahezu unmerklich betriebene, weil bestens getarnte Strategiespiel einer sich selbst zur moralischen Instanz krönenden sozialdemokratischen Meinungshoheit, der leider viel zu lange unwidersprochen der verfassungsfeindliche Hof gemacht wurde.

Von Micha Schneider

So kennt man ja aus der Quantenphysik den Begriff der „Unschärfe“, also das Problem, das Erscheinungsbild (oder den jeweiligen Aggregatzustand) von Teilchen genau definieren oder diese gar während bestimmter Aktionen im Laborversuch überhaupt lokalisieren zu können. Ähnlich wie in der Welt der kleinsten Materieteilchen stellt sich auch ein Problem der Unschärfe in der Umsetzung des Maas-Gesetzes dar: Wer entscheidet denn eigentlich im Sinne eines Kategorischen Imperativs (laut Immanuel Kant), welcher Internetpost noch unter die verfassungsmäßig zugesicherte Meinungsfreiheit fällt und welcher unter das vage determinierte Stigma echter menschenverachtender Hetzbeiträge? Gelten nicht bereits jetzt schon Beiträge von kritischer Couleur und die durchaus allzu häufig gerechtfertigten Unmutsäußerungen braver Bürger mit eher dürftigem Schreibstil und ungelenker Wortwahl, die Grenzfälle oder Grenzüberschreitungen des politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Treibens im Lande einfach nicht goutieren oder akzeptieren wollen, per se als „verdächtig“ oder sogar als strafbewehrte „Hetze“?

Ich warne in diesem Kontext nun hier zum sicher hundertsten Male vor den Anfängen einer sich durch genau diese Hintertür heimlich einschleichenden Diktatur. Am Anfang (einer jeden Despotie) stand das Wort – das verbotene Wort, allerdings!

Da Rot und Grün offenbar nur konservatives Gedankengut (im linken Wortschatz auch gerne als „rechtsradikal“ nazifiziert) auf dem Kontrollschirm ihres antidemokratischen Internetposting-Selektionsmenüs stehen haben, kommen sie jetzt aus dieser erfolgreichen, dreisten, aber dennoch leicht durchschaubaren Nummer nicht mehr ’raus. Dies bedeutet aber im positiven Analogschluß: Wir darob erbosten, freiheitsliebenden und kritisch argumentierenden Bürger müssen uns eben nur noch bis zum 24. September gedulden, weil dann der ganze Spuk auf der Bühne eines billigen Provinztheaters sein höchst dramatisches Ende finden wird.

So ist diese vom deutschen Bundesjustizminister erzwungene Meinungskontrolle von Bürgerbeiträgen in Internetforen weder staatsrechtlich, noch moralisch ein Maßband unserer Demokratie, sondern lediglich ein „Maas-Band“ der politischen Demagogie! Das sollte man niemals vergessen!

Es gilt danach aber umso mehr, die von linker Seite sanktionierten Aktionen und relativierten Gewalttaten der ungestraft Systemterror ausübenden Antifa endlich einem wichtigen, richtigen, gerechten und somit staatsschützenden Kontrollmechanismus zu unterziehen, der die heuchlerische Parteienspreu vom ideologiefernen Demokratieweizen zu trennen vermag! Und der Effekt dieses Procedere sollte dann aber ein wichtiges Ziel vor Augen haben: Dieses Ziel lautet ebenso wie der besonders von den Grünen bei jeder unpassenden Gelegenheit ausgespuckte Modebegriff, nämlich NACHHALTIGKEIT!

Ich erlaube mir eine zaghafte (zugegebenermaßen von meinem Wunschdenken geleitete) Prognose: Die Tage von Willkommenskanzlerin Merkel werden nach – schätzungsweise – zwei Jahren im neugewählten Amt gezählt sein, weil ich an die Wirkung des aktuell aufkeimenden Trotzes und des damit verbundenen Widerstandes der bereits offen maulenden CDU-/CSU-Jugend glaube und der menschlichen Vernunft vertraue.

Mein Fazit, das die Gemüter besänftigen soll, lautet daher jovial: Nach der Wahl ist nach der Qual!

Wandere aus, solange es noch geht!
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