AfD stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bad Kreuznacher CDU-Landrätin

(Bild: Martin Kraft;  freien Lizenz CC BY-SA 3.0; siehe Link)
Bettina Dickes (CDU), Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz (Bild: Martin Kraft;  freien Lizenz CC BY-SA 3.0; siehe Link)

Die Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes (CDU) droht damit, die Speyerer Regierungsschuldirektorin Nicole Höchst, die als Kandidatin der AfD für den Wahlkreis Bad Kreuznach – Birkenfeld antritt, wegen der Teilnahme an einem AfD-Infostand bei der zuständigen Schulaufsicht zu melden. Die AfD stellt nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dickes um diesen undemokratischen Einschüchterungsversuch abzuwehren.

Bettina Dickes (CDU), Bad Kreuznacher Landrätin, drohte an, die Speyerer Regierungsschuldirektorin Nicole Höchst, AfD-Kandidatin für den Wahlkreis Bad Kreuznach – Birkenfeld, wegen der Teilnahme an einem Infostand ihrer Partei bei der zuständigen Schulaufsicht zu melden. Bei der Wahlveranstaltung verteilten AfD-Anhänger Pfefferspray an die Passanten.

Anlass für die Verteilaktion waren der massive Asylantenterror, den die Bad Kreuznacher Bürger durch afghanische Jugendliche zu erdulden hatten. Ende Juli geriet die Stadt wegen der anhaltenden Migrantengewalt in die Schlagzeilen (JouWatch berichtete). Die mediale Aufmerksamkeit verstärkte sich noch, als bekannt wurde, mit welcher Hilflosigkeit die SPD-geführte Stadtverwaltung gegen den immigrierten Terror versuchte anzugehen.

Die CDU-Funktionärin Bettian Dickes störte sich daran, dass Höchst, die selbst kein Tierabwehrspray verteilte, am Stand anwesend war und kündigte an, den Vorfall der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu melden, die als zentrale Verwaltungsbehörde des Landes zuständig für Schulen und ihre Studienräte ist.

Dickes missbrauche ihr Amt offenkundig für parteipolitische Zwecke

Damit greift Frau Dickes aktiv in den Wahlkampf ein und verletzt das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Neutralitätsgebot (BVerfGE 136, 323), so Damian Lohr, Vorsitzender der Jungen Alternative (JA) und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag in einer Pressemitteilung. Dickes missbrauche ihr Amt offenkundig für parteipolitische Zwecke. Aus diesem Grund haben sich der Landesverband der AfD Rheinland-Pfalz und der Kreisverband Bad Kreuznach dazu entschlossen, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die CDU-Funktionärin zu stellen.

„Mit einem derartigen Demokratieverständnis ist Frau Dickes nicht als Landrätin von Bad Kreuznach geeignet. Es geht ihr wohl darum, die Übergriffe in Bad Kreuznach wegzumoderieren. Gleichzeitig schüchtert sie eine politisch aktive Frau, die diese Probleme anspricht, ein und versucht deren Ruf zu beschädigen. Wir werden alle demokratischen Mittel einsetzen, um diesen autoritären Einschüchterungsversuch abzuwehren“, so die Ankündigung Lohrs. (BS)

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