100 Tage Macron

Foto: OFFICIAL LEWEB PHOTOS/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
Außen hui, innen pfui: Macron (Foto: OFFICIAL LEWEB PHOTOS/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Nun sind die ersten hundert Tage des neuen Franzosenpräsidenten Emmanuel Macron in seinem Amt um. Zeit eine erste Bilanz zu ziehen.

Das von seinem Amtsvorgänger verhängte Kriegsrecht hat er nicht beendet. Noch bevor es auslief, wurde es bis November verlängert. Damit sind die in Frankreich ohnehin sparsam dosierten Grundfreiheiten weiter stark eingeschränkt. Auch die fragwürdigen Auslandsaktivitäten der französischen Armee, vor allem in Afrika laufen  unter Macron weiter, zum Beispiel in Mali.

Von Wolfgang Prabel

Das französische Arbeitsrecht bevorteilt Arbeitsplatzinhaber und benachteiligt Einsteiger in die Arbeitswelt. Das ist durch extrem hohe Abfindungen bei Auflösung von Arbeitsverhältnissen bedingt. Viele Einmann- oder Familienbetriebe hacken sich lieber einen Fuß ab, als einen Arbeitnehmer einzustellen. Die Lügenpresse hatte bei Macrons Amtsantritt vermutet, daß er die Probleme des Arbeitsrechts in der Sommerpause im Handstreich lösen wird. Daraus ist nichts geworden. Der Entwurf eines vorsichtigen Reformgesetzes liegt zwar vor, ist jedoch noch nicht öffentlich. Auch auf eine Steuersenkung wartet der Franzose bislang vergebens.

Es kann durchaus Sinn haben, daß man Reformen überlegt und mit ausgereiften Konzepten angeht. In der Politik ist es immer schlecht, wen man etwas ankündigt, was dann doch nicht so durchgesetzt werden kann. Die besseren und gewieften Akteure reden erst, wenn Ergebnisse präsentiert werden können.

Die französischen Medien sind jedoch nicht damit einverstanden, daß sie vom Präsidentenpalast mit Sparrationen an Informationen kurz gehalten werden. Sie beginnen gegen den Präsidenten zu giften. So wie Hollandes Frisörkosten in die Kritik gerieten, sind es bei Macron die Ausgaben für dekorative Kosmetik und den Maskenbildner.

Die Journalisten legen ihm seine Schmallippigkeit als präsidialen Stil aus. Monarchische Attitüden werden ihm unterstellt und breitgetreten, zum Beispiel sein martialischer Auftritt in einer Fliegeruniform. Die Umfragewerte sinken, was jedoch nicht auf schwerste Verfehlungen zurückzuführen ist, sondern lediglich auf eine feindselige Presse. Ähnliche Probleme hat Trump ja auch. Wie Trump hilft sich Macron mit eigenen Aussendungen.

Außenpolitisch hat er mit Polen eine Kontroverse angefangen. Es geht um die Entsenderichtlinie der EU, an der er Änderungen zugunsten Frankreichs erreichen will. Die Polen will er aus Frankreich ausschaffen. Im Prinzip die gleiche Haltung zur Personenfreizügigkeit wie in England, bloß daß Frankreich deshalb keinen Fraxit anstrebt.

Frankreich hat pro Kilowattstunde die geringsten CO2-Emissionen in Europa, weil der Strom überwiegend mit Kernkraft erzeugt wird. Das will Macron ändern. Wenn er Kernkraftwerke stillegt, braucht er früher oder später einen Ersatz in der Grundlast. Denn Deutschland beweist ja: Mehr als 2 oder 3 % der Grundlast bringt man mit Wind und Sonne nicht zustande. Dieses Problem können auch in Frankreich nur Gas- oder Kohlekraftwerke lösen. Es wird dasselbe eintreten wie in Deutschland: Die Emissionen stagnieren oder wachsen mit dem Bau von Windrädern sogar. Das ist eigentlich kein Problem, weil nach Meinung führender Wissenschaftler ohnehin die Sonne das Klima bestimmt. Die Medienzaren sehen das allerdings anders und werden von Macron die Quadratur der Sonnenscheibe verlangen.

Gegen die Diskriminierung von sogenannten „Ungläubigen“ durch moslemische Propaganda hat Macron noch nichts unternommen. Werden Leute zielstrebig ausgeschafft, die das Herrenmenschentum predigen? Bisher nicht. Die rechtlichen Möglichkeiten sind durch das französische Staatsbürgerschaftsrecht auch begrenzt. Aber zumindest hat er die italienische Grenze gegen den Zuzug von weiteren Moslems regelrecht verrammelt. Und er hat in Orleans mitgeteilt, daß er mit Italien und Libyen Maßnahmen zur Erfassung von Asylanten auf afrikanischen Boden vorantreiben will.

Das französische Wahlrecht ist etwas speziell. Obwohl Frau Le Pen bei der Präsidentenwahl etwas über 30 % der Stimmen ergattert hatte, ist ihre Partei mit ganzen acht Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten, die noch nicht einmal eine Fraktion bilden können. Man muß in einem Wahlkreis 40 bis 50 % der Stimmen erhalten, um eine Chance auf ein Mandat zu haben. Das gelingt kleineren Parteien nur punktuell. Macron hat zumindest vor, die Nationalversammlung zu verkleinern. Was derzeit 600 Leute schaffen, können auch dreihundert. So sein Ziel. Sein Italienischer Kollege Renzi ist an dieser Aufgabe der Straffung des politischen Systems durch ein Referendum der Bürger gescheitert.

Wenn man die Politikfelder durchgeht, so erkennt man, daß sich die Politik Macrons in vielen kleinen Fäden des politischen Spinnennetzes sowie in physikalischen und meteorologischen Details verheddern kann. Auch international liegen viele Fallstricke herum. Die größte Gefahr für europäische Politiker ist es, als Merkel-Gefolgsmann zu gelten. Der Italiener Renzi, der Brite Cameron, der Grieche Samaras und die Polin Kopacz sind politisch gescheitert, weil sie zu Hause als Hündchen der deutschen Kanzlerin galten. Macron wird vielleicht aus dem fatalen Schicksal seiner unglücklichen Kollegen lernen und die Kontakte zu Merkel minimieren. Denn eine lange Liste von Opfern liegt an ihrer politischen Wegstrecke. Wen sie berührt, der ist politisch eigentlich schon tot oder politisch erledigt: Kohl, Merz, Westerwelle, Steinbrück, Gabriel, Guttenberg, Koch, Rösler, Stoiber, Wulff….Und die lange Liste ausländischer Gefolgsleute.

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.