1.000 Strafanzeigen gegen Merkel „alle haltlos“

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Gehört die Kanzlerin eigentlich nicht hinter Gitter? (Foto: Collage)

„Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind seit Merkels Entscheidung im Jahr 2015, Menschen aus aller Welt den ungehinderten Zugang zu unserem Land zu gewähren, mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen. Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen, so eine  sagte die Sprecherin der regierungstreuen Behörde.“

Von Thomas Schlawig

 Dieses Thema muß ich noch einmal aufgreifen, scheint doch Merkel gegen jegliche Strafverfolgung immun zu sein. Und das nicht nur das Thema „Flüchtlinge“ betreffend. Ich selbst habe mehrere Strafanzeigen gegen Merkel gestellt, welche allesamt eingestellt, bzw. überhaupt nicht verfolgt worden sind.

Am 20.01.2015 stellte ich nach Merkels Neujahrsansprache Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wegen des Verdachts auf Verleumdung und übler Nachrede. Es ging darum, daß sich Merkel in ihrer Eigenschaft als Kanzler in unzulässiger und verächtlicher Weise über die angemeldeten und genehmigten PEGIDA-Demonstrationen  mit den Worten „[….] denn in deren Herzen seien zu oft Vorurteile, Kälte und Haß.“ Als Regierungsmitglied und erst recht als Kanzler ist sie allerdings zu strikter Neutralität verpflichtet und hätte eine derartige Äußerung unterlassen müssen. Der Präsident des Verwaltungsgericht Düsseldorf, Andreas Heusch bewertete Merkels Worte ebenfalls kritisch, indem er sagte: „Unser Gemeinwesen verliert an Freiheit, wenn der Staat entscheidet, zu welcher Demo man gehen soll. Die Meinungsbildung solle im staatsfreien Raum stattfinden.“

Die Antwort von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (Az. 80 JS 254/15) vom 04.03.2015 lautete: „[…] auf Ihre vorbezeichnete Strafanzeige habe ich den darin unterbreiteten Sachverhalt geprüft, zur Aufnahme von Ermittlungen indes keinen Anlass gefunden.“

Am 05.12.2015 stellte ich bei der Bundesanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Merkel, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 80 StGB, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Art. 26, Abs. 1 GG, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Art. 87a, Abs. 2 und 3 GG, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Art. 56 GG, sowie aller in Frage kommender Straftatbestände.

Es ging um den angekündigten und vom Bundestag gebilligten Einsatz der Bundeswehr in Syrien, welcher nicht vom Völkerrecht gedeckt war. Zudem gab es dafür kein UN-Mandat.

Am 07.04.2016 fragte ich bei der Bundesanwaltschaft nach dem Stand der Ergebnisse, mit folgendem Wortlaut:  […], „ich bin enttäuscht, daß  der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof nach vier Monaten noch nicht in der Lage gewesen ist, einem Bürger und Steuerzahler auf eine gestellte Strafanzeige zu antworten.

Unter Berufung auf  §171 StPO  bitte ich deshalb nochmals um Mitteilung des Aktenzeichens, unter welchem meine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel vom 05.12.2016  bearbeitet wird.“

Am 14.Juni 2016 erhielt ich von der Bundesanwaltschaft (Az. 3 ARP 101/15-4) folgende Antwort: […], “im Zusammenhang mit dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr sind beim Generalbundesanwalt seit Dezember 2015 zahlreiche Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und weitere Mitglieder des Bundeskabinetts eingegangen. Viele Strafanzeigen erstrecken sich auf diejenigen Bundestagsabgeordneten, die am 4. Dezember 2015 dem Regierungsantrag zum Einsatz der Bundeswehr zugestimmt haben, sowie auf Soldaten, die für die militärische Planung und Ausführung der beschlossenen Maßnahmen zuständig sind. Auch Ihre Strafanzeige befasst sich mit dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr.

Der Generalbundesanwalt hat den Sachverhalt umfassend geprüft, jedoch keine Ermittlungen eingeleitet, weil zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein verfolgbare Straftat fehlen (§ 152 Abs. 2 StPO).“

Am 01.09.2015 stellte ich bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Merkel mit folgendem Wortlaut: „Unter Berufung auf Artikel 20 GG stelle ich Strafanzeige gegen Frau Dr. Angela Merkel, […], wegen des Verdachts auf Herbeiführung des Völkermordes nach § 6 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), wegen des Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), wegen des Verdachts der Mißachtung des Amtseides (Meineid) nach Art. 56 GG, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Art. 2 GG, wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB, sowie aller in Frage kommender Straftatbestände.“

Am 28.10.2015 fragte ich bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach den Ermittlungsergebnissen nach. Da ich bis zum 05.12.2015 keine Antwort bekam, wand ich mich an diesem Tag bezüglich dieser Anzeige an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Da ich auch hier keine Antwort erhielt, schrieb ich am 07.04.2016, […], „Ich bin enttäuscht, daß der Generalbundesanwalt nach vier Monaten noch nicht in der Lage gewesen ist, einem Bürger und Steuerzahler auf eine gestellte Strafanzeige zu antworten. Unter Berufung auf § 171 stopp bitte ich deshalb nochmals um Mitteilung des Aktenzeichens unter welchem meine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel vom 05.12.2015 bearbeitet wird.“

Am 15.04.2016 erhielt ich von der Bundesanwaltschaft (Az. 3 ARP 14/16-4) folgende Antwort: […], „die aufgrund Ihres Schreibens vom 5. Dezember 2015 veranlasste Prüfung der Sach- und Rechtslage hat ergeben, daß ein Anfangsverdacht einer in die hiesige Verfolgungszuständigkeit fallenden Straftat nicht ersichtlich ist.

Denn es ergeben sich – unbeschadet der Immunität der angezeigten Person gemäß Artikel 46 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes – weder aus der Strafanzeige selbst noch aus den im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich bekannt gewordenen Tatsachen zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer entsprechenden Straftat.

Soweit Sie in diesem Zusammenhang unter Auflistung diverser Statistiken die Politik der von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geführten Bundesregierung kritisieren und vor zukünftigen gesellschaftlichen Verwerfungen warnen, sind völkerstrafrechtlich relevante Sachverhalte nicht im Ansatz zu erkennen. Dies betrifft insbesondere die von Ihnen aufgeführten Tatbestände des § 6 VStGB (Völkermord) sowie des § 7 VStGB (Verbrechen gegen die Menschlichkeit).

Für die Verfolgung etwaiger anderer Tatbestände des (allgemeinen) Strafgesetzbuches besteht keine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts.“

Es liegen somit  allein von mir drei Strafanzeigen gegen Merkel vor, bei denen sich allerdings kein Verdacht auf eine strafbare Handlung ergeben hat. Ob die Generalbundesanwaltschaft allerdings noch unabhängig ist, darf nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range durch den „Justizminister“ Maas im Jahr 2015 bezweifelt werden. Auf jeden Fall sind diese Anzeigen aktenkundig und somit ergibt sich zu gegebener Zeit Handlungsspielraum um den Generalbundesanwalt und den „Justizminister“ wegen evtl. Rechtsbeugung zu belangen.

 

 

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