Gaulands „skandalöse“ Aussage über Özoguz

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Immer gut für ein knackiges Statement: Alexander Gauland (Foto: JouWatch)

Von „entsorgen“ zu reden, ist offensichtlich allzu drastisch. Aber dass Özoguz als „Integrationsministerin“ nach eigenem Bekenntnis von der (europäisch-) deutschen Kultur nur die Sprache zu identifizieren vermag, ist in anderer Weise auch mehr als drastisch. Und wer schon hat sich darüber empört, dass führende Politiker in Bezug auf Kritiker ihrer skandalösen Politik allzu drastisch von „Pack“ oder „Dunkeldeutschland“ sprachen? Man will wohl eine Zwei-Klassen-Gesellschaft installieren – die einen, die sich allzu drastisch ausdrücken dürfen, und die anderen, denen das verboten ist. Weidel ,darf‘ „Nazi-Schlampe“ genannt werden, obgleich sie mit ihrer Verfassungstreue Nazitum viel ferner steht als ihre Kritiker, die die Verfassung brechen, wenn es ihnen in den Kram passt.

Von Peter Wörmer

Eine „Integrationsministerin“, die selbst gescheiterte Integration geradezu symbolisiert? Weithin würde die politische Szene in diesem Land zur Komödie, wäre sie nicht längst eine Tragödie. Ein Justizminister, der emsig dabei ist, ein Grundrecht zu sabotieren und in seiner umwerfenden Genialität nebenher ein neues ökonomisches Gesetz erfindet, nämlich dass man dasselbe Geld 2x ausgeben kann (,Niemand wird durch die enormen finanziellen Lasten der Massen-Immigration finanziell schlechter gestellt‘). Eine Kanzlerin, die massenhaft „Flüchtlinge“ einlädt, die keine sind, und „Euro-Rettung“ betreibt, die keine ist. Regierungsmitglieder, die entgegen ihrem Amtseid Verfassung und anderes Recht brechen, dem „Wohl des deutschen Volkes“ gerade nicht dienen, sondern ihm brutal schaden, sich aber trotzdem weiter prächtig von diesem aushalten lassen…. Man darf sich nicht beklagen: Für sein Steuergeld wird einem doch so einiges geboten, sogar das Ruinieren eines Landes.

Integrationsminister, Integrationsbeauftragte mit all ihrem Drum und Dran wie Mitarbeitern, Fahrern, Büroräumen und Autos leben ja auch von unseren Steuergeldern. Je größer das Drum und Dran ist, umso wichtiger kommen sie sich vor. Sie bewirken aber fast gar nichts, das Geld für sie ist zum Fenster hinausgeworfen. Der einzige Sinn ist, dass Parteien Parteifreunde mit Positionen versorgen. Özoguz ist ja auch Vizevorsitzende der einstigen Sozialdemokratischen Partei, in der es kaum noch Sozialdemokraten gibt.

Migranten, die sich integrieren wollen, tun dies ohne Integrationsbeauftragte und all das Brimborium, haben das von jeher getan. Migranten, die das nicht wollen, tun das auch mit Integrationsbeauftragten usw. nicht, wie man millionenfach in Deutschland sehen kann, wenn man denn sehen und nicht lieber sich etwas vormachen will. In der Vergangenheit ist Deutschland oft durch Migranten bereichert worden, und zwar tatsächlich, nicht nur gemäß Lügen linientreuer Politiker und Journalisten. Zum Beispiel durch französische Hugenotten, Holländer, Polen, Ostjuden. Wir hatten einen Vizekanzler mit vietnamesischem Migrationshintergrund, dessen Patriotismus vermutlich stärker war als der des ganzen restlichen Kabinetts. Wir haben Menschen mit Migrationshintergrund wie Akif Pirinçci und andere, die sich mehr für das Wohl dieses Landes engagieren als fast alle Politiker, die dazu sogar rechtlich verpflichtet wären. Migranten, die sich nicht integrieren wollen, sind vor allem orthodoxe Muslime, also Muslime, die den Koran wörtlich verstehen. Özoguz gehört vermutlich zu ihnen. Trotz jahrzehntelanger kostspieliger Integrationsbemühungen glänzen orthodoxe Muslime durch hohe Belästigungs-, Sozialhilfe- und Kriminalitätsraten.

Özoguz laut Welt.de, 19.9.15: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. „Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen.“ Also sollen sich auch die Deutschen integrieren und z.B. mit den orthodoxen Muslimen und Analphabeten aus Afrika täglich das Zusammenleben neu aushandeln. Viel Spaß! Dies im Hinterkopf macht jeden verbalen Ausrutscher gegenüber Özoguz verständlich. Dies zeigt Özoguz‘ überhebliche antidemokratische und verfassungswidrige Einstellung: Niemals hat das „deutsche Volk“ (Grundgesetz) beschlossen, eine Einwanderungsgesellschaft werden zu wollen. Das hat man hinterhältig hinter seinem Rücken so arrangiert, schleichend, damit es nicht so auffällt, zuweilen sogar taktierend etwas zurückrudernd, und verlangt nun die ,unvermeidbare Anerkennung‘ von ,Tatsachen‘. Das „deutsche Volk“, Fundament des Grundgesetzes, dürfte demokratisch und verfassungsgemäß allenfalls aufgrund einer Volksabstimmung ersetzt werden.

Nochmal zur Erinnerung: Es gab Bundeskanzler, die ihren Amtseid, dem „Wohl des deutschen Volkes“ zu dienen, ernstnahmen, so Helmut Schmidt (Frankfurter Rundschau, 12.2.92 und Welt, 30.3.02): „Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsse, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren […] halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. […] Weder aus Frankreich noch aus England noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht. […]  Da wir in einer Demokratie leben, müssen wir uns auch ein bisschen, bitte sehr, nach dem richten, was die Gesellschaft will. […] Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen, ist absurd. Es kann dazu kommen, dass wir überschwemmt werden.“ 2002, lange vor der Merkel-Massen-Invasion: „Wir haben […] viel zu viele Ausländer hereingeholt.“

Man stiehlt uns unser Land.

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