1.000 Strafanzeigen gegen Merkel „alle haltlos“

Angela Merkel (CDU) (Bild: JouWatch)

Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind seit Merkels Entscheidung im Jahr 2015, Menschen aus aller Welt den ungehinderten Zugang zu unserem Land zu gewähren, mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen. Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen, so eine  sagte die Sprecherin der regierungstreuen Behörde.

Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, zuständig für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes, sind nach einem Bericht des Mannheimer Morgens  seit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, Hunderttausende von mehrheitlich jungen muslimischen Männern den Zugang zu unserem Land zu gewähren, mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen. „Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen“, gab die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, gegenüber der Zeitung bekannt.

Ein größerer Teil der Anzeigen sei aus dem Kreis von AfD-Anhängern erstattet worden. Wie die Bundesanwaltschaft zu dieser Erkenntnis gelangen konnte, wird im Bericht nicht dargestellt

Fortdauernder Rechtsbruch

Ende 2016 stellte der Verfassungsrechtlers Udo di Fabio mit seinem Rechtsgutachten fest, dass die Bundesregierung  mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht gebrochen hat. In dem Gutachten hieß es dazu: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Merkels selbstherrliche Entscheidung im September 2015 stellt seither einen fortdauernden Rechtsbruch dar.

Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, alle 1.000 gestellten Strafanzeigen als „haltlos“ zu erklären zeigt, dass der Bürger keinerlei Chancen hat, sich gegen Gesetzesbrecher aus dem Berufspolitikertum zu Wehr zu setzen. Die Richter machen einmal mehr mit ihrem Urteil deutlich, dass selbst die, die für den Schutz unserer innere und äußere Sicherheit zuständig sind, gewillt sind, weiterhin Recht zu brechen. (BS)