NetzDG: Bitkom bezweifelt rechtssichere Umsetzung

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NetzDG: Wo ist der Verbrecher? (Foto: Pixabay)

Berlin  – Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz (NetzDG) infrage gestellt. „Der Bitkom war und ist der Überzeugung, dass es sehr schwer sein wird, das Gesetz rechtssicher umzusetzen“, sagte Marie-Teresa Weber, Bereichsleiterin Medienpolitik beim Bitkom, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Daran hat seinen Anteil, dass in dem Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe wie zum Beispiel `offensichtlich rechtswidrige Inhalte` verwendet werden und gleichzeitig den sozialen Netzwerken hohe Strafen bei Fehlverhalten angedroht werden“.

Die Bitkom-Expertin zieht ein ernüchterndes Fazit: „Es zeigt sich jetzt, dass das überhastet verabschiedete Gesetz nicht nur zahlreiche handwerkliche Fehler aufweist, sondern auch der Erfüllungsaufwand für den Staat nicht seriös kalkuliert wurde.“ Das jüngst im Bundestag angenommene NetzDG verpflichtet Internet-Plattformen, strafbare Hassrede schneller zu löschen. Es tritt zum 1. Oktober in Kraft.

Anfang 2018 endet die Übergangsfrist, dann drohen Bußgelder. Neben Facebook zielt das Gesetz auch auf Plattformen wie Youtube und Twitter. In klaren Fällen sollen die Löschaktionen binnen 24 Stunden passieren, bei weniger eindeutigen Sachverhalten innerhalb einer Woche. (dts)

Kommentar:

Die Bedenken des Branchenverbandes Bitkom sind berechtigt. Allerdings gehen sie an der eigentlichen Frage insofern vorbei, als daß man unterstellen müsste, dem Gesetzgeber sei ein „Mißgeschick“ passiert und er habe aus Versehen ein „untaugliches Gesetz“ verabschiedet. Bei allem Vertrauen in die Unfähigkeit dieser Regierung: Für so unfähig kann man sie nun auch wieder nicht halten.

Die Aussichten, das NetzDG zu Fall zu bringen, scheinen derartig gut zu sein, daß eine große Anwaltskanzlei inzwischen online rechtsschutzversicherte Kläger sammelt, die sich einer Musterklage gegen Facebook anschließen, was einem indirekten Vorstoß gegen das NetzDG gleichkommt. Facebook selbst rudert in aller Regel umgehend von einer Nutzersperre oder einer Kontenlöschung zurück, wenn davon Betroffene Rechtsmittel einlegen (z.B. über RA Steinhöfel).

Das läßt vermuten, daß es sich beim NetzDG um ein bewußt fehlerhaft erlassenes Gesetz handelt, welches in seiner ganzen Fehlerhaftigkeit wenigstens so lange rechtswidrig wirken soll, bis die Bundestagswahl gelaufen ist. Ich prognostiziere, daß die Bundesregierung nach der Bundestagswahl jede verfassungsgerichtliche Änderung am NetzDG kommentarlos hinnehmen – und das ganze Thema sich auf mediale Nebenkriegsschauplätze verlagern wird, weil es seinen verfassungswidrigen Zweck bis dahin erfüllt haben wird.

Und das wäre dann der eigentliche Skandal am NetzDG: Daß eine Regierung bewußt verfassungswidrig handelt und dabei zu ihrem eigenen Nutzen mit der Zeit rechnet, die notwendigerweise verstreicht, bis es zur Korrektur kommt. (ME)

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