Ex-Bundesrichter zeigt Gauland wegen Volksverhetzung an

Thomas Fischer (Bild: Ot; CC-BY-SA 4.0; siehe Link)
Thomas Fischer (Bild: OtCC-BY-SA 4.0; siehe Link)

Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD, wurde vom früheren Bundesrichter Thomas Fischer wegen Volksverhetzung angezeigt. Der aus Talkrunden bekannte Fischer stößt sich an der Aussage Gaulands über die Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD).

Wie der Spiegel berichtet, hat der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer den ebenfalls studierten Juristen Alexander Gauland (AfD) wegen Volksverhetzung angezeigt. Der aus öffentlich-rechtlichen Talkrunden bekannte Jurist schreibt laut Spiegel in seiner Anzeige, der Tatbestand Volksverhetzung liege für ihn nahe. „Am Vorsatz des Beschuldigten, der promovierter Jurist mit zwei Staatsexamen ist, kann kein ernsthafter Zweifel bestehen“, so Fischer.

Der Jurist argumentiert weiter, Gaulands Verteidigung, er habe „spontan formuliert“, werde durch den Videomitschnitt der Rede sowie durch seine „je nach propagandistischem Bedarf wechselnden öffentlichen Einlassungen“ widerlegt. (BS)

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