Bombenurlaub: Wenn den Flüchtling das Heimweh packt …

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Auf Heimaturlaub (Foto: Collage)

Ich gebe zu, dieses Thema ist eines, das man in den Mainstream-Medien selten bis nie findet: Flüchtlinge, die in ihren Heimatländern Urlaub machen und dann wieder hier nach Deutschland kommen. Anders ausgedrückt: Menschen, die vor ihrem Heimatland aus Angst um ihr Leben geflüchtet sind, die politisch verfolgt wurden, oder denen anderes Ungemach ihrer Diktatoren drohte, gehen freiwillig und nun ohne Angst in ihr Ursprungsland zurück, um dort Urlaub zu machen?

Von Klaus Peter Schäfer

Erst in diesem Monat gab es in den Baden-Württembergischen Städten Esslingen und Heilbronn insgesamt 41 Fälle, in denen Flüchtlinge über eine gewisse Zeitspanne in ihr Herkunftsland zurückreisen. Die Dunkelziffer der Wieder-nach-Hause-und-ins-gelobte-Land-zurück-Urlauber ist gar nicht wirklich bekannt. In Baden-Württemberg, so soll die Landesregierung auf einen AfG-Antrag geantwortet haben, gäbe es mehr als 150 solcher Fälle.

Die Verfolgungssituation, die keine ist

Nun kann man die Frage stellen, ob die Schutzbedürftigkeit dieser Menschen noch als gegeben angenommen werden kann, wenn jemand freiwillig in das Land zurückreist, aus dem er – wegen angeblicher Angst – geflohen ist. Das Land Baden-Württemberg soll indes vorgeschlagen haben, die Vorschriften zum Erlöschen des Schutzstatus’ zu verschärfen. Das Bundesinnenministerium habe das aber mit der Begründung, das „sei nicht zielführend“ abgelehnt. Dabei steht in den §§ 73 ff. des Asylgesetzes relativ deutlich, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen werden kann, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Dass der angebliche Flüchtling unbescholten in sein Ursprungsland ein- und ausreisen kann, sollte doch deutlich genug zeigen, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gar nicht vorliegt.

Die Österreicher machen es vor

In Österreich, so berichtete es die Krone-Zeitung am 24. August, droht nun 651 Asylbewerbern die Abschiebung: Sie wurden beim Heimaturlaub ertappt. Damit fallen die Gründe für deren Aufenthalt in der Alpenrepublik weg, gegen sie läuft ein Aberkennungsverfahren und dann geht husch, husch ins das Herkunftsland. In Deutschland ist das nicht so einfach. Erstens haben wir schon gesehen, dass man gar nicht wirklich einschreitet, zweitens können die Flüchtlinge ja rechtliche Maßnahmen in Anspruch nehmen und dann ist es mit der Abschiebung, wie mit dem BER-Flughafen. Das dauert und dauert und dauert…

Die Rumänen stoppen Migranten mit Schusswaffen

In der Nacht zum Montag (28.8.2017) wurde von der rumänischen Grenzpolizei eine Gruppe von Migranten unter dem Einsatz von Schusswaffen gefasst. Sie wollten aus Serbien über die Grenze kommen, durchbrachen mit den Schlepperfahrzeugen eine Polizeisperre. Das ließen sich die rumänischen Beamten nicht gefallen, sie schossen erst in die Luft, dann in die Reifen. Zwei Migranten wurden verletzt, der illegale Konvoi aber damit gestoppt. Bei uns wäre das undenkbar. Die gesamte linke Presse würde ein übles Feuerwerk gegen die gewalttätigen und rechtspopulistischen Polizisten abfeuern und die unsäglichen Talkshows der Systemmedien würden sich mit ihrem hirnlosen Geplauder über die zunehmende Gewaltbereitschaft der Ordnungskräfte auslassen.

Der wahre Grund für den Flüchtlings-Heimaturlaub

Leider haben sowohl unsere Politiker als auch unsere Medien kein besonders gutes Langzeitgedächtnis. Sonst könnte ihnen nämlich in den Sinn kommen, dass es schon einmal die Situation gab, dass Flüchtlinge in den Heimaturlaub gingen und dann mit verfälschten Pässen für deren Verwandten zurückkamen. Damals – und wir reden hier nur vom Jahr 1998 – gab es noch den Bundesgrenzschutz. Und die Flüchtlinge oder politisch Verfolgten, hatten einen sogenannten Konventionspass. Darin gaben Ein- und Ausreisestempel genaue Auskunft über das „Urlaubsziel“ der angeblich Verfolgten. Sehr oft hat man nun bei der Wiedereinreise verfälscht Pässe und Ausweise beschlagnahmt. Diese Papiere sollten späteren Schleusungszwecken dienen. Sogar der „Focus“ berichtete damals vom 28jährigen Iraker Ismat, dem im August 1997 Abschiebeschutz gewährt wurde. Nach vier Monaten flog er freiwillig in seinen lebensgefährlichen „Verfolgerstaat“, blieb dort über 100 Tage. Noch bevor Ismat wieder in Deutschland war, waren schon seine Ehefrau und seine drei Kinder nach Deutschland eingereist und hatten hier Asyl beantragt.

Die Töne von Einst und Jetzt

In den vergangenen Wochen begannen die noch amtierenden Parteien das Thema Flüchtlinge zähneknirschend in den Wahlkampf aufzunehmen. Schließlich könne man diese Thematik nicht alleine der AfD überlassen. Angela Merkel sagte in einem Videopodcast, man müsse Menschen in Afrika legale Wege eröffnen, um Arbeit in Europa zu finden. Aus der gleichen Partei, also ebenfalls der CDU, ließ Volker Kauder 1998 (damals Innenminister) noch ganz andere Töne verlauten. Er sagte: „Wer als Asylberechtigter oder Abschiebeschutzberechtigter freiwillig in den Verfolgerstaat zurückreist, sich dort aufhält und dann wieder in die Bundesrepublik zurückkehrt, gibt deutlich zu erkennen, dass er tatsächliche Verfolgung nicht fürchtet und in seiner Heimat auch nicht gefährdet ist.“

Für eine solche Äußerung würde man Volker Kauder heute direkt als Nazi beschimpfen.

Aber die Nazikeule wird ja kurz vor den Wahlen jetzt sowieso seltener geschwungen, ganz einfach, weil auch die Parteien das Problem der Flüchtlinge plötzlich wieder in die Wahl,- oder Waagschale werfen. Aber das kennt der denkende und mündige Wähler noch von früher. Kurz vor der Bundestagswahl wird solange in den braunen Teichen gefischt, bis man die gefürchtete patriotische Konkurrenz ausschalten kann.

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