Abschiebungen: Wie die Bundesländer betrügen

(Bild: JouWatch)
Die Bundesländer lügen bei den Abschiebezahlen (Bild: JouWatch)

Die Zahl der Rückführungen ist trotz gegenteiligen Versprechens der Kanzlerin im Vergleich zum Vorjahr gefallen. Dies kann nicht überraschen, war doch die „nationale Kraftanstrengung“, die Angela Merkel in Bezug auf Abschiebungen ankündigte, nur ein Lippenbekenntnis. Eine ganz eigene Methode der Rechtsbeugung entwickeln die Bundesländer. JouWatch hat sich die Zahlen näher betrachtet und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird durch – rechtswidrige – Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen reduziert. Das lässt dann auch die Abschiebezahlen besser aussehen.

Von Christian Jung

Im Januar dieses Jahres war man sich im Bayerischen Kabinett einig: „Andere reden, wir handeln“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann den Ministerkollegen in der Bayerischen Staatskanzlei. Schnell war man sich einig, andere Länder müssten es dem Freistaat unbedingt gleichtun. Stolz verkündete Staatskanzleiminister Marcel Huber, Bayern würde „die bisherigen beiden Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen sowie weitere geeignete Asylunterkünfte als zentrale Ausreiseeinrichtungen nutzen“.

Wie sich nun herausstellt, landen die Bayern trotz vollmundigen Selbstlobes im Ländervergleich bei den Abschiebungen auf Platz 4. Und zwar dann, wenn man die Zahl der Abschiebungen mit der Zahl der Ausreisepflichtigen ins Verhältnis setzt.

Die Zahlen und ihre Aussagekraft

Manche Medien setzen das Verhältnis von Ausreisepflichtigen ohne Duldung mit der Anzahl an Abschiebungen ins Verhältnis. Das ist jedoch eine verkürzte Betrachtungsweise. Allerdings bleibt auch bei einer Duldung, weil etwa kein Pass vorhanden ist, die Ausreisepflicht bestehen. Die jeweilige Ausländerbehörde kann sich auf diesem Zustand ausruhen, oder den Duldungsgrund durch Beschaffung von Papieren beseitigen. Der wirkliche Vollzugswille zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern oder anderen nicht mehr aufenthaltsberechtigten Ausländern wird daher nur durch die Betrachtung aller Ausreisepflichtigen erkennbar.

Mit großer Vorsicht sind die Zahlen auch deshalb zu „genießen“, da den Ausländerbehörden die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis etwa nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes nutzen, um die Zahl der Ausreisepflichtigen zu reduzieren. In der Folge ergäbe sich zwangsläufig ein höherer Prozentsatz an Abgeschobenen in Bezug auf die Ausreisepflichtigen.

Wie man mit Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen die Abschiebequote erhöht

Bei Analyse der Zahlen ergibt sich, dass dies ein weit verbreitetes Vorgehen sein muss. Was sagen uns die Zahlen? Und vor allem: wie funktioniert der Betrug? Ein kurzes Beispiel: Das Bundesland A hat 10 Ausreisepflichtige in seinem Bereich. Schiebt es nun 5 dieser Ausländer ab, hat es eine Abschiebequote von 50 Prozent.

Was aber, wenn 5 der 10 Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten? Dann verbleiben nur noch 5 Ausreisepflichtige. Werden diese – wie vorher auch – abgeschoben, kommt das Bundesland A auf eine Abschiebequote von 100 Prozent.

Wie der Anteil der Ausreisepflichtigen normaler Weise verteilt sein müsste

Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke), waren im ersten Halbjahr des Jahres 2017 in allen Bundesländern 226.460 Ausländer ausreisepflichtig.

Asylbewerber werden gemäß dem sogenannten Königssteiner Schlüssel verteilt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Anteil der Ausreisepflichtigen dem entspricht. Auch hier ein Beispiel: Das Bundesland Thüringen hat gemäß der Antwort der Bundesregierung 3515 Ausreisepflichtige in seinem Zuständigkeitsbereich. Nach Königsteiner Schlüssel wurden dem Land 2,72451 Prozent aller Asylantragsteller zugeteilt.

Daher wäre zu erwarten, dass von den 222.460 Ausreisepflichtigen aller Bundesländer 2,72451 Prozent in Thüringen anzutreffen wären. Das wären rund 6.170 Personen ohne Aufenthaltsrecht. Damit hat Thüringen 2.655 Ausreisepflichtige weniger als zu erwarten wären. Wo sind die übrigen hin?

Statt Abschiebung Aufenthaltserlaubnis

Sicher: Abweichungen sind möglich. Doch eine Distanz von 100 Prozent ist nicht mehr mit Schwankungen zwischen den Bundesländern zu erklären.

Käme das rot-rot-grün regierte Thüringen bei den Abschiebungen auf Platz eins, wenn man diese mit den (offiziell) Ausreisepflichtigen ins Verhältnis setzt, rutscht das von Bodo Ramelow (Die Linke) regierte Land deutlich nach hinten.

NRW hat real 72375 Ausreisepflichtige. Damit liegt das zuvor rot-grüne Bundesland 24.343 über dem Erwartbaren. Denn NRW müsste nach Königsteiner Schlüssel etwa 21 Prozent der Ausreisepflichtigen aller Bundesländer und damit nur 48.032 in seinem Zuständigkeitsbereich haben.

Die Bayern haben wiederum über 13.000 weniger Ausreisepflichtige als das der Freistaat gemäß Königsteiner Schlüssel haben sollte. Innenminister Joachim Herrmann schiebt damit besonders wenig ab. Gerade einmal auf Platz 11 kommt das CSU-regierte Land, das so viel auf seine „strenge“ Ausländerpolitik hält. Ganze 10 Plätze weiter vorne und damit auf Platz 1 liegt das Land Berlin. Dessen letzter CDU-Innensenator, Frank Henkel, hatte am Ende seine Amtszeit noch versucht, seine Wähler durch eine hohe Zahl an Abschiebungen zu überzeugen. Jetzt, Monate nach dem Wechsel zu Rot-Rot-Grün gehen die Rückführungen mittlerweile wieder dramatisch zurück. Berlin wird daher bald wieder noch weiter zurückfallen.

Der Staat schleust Illegale in legalen Aufenthaltsstatus

Das wird die Öffentlichkeit aber kaum bemerken. Denn auch die Bundeshauptstadt wird durch statische Tricksereien die Zahlen schönen. Auch wenn die Asylanerkennungszahlen, die eine Bundesbehörde ausspricht, von Bundesland zu Bundesland leicht schwanken dürften, eine derartige Abweichung von den aktuell erwartbaren Zahlen lässt nur einen Schluss zu: Die Bundesländer werden Ausreisepflichtige los, ohne diese abzuschieben.

Da auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen zurückgegangen ist und – noch bedeutender – hier ebenfalls keine Erklärung für die Schwankungsbreite zu finden ist, bleibt nur eine Erklärung: Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird – zumindest von einigen – dadurch reduziert, dass Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden.

Dies müssen nicht nur die Länder sein, die unterhalb der erwartbaren Zahl von Ausreisepflichtigen in der untenstehenden Tabelle ein Minus aufweisen. Das könnten auch alle Bundesländer sein, wobei die besonders erteilungsfreudigen Länder so viele Aufenthaltserlaubnisse zusprechen, dass sie ganz besonders statistisch auffällig werden.

Aus der nationalen Kraftanstrengung zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, ist – dafür sprechen alle Zahlen – eine länderübergreifende Beschaffung rechtswidrig erteilter Aufenthaltserlaubnisse geworden.

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