VGH entscheidet: Deutscher Pass und Zweitfrau: beides geht

(Bild: JouWatch)
Muslimische Vielweiberei, vom Steuerzahler finanziert (Bild: JouWatch)

Karlsruhe – Und weiter geht es mit der Islamisierung unserer Gesellschaft. Das Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied, dass ein Syrer, der zwei Ehefrauen hat, trotzdem Deutscher werden darf. Die Stadt Karlsruhe hätte dem Muslim die Einbürgerung nicht entziehen dürfen, so der VGH. Eine richterliche Entscheidung mit Signalwirkung für die islamische Community, die vom Steuerzahler bereits seit Jahren finanziert wird.

Bigamie, also das Eingehen einer zweiten Ehe, ist in Deutschland gemäß § 1306 BGB unzulässig und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. .Die Polygamie – die Vielweiberei, wie sie dem strammen Muslim laut Koran erlaubt ist, stellt dann die islamkonforme Steigerung der in Deutschland verbotenen Bigamie dar.

Mehrehe verstößt gegen die in Artikel 1 garantierte Menschenwürde

Jedoch kann, so zumindest die Ansicht des VGH in Mannheim – im konkreten Fall ein Syrer – auch dann ein prima deutscher Staatsbürger sein, wenn er die Gesetze unseres Landes missachtet und sich eine Zweitfrau hält. Der 1999 nach Deutschland eingereiste Syrer heiratete 2008 eine Deutsche und beantragte zeitnah die deutsche Staatsbürgerschaft, die er 2010 dann auch erhielt. Das nun rein deutsche Ehepaar bekam drei Kinder. Der heute 36-jährige Ex-Syrer erkannte ebenfalls noch die Vaterschaft eines 2012 in Damaskus geboren Kindes an.

Wie sich im Nachhinein herausstellte, war der heiratswütige Muslim nur sieben Wochen nach seiner in Deutschland geschlossenen Ehe in Syrien eine zweite Ehe eingegangen. Die Stadt Karlsruhe widerrief aufgrund „unvollständig“ – sprich falsch gemachter Angaben die Einbürgerung. In der Begründung machte die Stadt geltend, dass die Mehrehe gegen die in Artikel 1 garantierte Menschenwürde verstoße.

„Wer gegen das Verbot der Mehrehe verstoße, ist deshalb noch kein „Verfassungsfeind!“

Der VGH in Mannheim sah die Vielweiberei des inzwischen nicht mehr Deutschen hingegen „entspannter“ und hob die Entscheidung der Stadt Karlsruhe, die die Richter als eine  „völlig singuläre Rechtsauffassung“ titulierten, auf. Verwiesen wurde hier auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg: Wer gegen das Verbot der Mehrehe verstoße, sei deshalb noch kein „Verfassungsfeind“, habe es da „plakativ, wie treffend“ geheißen.

Die Richter des VGH ließen offen, ob der Kläger die Einbürgerung auf eine arglistige Täuschung gründete. Im Antragsformular sei lediglich nach „früheren Ehen“ und nicht nach „weiteren Ehen“ gefragt worden. Der Senat stellte fest, dass das „kollisionsrechtlich wirksame Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht ausschließe“.

„Besondere Umstände“: Gesellschaftliche Ächtung der syrische Erstfrau 

Darüber hinaus würdigten das VGH noch angeblich „besondere Umstände“ im Fall des nun wieder deutschen Muslims. Das Verhältnis zu seiner syrische Zweitfrau, die nebenbei erwähnt seien Cousine ist, sei aufgeflogen. Um sie vor der gesellschaftlichen Ächtung seiner mittelalterlichen Kultur zu bewahren, habe er sie geheiratet, da ja sein Glaube Vielweiberei auch zulasse. Umgekehrt könne er sich allerdings nicht vorstellen, einer von mehreren Ehemännern zu sein. Seine Zweitfrau lebe inzwischen ebenfalls in Deutschland. Die Erstfrau habe von der Nebenfrau gewusst, so die Stuttgarter Nachrichten.

Die Stadt Karlsruhe legte bereits Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Der VGH hatte die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. „Wir halten die Klärung dieser Rechtssache im Interesse der Allgemeinheit und Einheitlichkeit für grundsätzlich bedeutend“, sagte eine Sprecherin der Stadt.

Muslimische Vielweiberei bezahlt wieder einmal der doofen Steuermichel 

Bereits bevor Angela Merkel die Grenzen unseres Landes für die muslimische und afrikanische Welt komplett öffnete, stellte 2012 der Leiter der AG Integration und Migration der Berliner Polizeidirektion 5 fest, dass die Vielehe in der „arabischen Community ein gängiges Phänomen, insbesondere unter Libanesen und Palästinensern“ sei und gab an, dass mindestens 30 Prozent aller arabischstämmigen Männer sich mehrere Ehefrauen halten.

Wirtschaftlich kümmert sich jedoch nicht der stramme Muslim um seinen Harem. Dies übernimmt in den meisten Fällen „der Staat“, der die Unterhaltspflichten für die Nebenfrauen und ihre Kinder über Hartz IV finanziert. Der zeugungswütige Pascha wird in den seltensten Fällen zur Kasse gebeten, weil sich die Nebenfrauen häufig gegenüber den Ämtern als Alleinerziehende ausgeben und so die Sozialkassen in Form von Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss plündern.

Die Entscheidung des VGH in Mannheim dürfte eine Signalwirkung auf die muslimische Community haben und ist eine logische Konsequenz aus dem 2009 geänderten Personenstandgesetz, wodurch der Vorrang der staatlichen vor der religiösen Trauung aufgehoben wurde und der, vor kurzem verabschiedeten „Ehe für alle“. (BS)

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