Zwei Fragen an die Top-Juristen zur Verantwortlichkeit von Politikern (1)

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Gehört die Kanzlerin eigentlich nicht hinter Gitter? (Foto: Collage)

Politiker tun, was sie können, um nicht zur Verantwortung gezogen zu werden – politisch nicht und zivil- oder strafrechtlich schon gar nicht. Kanzler und Minister müssen zwar einen Amtseid leisten, „dem Wohle des deutschen  Volkes“ zu dienen und „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen“. Aber wenn sie das nicht tun, womöglich gar das Gegenteil, so auch anderen ein schlimmes Vorbild geben, macht das juristisch erst mal gar nichts. Und da die anderen Regierungsmitglieder, Bundestagsabgeordneten und die maßgeblichen Journalisten in ihrer großen Mehrheit Hofschranzen, Mitläufer und Anschleimer sind, macht das auch politisch nichts. Also nur zu!

Von Peter Wörmer

Normalerweise richtet sich die Ahndung rechtswidrigen Verhaltens nach der Schwere des Unrechtsgehalts des Verhaltens. Nicht so bei führenden Politikern. Der Unrechtsgehalt eines vorsätzlichen Bruchs des Amtseides ist offensichtlich viel größer als bei vielen ,normalen‘. Straftaten wie z.B. einfachem Diebstahl. Meineid wird in der Regel mit Gefängnis nicht unter einem Jahr bestraft.

Korruption kann man bequem straffrei arrangieren, z.B. über Vorträge mit abenteuerlichen Honoraren. Wenn mal wieder bei öffentlichen Bauvorhaben die geplanten Kosten aus bestimmten angeblichen Gründen explodieren, gilt das Menschenrecht, weiterhin an den Weihnachtsmann zu glauben. Steuerhinterziehung ist natürlich strafbar, Steuergeld-Verschwendung als solche hingegen nicht – trotz gleicher Wirkung. Kosten müssen vom Normalbürger fürs Finanzamt detailliert nachgewiesen werden. Politiker hingegen genehmigen sich hohe Pauschalbeträge für angebliche Kosten, tatsächlich weitgehend steuerfreies Einkommen. Wenn inkompetente Politiker in Aufsichtsräten etwa von Landesbanken dem Staat schweren Schaden verursacht haben, wird der Mantel solidarischen Mitgefühls darüber gedeckt. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Staatsanwälte unterstehen den Justizministern und wissen auch schon ohne Anweisung, was gewünscht wird. Sie wollen keinen Ärger bekommen und womöglich auch befördert werden.

 Wenn ein Privatmensch einen Vertreter bevollmächtigt, kann er grundsätzlich die Vollmacht jederzeit widerrufen. Im Gegensatz dazu können die Bürger und Wähler die Abgeordneten nicht abberufen, obgleich das mit Wahlen in Wahlkreisen und der Wahl eines Nachfolgers problemlos organisiert werden könnte. Die Bürger können noch nicht einmal im Sinne direkter Demokratie Entscheidungen an sich ziehen, womit Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verletzt wird. Dieser lautet:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und

durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung

ausgeübt.“

Der Bundestag beschließt unvermeidbarer Weise ein Wahlgesetz (das mit vorgegebenen Listen den Wähler weitgehend entmündigt), beschließt aber einfach kein Abstimmungsgesetz. So einfach ist das.

Alle an den Haaren herbeigezogenen Argumente gegen direktdemokratische Elemente sind leicht zu entkräften. Die Schweiz mit auch direkter Demokratie wird offensichtlich erheblich besser regiert als die Bundesrepublik mit ihrer überall herumstümpernden Kanzlerin, der niemand in den Arm fällt und vor der anscheinend sogar das Bundesverfassungsgericht kapituliert hat.

Es heißt so schön „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Aber wo geht sie hin?? (Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen. Und Volksvertreter?)

Die Frage drängt sich auf, ob Politiker, ob Kanzler und Minister tatsächlich weitestgehend rechtlich frei sind, ihr Amt zu Lasten ihrer Wähler, der Bürger, des Volkes zu missbrauchen, ihnen brutal zu schaden, das Land womöglich existenziell zu ruinieren. Gelten nicht wenigstens die ganz normalen Rechtsnormen, die jeder zu respektieren hat, auch für sie? Merkel spricht ja anscheinend nicht mehr vom ,Volk‘, gar wie das Grundgesetz vom ,deutschen Volk‘, sondern stattdessen von jenen, ,die schon länger hier leben‘. So wird auch schon mal ansatzweise die Instanz zersetzt, die das Grundgesetz als Souverän, also als höchste Instanz, kennt.

Ein Architekt konzipiert ein Hochhaus und entscheidet entgegen Rechtsvorschriften, für die Fassaden-Isolierung hochbrennbares Material einzusetzen – z.B. um Geld zu sparen oder weil er bestochen wird. Später kommt es durch eine kleine Fahrlässigkeit eines Bewohners zu einem Brand, der normalerweise begrenzt bliebe, sich aber nun über die Fassade blitzschnell verheerend ausbreitet und dadurch viele Menschen tötet. Selbstverständlich ist der Architekt für die durch sein Fehlverhalten verursachten Folgen auch strafrechtlich verantwortlich.

Und was ist nun mit Merkel und ihren Hofschranzen und anderen Helfern? Was mit der geradezu explodierenden Kriminalität – möglichst vertuscht -, den vielen vielen grausamen Verbrechen, den menschlichen Tragödien, dem ungeheuren himmelschreienden Leid, das durch ihre rechtswidrige Entscheidung, die Grenze unkontrolliert zu öffnen und offenzuhalten, verursacht wurde, das sich ohne diese Entscheidung eben nicht ereignet hätte?? Weithin gilt es als politisch inkorrekt, diese Frage auch nur zu stellen. Auch das zeigt den Niedergang von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und auch mal wieder Untertanengeist und etwas wie Führerkult – mit Blick auf die Vergangenheit so gern angeprangert, aber andererseits selbst hingebungsvoll praktiziert.

Also was ist mit Merkel & Co? Unter Hitler verkündeten einige Juristen, des Führers Wort sei Gesetz, weil er das Volk verkörpere. Soll dergleichen Nazi-Unsinn wieder gelten? Hitler litt an Größenwahn.

Ist dergleichen wieder aktuell? Deutschland als Weltsozialamt, mit höherer Einwanderung als die ganze übrige Welt zusammen? Der Reichstag muckte nicht auf, sondern beschränkte sich im wesentlichen darauf, das Deutschland-Lied und „SA marschiert“ zu singen, was immerhin eine physische Leistung war, weil man die ganze Zeit den rechten Arm hochhalten musste. Der Reichstag wurde im Volk deshalb verächtlich als ,Reichsgesangsverein‘ bezeichnet. Was war, was ist mit dem Bundestag?? Welches Lied käme da in Betracht? Das Deutschland-Lied? Ach nein, da ziert man sich wohl lieber, das ist ja eigentlich Nazi. (Für Mitmenschen mit einem Intelligenz-Quotienten unter 87: Vergleichen ist nicht gleichsetzen. Man kann auch Gott und den Teufel vergleichen.)

Merkel wusste, wer kam, oder konnte sich leicht informieren. Es kamen weit überwiegend Männer im wehrfähigen Alter – entgegen der verlogenen Propaganda-Schau im ZDF, in der vor allem Familien mit süßen Kindern gezeigt wurden. (Man muss für seine eigene Irreführung auch noch bezahlen!) Überall in der Welt haben jüngere Männer eine relativ hohe Kriminalitätsrate. Sie kamen fast alle ohne weibliche Begleitung. Merkel wusste natürlich, was das bedeutete.

Fast alle waren Muslime. Merkel wusste oder musste wissen, dass die meisten Muslime dem orthodoxen Islam (mit wörtlichem Verständnis des Koran) anhängen und dieser Nichtgläubige zu Menschen dritter und vierter Klasse erklärt, eigentlich dazu bestimmt, den Muslimen zu Diensten zu sein (als ,Dhimmis‘), Mädchen und Frauen insbesondere per Sex, zu verschwinden oder getötet zu werden.

Die Kinder orthodoxer Muslime werden von Kindesbeinen an zum Hass auf „Ungläubige“ erzogen. Das können sie gar nicht einfach abstreifen. Die meisten Merkel-Gäste kamen ohne Personalpapiere – offensichtlich weil sie mit falschen Angaben über Herkunft und/oder Alter täuschen wollten; ihre Handys hatten sie dabei. Es kamen natürlich weitere Kriminelle, kriminelle Familienclans, Verbrecherbanden, selbstverständlich um sich in Deutschland erfolgreich zu betätigen.

Auch Mörder, Taliban-Mörder kamen, die sogar zugaben, gemordet zu haben, da ihnen dann im Herkunftsland die Todesstrafe droht und sie deshalb nicht dorthin zurückgeschickt werden dürfen. Hier laufen sie frei herum. Und in großer Zahl kamen natürlich islamistische Terroristen und Möchte-gern-Terroristen und Leute, die sich vielleicht zu Terroristen  radikalisieren lassen. Echte Asylanten, die vor Islamisten nach Deutschland geflohen waren, werden hier eingeholt und müssen extrem aufwändig 24 Stunden am Tag beschützt werden.

All solche Leute hat Merkel in Massen unkontrolliert hereingelassen und auf die Menschen in Deutschland losgelassen – natürlich nicht auf sich selbst und ihre Politiker-Kollegen, wohlbehütet und rundum prächtig geschützt auf Kosten der Opfer ihrer verantwortungslosen, kriminellen Politik. Menschen wurden und werden Verbrechern nahezu ausgeliefert. Und unterhalten werden all diese Personen noch dazu sowieso zwangsweise von den Steuerzahlern.

Wieso werden eigentlich Merkel und ihre Beihelfer strafrechtlich nicht für das verantwortlich gemacht, was sie angerichtet haben und anrichten, was ohne ihr rechtswidriges Verhalten nicht geschehen wäre und nicht geschehen würde, so wie andere Menschen auch, wie etwa der Architekt, der für vermeidbare Feuertote verantwortlich war und ganz gewiss dafür bestraft würde?? Eine Stellungnahme des Generalbundesanwalts ist leider nicht bekannt. Sein Vorgänger genießt ja nun seine Pension, weil er dem anmaßenden Zensurminister nicht folgsam genug war.

<Eine 2. Frage bei nächster Gelegenheit.>