Aufgebauschtes Problem

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So sehen unsere Politiker den Linksterrorismus (Foto: Durch Etaphop photo)

„Wenn Sie ‚Linksextremist‘ sagen, dann meinen Sie in Wirklichkeit ‚Andersdenkender‘“, sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben am Donnerstag im Landtag in Magdeburg Richtung AfD. „Sie wollen zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren.“

Von Thomas Schlawig

Vier Wochen vor der Bundestagswahl liegen die Nerven bei den Einheitsparteien blank. Das verwundert nicht, haben doch CDU, wie auch SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ ein bzw. zwei Prozent im Vergleich zum 9.August verloren. Die AfD dahingegen hat zwei Prozent dazu gewonnen und ist somit wieder drittstärkste Kraft, vor der FDP mit neun Prozent und Linken und Grünen mit neun bzw. acht Prozent. Es ist zu erwarten, daß in den verbleibenden vier Wochen noch einiges passieren wird.

Wenn im Magdeburger Landtag im Bezug auf Linksextremisten von „Andersdenkenden“ und „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ gesprochen wird, ist das purer Zynismus. Die Panik vor dem Machtverlust scheint immens zu sein. Anders lassen sich derartige Äußerungen nicht verstehen, handelt es sich doch bei den „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ (Antifa) um Terroristen, hinter denen sich ein „breites demokratisches Bündnis aus Politik, Kirchen, Gewerkschaften etc.“ versammelt, um sich selbst nicht die Finger schmutzig zu machen. Diese so genannte Antifa gehört schon längst als terroristische Vereinigung nach §129a StGB verboten. Ebenso wie die jüngst verbotene linksextremistische Internet-Plattform „linksunten.indymedia“, welche immer wieder zu Anschlägen auf AfD-Politiker, Bahnanlagen etc. aufgerufen hat und sich letztlich dort auch zu diesen Anschlägen bekannt hat. Auch hier kommt sofort der Aufschrei von linker Seite, wonach das Verbot als „juristisch fragwürdig“ bezeichnet wird.

Ähnlich wie im Magdeburger Landtag wurde auch ein Antrag der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nach einer „Demokratieklausel“ durch die Einheitsparteien abgelehnt. Es ist doch nur verständlich, daß die Vergebung von „Fördermitteln“ offengelegt wird. Aber ganz offensichtlich käme man dann in die Breduille, wenn bekannt würde, an wen solche „Fördermittel“ (Steuergeld) gezahlt werden.

Das allein von der Bundesregierung 104,5 Mio. Euro für „Demokratie-Projekte“ gezahlt werden, ist offenbar nicht genug. Auch hier wurde ein Nachweis über den Verbleib der „Fördermittel“ vom damaligen Familienminister Schwesig abgelehnt bzw.  abgeschafft, mit der Begründung, „der Linksextremismus sein ein aufgebauschtes Problem und fern jeglicher Realität.“

Wie dieses „aufgebauschte Problem“ aussieht, läßt sich an einigen linken „Aktionen“ erkennen. So haben so genannte „Unbekannte“ das Haus vom AfD-Landtagskandidaten in NRW Guido Reil beschmiert und dessen Auto demoliert.  Ein „aufgebauschtes Problem?“

In Stuttgart wurde der AfD-Stadtrat Eberhard Brett auf dem Weg zu einer Parteiveranstaltung von einem 18-jährigen mit einer Holzlatte angegriffen. Er mußte mit einer Platzwunde am Kopf in eine Klinik gebracht werden. Die Angreifer gehören laut Polizei „mutmaßlich dem linken Spektrum“ an.“ „Ein aufgebauschtes Problem?“

In den ersten 9 Monaten des Jahres 2016 gab es allein in Brandenburg 16 Angriffe auf AfD-Parteibüros“.  Ein „aufgebauschtes Problem?“

Die F.A.Z schreibt am 16.05.2016, Zitat:  „Gewalt gegen AfD-Mitglieder. Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe. Die Gewalt gegen AfD-Miglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt.“ Ein „aufgebauschte Problem?“

Gleich 13 „aufgebauschte Probleme“ in einer Nacht gab es im Vorfeld des G20-Gipfels  in Hamburg.  Dabei wurden bundesweit Anschläge auf Bahnanlagen verübt. Ohne Rücksicht auf Leib und Leben von Reisenden.  „Die Berliner Polizei prüft inzwischen ein mögliches Bekennerschreiben, das auf der linken Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ aufgetaucht ist.“

Und noch einmal kam es am 19.August 2017 zu „aufgebauschten Problemen“. Zitat: „Teurer Sommer für die Deutsche Bahn: Die Auswirkungen der Brandanschläge am 19. August auf Signalanlagen an zwei ICE-Strecken bei Berlin waren fast dreimal so hoch wie zum G20-Gipfel in Hamburg. Innenexperten vermuten erneut Linksextreme hinter den Gewaltakten.“

Aber wie sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben am Donnerstag im Landtag in Magdeburg Richtung AfD. „Sie wollen zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren.“

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