Verfassungsschutz fürchtet russische „Desinformationskampagne“

(Foto: Durch Scott E Read/Shutterstock
Wird das unser nächster Bundeskanzler? (Foto: Durch Scott E Read/Shutterstock)

Jeder Wahlkampf dient dazu, die Bürger mit falschen Versprechungen zu desinformieren. Von daher ist die Aussage des Verfassungsschutz ebenfalls mit Vorsicht zu genießen, ja sie klingt sogar etwas paraonoid. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Vier Wochen vor der Bundestagswahl befürchtet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eine unzulässige Einmischung von russischer Seite. „Wir gehen davon aus, dass Russland in der Lage ist, Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zu starten“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Allerdings stehe aus seiner Sicht noch nicht fest, ob solche Maßnahmen „in die aktuelle politische Agenda des Kreml passen. Möglicherweise gibt es auch dort kein Interesse daran, die Beziehungen zu Deutschland weiter zu belasten.“ Sorge bereitet den deutschen Sicherheitsbehörden, dass Russland offenbar durch mehrere Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag in großen Umfang unter anderem vertrauliche Informationen erbeutet haben könnte. Maaßen sagte: „Für Nachrichtendienste ist es fast unmöglich, gerichtsfeste Beweise dafür zu finden, dass Russland beispielsweise hinter den Cyberattacken auf den Bundestag steckt.“

Doch sein Bundesamt halte das für „sehr wahrscheinlich. Zudem sind die Spionageaktivitäten der russischen Dienste in Deutschland nach wie vor intensiv.“ Der im Exil lebende Putin-Kritiker Michail Chodorkowski sagte der „Welt am Sonntag“ in London, es gebe fünf Möglichkeiten, um ein Land zu destabilisieren: „Desinformation, Korruption, Provokationen, Mord und Terrorismus. Wie weit der Kreml in Deutschland gehen wolle, könne er nur schwer einschätzen.“ Der frühere Oligarch lässt durch seine Stiftung „Offenes Russland“ unter anderem untersuchen, welche Methoden die russische Politik im Ausland anwendet. „Ich bin überrascht, welche Anstrengungen der Kreml in Deutschland unternimmt“, sagte Chodorkowski.

Auch die Bundesregierung hatte dazu einen Bericht von Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz angefordert. Die Ergebnisse liegen seit mehreren Monaten vor, werden aber unter Verschluss gehalten. Kritik daran übt der Osteuropa-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): „So ein Bericht muss öffentlich gemacht werden“, sagt er, nur dann könne man „aus den gesammelten Informationen adäquate Konsequenzen ziehen.“

 

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