Bundeswehr: Keine Scharia-Immunität für deutsche Soldaten in Jordanien?

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Tornados (Foto: Pixabay)

Berlin – Noch immer gibt es kein Abkommen zwischen Bundesverteidigungsministerium, Außenamt und der jordanischen Regierung hinsichtlich einer Immunität für deutsche Soldaten vor der Rechtsordnung der Scharia.

Berlin will erreichen, dass die rund 250 deutschen Bundeswehrsoldaten bei ihrem Einsatz volle Immunität vor Strafverfolgung in Jordanien geniessen, da dort teilweise noch die Scharia-Gesetzgebung gilt und auch das säkulare Justizsystem Todesurteile verhängt. Jordanien verweigert eine solche Immunität bisher.

Nach der Schließung des Stützpunktes Incirlik in der Türkei wollte die Bundeswehr die Tornados noch im September nach Jordanien verlegen. Im Oktober sollten sie die Flüge für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) wieder aufnehmen.

Die Bundesregierung hatte bereits vor Wochen auf Nachfrage garantiert, dass mit Jordanien der höchstmögliche Schutz für deutsche Soldaten ausgehandelt werde. Die Zeit drängt also. Eine Immunität für die Soldaten muß hauptsächlich für die Zeit gelten, in der sie außerhalb des Stützpunktes sind, etwa im Straßenverkehr, bei Ausflügen nach Amman oder zu anderen jordanischen Sehenswürdigkeiten.

Probleme mit der Immunität deutscher Soldaten vor der Scharia gab es voriges Jahr bereits in Katar. Damals erreichte man einen Kompromiss: Der Militärchef von Katar versprach dem Generalinspekteur Volker Wieker, dass deutsche Soldaten bei Gesetzesverstößen nicht vor ein katarisches Gericht gestellt, sondern stattdessen umgehend ausgeflogen werden würden. (ME)

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