Berliner Stadtregierung will Linksradikalen-Haus in der Rigaer-Straße kaufen

(Bild: JouWatch)
Mit Steuergelder finanzierter, linksextremistischer Terror (Bild: JouWatch)

Nahezu ungestört randalieren und marodieren Linksextreme seit geraumer Zeit in der Rigaer Straße in Berlin rund um das von Linksextremisten besetzte Haus. Nun will Innensenator Geisel das Haus über ein landeseigenes Unternehmen erwerben. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann will lieber mit den Linksextremisten reden.

Die Polizei steht nahe zu machtlos den Linksextremisten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain gegenüber und muss sich mit Pflastersteinen bewerfen lassen und zusehen, wie ihre Dienstfahrzeuge abgefackelt werden. Anstatt dem linken Zauber nun endlich ein Ende zu bereiten, überlegt sich das Bezirksamt in den Dialog zu treten. Konkret kommt die Idee von Monika Herrmann, der grünen Bezirksbürgermeisterin, die bereits schon mit der von Illegalen besetzten Gerhart Hauptmann-Schule die totale Unfähigkeit  grüner Politik und die Missachtung jeglicher rechtsstaatlicher Regeln unheilvoll demonstrierte (JouWatch berichtete).

Herrmann möchte alle zusammen an einen Tisch holen und mit den „Anwohnern“ konkrete Pläne erarbeiten, wie man im linksdominierten Samariterkiez besser zusammen leben könne. Das Sozialpädagogische Institut „Walter May“ (SPI) soll den Dialog moderieren.

Linksradikalen-Haus mit Steuergeld kaufen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sorgt indes bei den Grünen mit seinem Vorschlag für Wirbel. Er möchte, so der Focus, den Druck auf die „Autonomen“ – sprich Linksradikalen – erhöhen und das Haus über das landeseigene Unternehmen Degewo im Frühjahr des nächstenn Jahres mit dem Geld der Steuerzahler kaufen. So könne man sich Zugang zu dem Haus verschaffen, wenn wieder einmal Gewalttäter in das Gebäude flüchten.

Bis lang brauche die Polizei über eine Viertelstunde, um in das Gebäude zu gelangen. Eine Räumung des Hauses, wie sie unter anderem die Berliner CDU fordert, komme für den SPD-Innensenator aber  nicht in Frage. Der Grund: Für einen Großteil der dortigen Wohnungen bestehen gültige oder ungültige Mietverträge.

Gesprächsangebot der grünen Bezirksbürgermeister ist eh eine  „Farce“

Die CDU indes lehnt sowohl die Kaufpläne der rot-rot-grünen Regierung ab. Unverständlich sei die vor dem Hintergrund, dass Geisel vor kurzem noch die linksextremen Gewalttäter als Kriminelle bezeichnet habe und nun deren Haus kaufen wolle. Das Gesprächsangebot der grünen Bezirksbürgermeister Herrmann sei eh eine  „Farce“, da deren Sympathien eh „eindeutig zugunsten der Gewalttäter neigen“ würden.

Zudem werde sich die CDU nicht mit „Gewalttätern an einen Tisch“ setzen, zumal die Teilnehmer des vorgeschlagenen Diskussionskreises von Herrmann vollkommen offen gelassen wurden. (BS)

 

 

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