AfD sagt Parteitag wegen linker Gewalt ab

(Bild: JouWatch)
AfD-Landeschef André Poggenburg (Bild: JouWatch)

Sachsen-Anhalt / Dessau-Roßlau –  Am Sonntag wollte sich die AfD Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau zum außerordentlichen Landesparteitag treffen. AfD-Landeschef André Poggenburg sagte diesen am Samstag kurzfristig ab und benannte als Hauptgrund:  „Aufrufe zu linken Sabotageakten im Zuge des AfD-Parteitages“. Nachdem die AfD mit den Stimmen der CDU eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht hat, scheint Panik im rot-rot-grünen Lager ausgebrochen zu sein.  

Aufgrund einer „sehr aufgeheizten Stimmung im linken Lager und Aufrufen zu Aktionen gegen die AfD-Veranstaltung“ entschied sich der Landesvorstand der AfD Sachen-Anhalt kurzfristig für eine Verschiebung des Parteitages bis nach der Bundestagswahl. AfD-Landeschef André Poggenburg sagte die Veranstaltung keine 24 Stunden vorher ab und begründete auf Twitter die Verschiebung mit den Worten. „Nicht aus Angst, sondern aus Verantwortungsbewusstsein!“. Der Landesparteitag mit dem Schwerpunktthema Islam soll nach der Bundestagswahl stattfinden.

Ergänzend wurde erklärt, dass die Gefahr von Übergriffen auf Personen, auf Grund guter Erfahrungen mit der Arbeit der Polizei, nicht unbedingt höher als üblich bewertet wurde. Sehr wohl jedoch die Möglichkeit von Sachbeschädigung an vielen, den ganzen Tag über abgestellten, Fahrzeugen der teilnehmenden AfD-Mitgliedern. Leider hätten gerade linke Politiker und Abgeordnete der SPD, Grünen und Linken die Stimmung gegen die AfD noch mehr angeheizt“, heißt es aus AfD-Kreisen.

„Den Leuten der AfD mal so ordentlich auf den Kopf zu koten!“

Richtig Stimmung gegen die AfD machte unter anderem das „Bündnis Dessau Nazifrei“, das unter dem Motto „Der AfD den Vogel zeigen!“ und der linksextremistischen Parole „FCK AFD“ mobilisierte. Im Demoaufruf heißt es weiter:

„Der frühe Vogel fängt den Wurm…
… oder er zeigt der AfD, dass Nationalismus und Islamophobie hier
nicht willkommen sind. Die AfD plant am kommenden Sonntag nämlich, einen
relativ spontanen Parteitag im Golfpark Dessau zu veranstalten. Wir
wollen ein klares Zeichen dagegen setzen und sowohl Tauben als auch
andere geflügelte Vöglein animieren, den Leuten der AfD mal so
ordentlich auf den Kopf zu koten! Seid dabei, seid laut, seid zahlreich!“

(Bild: Screenshot)
Dessau Nazi frei mobilisiert (Bild: Screenshot)

 

Helle Aufregung im Linken lager nach Enquete-Kommission zum Linksextremismus

Die undemokratische Reaktion aus dem Lager der SPD, der Grünen und der Linken auf einen Antrag gegen Linksextremismus, den die AfD-Fraktion Sachen-Anhalt einbrachte und mit der CDU-Fraktion zusammen beschlossen wurde, zeigt wie die Stimmungslage von Links befeuert wird. Die AfD will den grassierenden Linksextremismus in Sachsen-Anhalt durch eine Kommission untersuchen lassen.

Der Landtag hatte dem Antrag der AfD am Donnerstag zugestimmt. Dass die Enquete-Kommission mit den Stimmen der CDU zustande gekommen ist, wird von Beobachtern als bemerkenswert eingestuft, da die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD als ein Tabu innerhalb der CDU verordnet wurde. Angela Merkel schloss einem Interview am Samstag nochmals jegliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus, obwohl diese gute Chancen hat, als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen.

Rot-rot-grüne Panik: „Diese Kommission bindet nur unnötig Ressourcen und Steuergelder“

SPD, Grünen und Linke kritisieren, die AfD wolle die Kommission nutzen, um „gesellschaftliche Akteure“ zu diskreditieren. SPD-Funktionär Rüdiger Erben ist überzeugt: Wenn die AfD „Linksextremist“ sage, meine die in Wirklichkeit „Andersdenkender“ und fügte hinzu: „Sie wollen zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Sie wollen von Ihrer eigenen personellen Verflechtung mit dem Rechtsextremismus ablenken.“

Die grüne Genossin, Fraktionschefin Cornelia Lüddemann (Grüne), hält die Kommission für „völlig verzichtbar“ und zeigt sich trotz der Vorkommnisse in Hamburg überzeugt, dass der Linksextremismus nicht zu den Herausforderungen des Landes gehöre. „Diese Kommission bindet nur unnötig Ressourcen und Steuergelder“. Bei der Abstimmung enthielten sich die Grünen.

Die sozialistische Kollegin Henriette Quade (Linke) stimmte in das Wehklagen ihrer Genossen ein und sieht in dem Antrag „die Fortsetzung der Diffamierungskampagne gegen missliebige Vereine und Verbände“. Die Linken enthielten sich ebenfalls der Abstimmung.

Kommission könnte Verbindungen von Linksextremismus in die linke Politik offen legen

Dass sich das rot-rot-grüne Politiklager vehement gegen den Antrag der AfD versucht zu wehren, mag darin begründet liegen, dass auch das Parlament selbst ins Visier der Untersuchung rücken und somit mögliche Verbindungen von Linksextremismus in die linke Politik offen gelegt werden könnte.

Poggenburg entgegnete den linken Politakteuren: „Wir wollen nicht nur jüngste Gewaltexzesse aufklären. Es geht auch darum, wie eng das linke Netz gespannt ist zwischen der sogenannten Zivilgesellschaft und der militanten Antifa.“ Es solle zudem geklärt werden, „inwieweit zivilgesellschaftliche Vereine linksradikale oder linksextremistische Tarn- und Vorfeldorganisationen“ seien. Laut der AfD habe der Linksextremismus ein „enormes Mobilisierungspotenzial“. Dieses erfolge „auch auf dem Nährboden einer mindestens latenten Duldung linksradikaler und linksextremer Strukturen sowie der Relativierung und Beschwichtigung extrem linker Agitation und Aktivität“. (BS)

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