Selten so gelacht: Schulz verspricht Abzug von US-Atomwaffen

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Martin Schulz: Popcorn statt Politik (Foto: Collage)

„Als Bundeskanzler will SPD-Kanzlerkandidat Schulz den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen erreichen. Zudem solle eine Abrüstungsinitiative gestartet werden.“

Von Thomas Schlawig

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Trier versprach Schulz, für den Fall, daß er Kanzler werden sollte, den Abzug amerikanischer. Atomwaffen aus Deutschland. Geht er damit dreist auf Dummenfang, ist er nicht informiert, oder lügt er einfach nur?

Ein Rückblick. Im Wahlkampf 2009 hatte der damalige FDP-Vorsitzende Westerwelle bereits für den Abzug der amerikanischen. Atomwaffen geworben. Als schwarz-gelber Außenminister scheiterte er allerdings ebenso an dieser Frage, wie 1998 Außenminister Fischer der rot-grünen Koalition. Es stellt sich hier die Frage, WARUM?

Verhält es sich hier ähnlich wie im NSA-Abhörskandal, in welchem sich herausstellte, daß Deutschland nicht souverän ist und es nach wie vor alliierte Vorbehaltsrechte gibt?                                     Zitat:                                                                                                                                                                                           „Alles, was in 40 Jahren Bundesrepublik an deutsch-alliierten Verträgen und Vereinbarungen, deutschen Gesetzen, Regelungen und Erfahrungen zum Aufbau eines im Geheimen operierenden Überwachungsstaates angefallen war, wurde als Erbmasse in die deutsch-deutsche Vereinigung eingebracht.“

Weiterhin heißt es:                                                                                                                                                         Am 12. September 1990 wurde in Moskau von den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet, der dem vereinten Deutschland „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ attestierte. Jetzt wurden die Deutschen schon zum dritten Mal souverän. 1955 hatte bereits Adenauer den 5. Mai zum „Tag der Souveränität“ und die Bundesrepublik zum freien und unabhängigen Staat erklärt. Bei Willy Brandt klang es 1968 ähnlich: „Wir ersetzen überlebtes Besatzungsrecht durch Regelungen, wie sie unter gleichberechtigten Vertragspartnern notwendig und üblich sind.“ Lag es auch 1990 in der Logik der Westeinbindung der Bundesrepublik, den Souveränitätsgewinn zu betonen und neu bestätigte Beschränkungen zu verschweigen? Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags ließ sich die Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) per Gesetz ermächtigen, durch „Rechtsverordnung“ wesentliche Elemente des Besatzungsrechts in Kraft zu lassen. Dies betraf vor allem die weitere Stationierung alliierter Truppen in der Bundesrepublik und in Berlin sowie die Sonderrechte zur Selbstverteidigung und zum Schutz der Sicherheit der alliierten Truppen. Damit behielten die Aktivitäten der US-Geheimdienste auch im vereinten Deutschland eine rechtsverbindliche Grundlage.“

In den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vom 07.07.2013 heißt es, Zitat:

„Deutsche Politiker müssen von der Überwachung durch die NSA gewusst haben. Für den Historiker Josef Foschepoth wären sie sonst entweder Heuchler oder unfähig. Schon in den 50er Jahren hat die Bundesregierung systematisch gegen das Postgeheimnis verstoßen, „indem Post aus der DDR an der Grenze abgefangen und verbrannt worden ist“, sagte der Historiker in einem DLF-Interview. „Entweder wird hier etwas verschleiert, oder man ist, ja, unfähig, sage ich mal, das Wissen, was in der eigenen Verwaltung vorhanden ist, abzurufen“, sagte Foschepoth.“

So gesehen ist Merkels Aussage von 2014 in diesem Video gelogen. Deutschland hatte und hat nicht nur über die Geheimdienste keine  (volle) Souveränität, sondern allgemein als Staat auch nicht. Das wird von Schäuble in seiner Rede vor dem Europäischen Bankenkongress am 18.11.2011 in Frankfurt bestätigt, indem er erklärte, „daß die Souveränität in Europa längst ad absurdum geführt wurde und Deutschland seit dem 08.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist.“   Als Video hier zu sehen und hier nachzulesen.

Damit dürfte auch geklärt sein, warum Deutschland auch 72 Jahre nach dem Ende des WK II keine Verfassung nach Art. 146 GG und keinen Friedensvertrag mit den 52 ehemaligen Kriegsgegnern hat. Deutschland befindet sich faktisch noch im Kriegszustand. Daran haben weder die deutsche Einheit, noch der 2+4 Vertag etwas geändert. Ebenso ist Deutschland für die Vereinten Nationen (UN) immer noch ein Feindstaat. Und das, obwohl Deutschland zu den größten Beitragszahlern gehört.

Es ist also mehr als unwahrscheinlich, daß der Möchtegern-Kanzler etwas an der Stationierung von US-Atomwaffen ändern wird (kann).  Im Gegenteil, denn es sind sogar die bisherigen Atomwaffen  im Jahr 2015 erneuert worden.                                                                                                                                           Zitat:                                                                                                                                                                                                     Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), warnt vor neuen „Angriffsoptionen gegenüber der russischen Föderation“ durch die neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa: „Das ist eine bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn.“

Im verlogenen O-Ton von Merkel hört sich das so an…. https://www.youtube.com/watch?v=o10_oSPEowQ

So sehen die „Provokationen“  Rußlands gegenüber der NATO aus. Es ist ein Glücksfall für die Welt, daß Putin das Zepter fest in der Hand hält und sich weder von den USA noch der EU provozieren läßt.

 

 

 

 

 

 

 

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