Razzia bei Chef der Identitären Bewegung

(Bild: JouWatch)
Regionalleiter der Identitären Bewegung Berlin, Robert Timm (Bild: JouWatch)

Cottbus – Die Cottbuser Kriminalpolizei hat am Mittwoch die Cottbuser Wohnung des Chefs der Identitären Bewegung (IB) Berlin-Brandenburg, Robert Timm, durchsucht.  Oberstaatsanwältin Frau Petra Hertwig sagte der Lausitzer Rundschau, Timm werde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Die Ermittlungen gegen Robert Timm liefen seit Anfang Juli 2017. Damals soll er in der Sprem und auf dem Altmarkt von Cottbus eine unangemeldete Kundgebung veranstaltet haben. Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Unangemeldete und nicht genehmigte Versammlungen seien als Straftaten zu werten,  erklärte Oberstaatsanwältin Frau Petra Hertwig. Die Behörde habe zur Sicherstellung von Beweisen beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss beantragt und in Abwesenheit von Robert Timm Unterlagen und Datenträger in seiner Wohnung beschlagnahmt.

Timm selbst hatte zuvor schon getwittert, die Polizei habe seine Wohnung durchsucht, während er sich auf der «C Star» befinde. Mit dem Schiff im Mittelmeer wollten er und andere Aktivisten dagegen protestieren, dass Hilfsorganisationen Schleuserei nach Europa betreiben.

Die in Timms Cottbuser Wohnung beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger sollen jetzt ausgewertet werden. Die Staatsanwaltschaft will dadurch belegen, daß es sich bei Regionalchef Robert Timm um den Organisator der illegalen Kundgebung handelt. Bei der Veranstaltung war der Bundesregierung auf Plakaten unter anderem Versagen vorgeworfen worden. (ME)

Ohne amtliche Genehmigung geht in Deutschland gar nichts. Das hätte Robert Timm wissen können, wenn die Vorwürfe tatsächlich zutreffen. Ohne Geburtsurkunde lebt man sogar illegal hier. Was allerdings nicht in allen Fällen als gleich verwerflich zu werten ist. (ME)

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