Streit um Unterkunft für illegale jugendliche Straftäter – Anwohner fürchten um ihre Sicherheit

(Symbolbild: JouWatch)
Immigraton (Symbolbild: JouWatch)

Bremen / Burglesum – Im schönbunten Bremen Norden baut Rot-Grün schon das zweite Heim für schwer kriminelle unbegleitete minderjährige Asylanten (UmAs). Die Anwohner fürchten um ihre Sicherheit und sind über die späte Unterrichtung durch die Sozialbehörde empört. Beirat und Bürger haben über die Heimpläne erst aus der Zeitung erfahren.

Im Bremer Norden, in der Käthe-Kollwitz-Straße, will die rot-grüne Bremer Regierung die zweite „intensivpädagogische Einrichtung für straffällige Jugendliche“ errichten. Die Anwohner des Stadtteils sind mehr als beunruhigt und wollten wissen, um welche Art von Jugendlichen es sich handelt, wie diese untergebracht werden, welche Sicherheitskonzepte die Bremer Sozialbehörde vorgesehen hat und was ganz prinzipiell auf sie und ihre Kinder  zukommt.

Die Verantwortlichen taten kund: Sieben straffällige Jugendliche, ausländische wie deutsche, sollen an der Käthe-Kollwitz-Straße rund um die Uhr betreut werden. Aufgenommen würden minderjährige Straffällige, für die das Jugendgericht mit einem „Unterbringungsbefehl“ entscheide, dass sie in einer intensivpädagogischen Einrichtung besser aufgehoben seien als im Jugendvollzug.

Erst über die Zeitung erfahren, dass straffällige Jugendliche in die Nachbarschaft einziehen

Viele der betroffenen Bürger halten die Einrichtung, dessen Träger die Innere Mission werden soll, für „sehr bedenklich“, insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten personeller Einschränkungen im Lesumer Polizeirevier, so eine Bürgerin der Diskussionsveranstaltung am Mittwoch. Empörung auch darüber, dass  die Sozialbehörde Beirat und Bürger nicht früher über die neue Nachbarschaft informiert wurde. Beirat und Bürger hätten erst aus der Zeitung über die Heimpläne erfahren. Diese Geheimniskrämerei gegenüber den Bürgern wurde von der anwesenden Ressortvertretung mit einem Verbot zur Öffentlichmachung von privaten Angeboten gerechtfertigt.

Große Verwunderung auch darüber, dass die mutmaßlich gefährlichen Jugendlichen nicht im Zentrum einquartiert werden, da hätte man sie wenigsten im Blick, so die Anregung eines Bürgers. Die Behördenfunktionäre erklärten wiederum, dass Bremen keine geeigneten eigenen Gebäude für eine intensivpädagogische Einrichtung, deshalb miete die Stadt Privatimmobilien an. Auch darüber einigermaßen Erstaunen bei jenen, die den ganzen sonderpädagogischen Spaß finanzieren. Denn: die beiden seit Jahren leer stehen angemieteten Häuser würden, da die Eigentümer sich nicht kümmerten, sowohl Schimmel- wie auch Rattenbefall haben. Nun würden die Eigentümer auch noch entlohnt.

Solch eine Einrichtung gehört nicht in ein intaktes Wohngebiet

AfD-Beiratsmitglied Frank Magnitz bemerkte, dass eine solche Einrichtung nicht in ein intaktes Wohngebiet, sondern auf die grüne Wiese oder an den Rand eines Gewerbegebietes gehört. Unter Beifall sagte Magnitz weiter, dass die Behörde mit jährlichen Betriebskosten von 830000 Euro kalkuliere, dieses Geld aber zum Beispiel bei der Sanierung der  vier Turnhallen besser aufgehoben wäre. Heike Boll (Bürger in Wut) ist das Heim nicht nur viel zu teuer: „Die straffälligen Jugendlichen wären in einer geschlossenen Einrichtung besser aufgehoben.“

Wie es scheint, haben die Lesumer Bürger von soviel behördlicher Geheimniskrämerei genug. Wie der Weser Kurier berichtet,   sammelten Anwohner noch während Sitzung Unterschriften für eine Bürger-Informationsveranstaltung, in der Sozialbehörde und Träger Rede und Antwort stehen sollen. Die wird es geben, so die Beteuerung behördlicherseits, dem wiederum der Beitrat mutmaßlich nicht allzu viel Vertrauen schenkte. Er setzte der Behörde eine Frist von vier Wochen, in der noch vor einer endgültigen Entscheidung Bürger und Politiker über das Bereicherungsprojekt informiert werden sollen.

Einrichtung ganz speziell für straffällig gewordene unbegleitete minderjährige Asylanten

Im nachfolgenden Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Klaus Remkes (BÜRGER IN WUT – BIW) zum Thema „Unterbringung, Teilhabe und Integrationschancen für unbegleitete junge Geflüchtete bei Volljährigkeit“ auf der 47. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft / Landtag am 23. August 2017 wird deutlich, das die Einrichtung ganz speziell für straffällig gewordene unbegleitete minderjährige Asylanten errichtet werden soll.

Ebenfalls seien die von behördlicher Seite angegebenen Kosten pro UmF mit 45.000 Euro auffallend niedrig. Experten schätzen, dass die tatsächlichen staatlichen Ausgaben für einen UmF fünf- bis sechsmal höher sind als für einen volljährigen Asylanten. Insofern diese Kosten für die Unterbringung und Versorgung von tatsächlich verfolgten und bedrohten Minderjährigen ausgegeben werde, seien diese gerechtfertigt, so Remkes der im Fortlauf die immens hohen Hürden bei der legalen Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern schildert und darlegt, wie das Konzept der sogenannten „Ankerkinder“ funktioniert.

Summiert man das –zu großen Teilen politisch gewollte –  Versagen in der Immigrations- und Asylindustrie, dann brauche sich auch niemand mehr über das schwindende Vertrauen in den Rechtsstaat  wundern, so der BIW-Abgeordnete abschließend. (BS)

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