Linksextreme Punkband darf in Stuttgarter Kinder- und Jugendhaus auftreten

(Bild: Montecruz Foto; Slime; CC BY-SA 2.0; siehe Link)
Linksextremistische Altherren-Punkband "Slime" darf ihren Mist in Stuttgart im Kinder- und Jugendhaus über die anwesende Jugend auskippen (Bild: Montecruz Foto; Slime; CC BY-SA 2.0; siehe Link)

„Deutschland muss sterben“, „F*ck das Gesetz“ und „Wir wollen keine Bullenschweine“ – so eine kleine Textauswahl der mittlerweile in die Jahre gekommenen Hamburger Punkband „Slime“, die mit Segen der Regierenden und dem Geld der Steuerzahler ihren linksextremistischen Mist in Kinder- und Jugendhäuser auskippen darf. Der Antrag der AfD im baden-württembergischen Landtag, sich kritisch mit der Punkband zu befassen, wurde abgelehnt.

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zeigte sich entsetzt, dass am 24. August in einem, mit öffentlichen Mittel geförderte  Kinder- und Jugendeinrichtung  der „Stuttgarter Jugendhaus gGmbH“ die Hamburger Altherren-Punkband „Slime“ auftreten soll. Die Punkband, die ebenfalls bei der linksextremistischen, gewalttätigen „Welcome to Hell“-Demonstration auftrat und in der bemerkenswert kritischen, vor kurzem gesendeten ZDFzoom-Doku „Autonom, radikal, mutlitant?“ thematisiert wurde – scheint fest mit der linksradikalen Szene verwoben, was jedoch das „Stuttgarter Jugendhaus gGmbH“ nicht zu stören scheint.

„Stuttgarter Jugendhaus gGmbH“ ist größter freier Trägers der Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland

Im Ende Juli eingereichten Berichtsantrag (Drucksache 16/2444) des AfD Abgeordneten Lars Patrick Berg (AfD) wurde unter anderem dediziert nachgefragt, ob der Landesregierung  bekannt sei, dass diese Band mit Liedern wie „Deutschland muss sterben“, „Fick das Gesetz“ oder „Wir wollen keine Bullenschweine“ – letzteres spielte die Band noch 2010 in Berlin, obwohl es seit Jahren auf dem Index steht  – aufgetreten ist.

Das „Kinder- und Jugendhaus Hallschlag“ in Stuttgart, in dem die punkrockenden Linksextremisten auftreten sollen, bietet unter anderem musikalische Angebote und ist Teil der „Stuttgarter Jugendhaus gGmbH“, des mit 41 Kinder- und Jugendeinrichtungen größten freien Trägers der Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland. In der GmbH sind vier Gemeinderäte vertreten. Trägerverein ist der „Förderverein Stuttgarter Jugendhaus e. V.“ mit elf Gemeinderäten.

Lars Patrick Berg (AfD) - Mitglied des Landtag Baden-Württemberg (Bild: AfD)
Lars Patrick Berg (AfD) – Mitglied des Landtag Baden-Württemberg (Bild: AfD)

Kunstfreiheit geht nicht vor Kinder- und Jugendschutz

Das Argument einer „grundgesetzlich besonders geschützten Kunstfreiheit“ als Begründung dafür, eine Veranstaltung nicht verhindern zu können, geht nach Auffassung der Antragsteller völlig fehl. Kunstfreiheit gewährt weder Anspruch, von Veranstaltern eingeladen zu werden, noch von Veranstaltern nicht wieder ausgeladen zu werden. Sie gewährt ggf. nur Abwehrrechte gegen Untersagungsverfügungen von Ordnungsbehörden. Erst recht geht Kunstfreiheit nicht vor Kinder- und Jugendschutz, so die AfD in ihrer Begründung zu ihrem Antrag, den Auftritt der linksextremistischen Punker zu unterbinden.

Auf dem Veranstaltungskalender des „Kinder- und Jugendhauses Hallschlag“ sei ersichtlich, dass am Juni 2016 die Punkband „Slime“ dort auftrat. Ein weiterer Auftritt ist für den 24. November 2017 geplant. Am 11. Juni 2016 fand bereits das „Anti-Establishment-Festival“ statt, innerhalb dessen mehre Punkbands auftraten. Dieses Festival bestreiten jährlich mehrere lokale Bands; es findet regelmäßig im „Kinder- und Jugendhaus Hallschlag“ statt.

Fest mit linksextremer Szene verwoben

Die Initiatoren dieses Festivals sind nach Ansicht der Antragsteller aus den Reihen der AfD offenbar mit der linksextremen Szene verwoben. Am 12. Juni 2016 schrieb die Festival-Leitung im Anschluss an das Konzert im Hallschlag-Haus auf ihrer Facebook-Seite (Zitat):

„ … danke an alle Leute, die gestern am Start waren und dadurch, die Betroffenen der Proteste gegen den AfD Bundesparteitag in Stuttgart, unterstützt haben. Wir haben ja 50% der Einnahmen nach Abzug der Kosten dafür gespendet. Wir können stolz verkünden, dass wir 1.850 EUR an die Rote Hilfe übergeben werden!!!“

Der Verein „Rote Hilfe“ findet nach Kenntnis der Antragsteller in den Verfassungsschutzberichten als linksextreme Organisation Erwähnung und unterstützt finanziell u. a. terroristisch-linksextreme Gewalttäter, die inhaftiert sind.

Im betreffenden Antrag wollte der AfD-Politiker zudem noch wissen, wie viele öffentliche Mittel und ggf. von welchen kommunalen und staatlichen Institutionen an die „Stuttgarter Jugendhaus gGmbH“ fließen und ob die Eltern von dem Auftritt der Linksradikalismus verherrlichenden Band informiert worden seien.

Landesregierung lehnt Antrag ab

Die Landesregierung lehnte – wie bereits 2016 die Hamburger Bürgerschaft – den Antrag der AfD-Fraktion ab und bestätigte, dass die linksextreme Punkband im Stuttgarter Kinder- und Jungendhaus auftreten kann.

AfD-Abgeordneter Lars Patrick Berg prangert den Auftritte von Linksextremen in Stuttgarter Kinder- und Jugendhaus an und bemerkt: „Es ist unverantwortlich, dass weggesehen wird, wenn solches Gedankengut in einem Kinder- und Jugendheim verbreitet wird“, so Berg, der zum Thema einen Berichtsantrag (Drucksache 16/2444) an die Landesregierung gestellt hatte.

Es würde in Kauf genommen werden, dass Kinder und Jugendliche in die linksextreme Szene rutschten.“Die Regierung hat offenbar kein Interesse, Kinder und Jugendliche vor linksextremen Gedankengut zu schützen, fast ist man geneigt zu glauben, sie stelle so den Nachwuchs für ihre Kampftruppen gegen die demokratische Opposition sicher“, so Berg in einer Pressemitteilung. (BS)

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