Keine Aufnahme muslimischer Flüchtlinge

(Bild: Pressefoto National Security Bureau)
Pawel Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros Polens (Bild: Pressefoto National Security Bureau)

Polen – Nach den jüngsten Terroranschlägen sieht sich Polen in seiner Entscheidung, keine moslemischen Immigranten aufzunehmen, bestätigt.  Die Anschläge hätten gezeigt, dass dort, wo eine große Menge an schlecht integrierten Moslems lebt, es eine natürliche Basis für Terroristen gibt, so der polnische Chef des Nationalen Sicherheitsbüros.

Pawel Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros  Polens, beziffert die Zahl der schlecht integrierten Flüchtlinge in Katalonien auf rund eine halbe Million Menschen.  Soloch sieht bei einer größeren Anzahl von moslemischen Flüchtlingen einen Anstieg der Terrorgefahr. Nach den jüngsten Anschlägen sehe sich Polen in seiner Entscheidung bekräftigt, keine muslimischen Immigranten aufzunehmen, so Soloch gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA. Bereits nach den islamischen Anschlägen 2016 sperrte sich Polen neben Ungarn gegen Angela Merkels Verteilungsmechanismus, den die EU-Funktionäre in Brüssel per Mehrheitsentscheidung verabschiedeten.

Ende Juli leitete deshalb die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn ein  und forderte die Regierungen der beiden Länder zur Aufnahme auf. Sollten sich die Länder weiterhin gegen die Erpressung wehren, dann drohte Brüssel Klage beim  Europäischen Gerichtshof einzureichen. Damit könnten auf Polen und Ungarn, die nicht wie Merkel und ihre Regierung gewillt sind, die Bürger ihres Landes einer irren Immigationspolitik zu opfern, empfindliche Geldstrafen zukommen. Ein Urteil könnte im September fallen. (BS)

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