Es ist soweit: Türkenpartei tritt zur Bundestagswahl an – Ade Demokratie?

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Wollen den Grünen an den Kragen: AD-Demokraten, der parlamentarische Arm Erdogans in Deutschland (Foto: Twitter)

Anfang Juli hat der Bundeswahlausschuß eine Partei für die anstehende Bundestagswahl zugelassen, die sich ganz offensichtlich an Vorstellungen orientiert, wie sie der türkische Präsident Erdogan vertritt.

Der Parteienneuling „Allianz Deutscher Demokraten“ wird dominiert von hier länger Lebenden, die allesamt türkische Wurzeln haben. Das Kürzel „ADD“ darf wegen eines Rechtsstreits mit der AfD nicht verwendet werden, weshalb sich die Partei zähneknirschend für den Schriftzug AD-Demokraten entschlossen hat. Gesprochen hört sich das dann wie „Ade, Demokraten!“ an.

Von Klaus Barnstedt

Was dem Namen nach wie ein ganzes Bündnis von verschiedenen demokratisch gesinnten Organisationen Deutschlands daherkommt, ist in Wahrheit eine ideologisch eng geführte politische Plattform. Gemäß dem Selbstverständnis der AD-Demokraten handelt es sich um eine Migrantenpartei mit einer potentiellen Wählerschaft von 20 Millionen Menschen.

Man fragt sich nur, warum bei der hierzulande großen internationalen Bandbreite legaler und überwiegend illegaler Migranten kein einziger nicht-türkischer Name im gesamten, neunköpfigen Parteivorstand einschließlich der drei „Berater“ auftaucht.

Deutsche Klassik trifft auf Einwandererkultur und umgekehrt

Die Kurzbiographien dieser deutschen Demokraten enthalten auf ihrer Webseite auffallend viel ungelenke Ausdrücke, Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehler.

Darüber läßt sich aber großzügig hinwegsehen, weil die teilweise vor Jahrzehnten aus der Türkei eingewanderten neudeutschen Patrioten kultursensibel eine flächendeckende „Beschäftigung mit klassischen deutschen Werken“ anstreben, mithin „Vorstellungen des Guten, Wahren und Schönen“ allen zugänglich machen wollen. Das gilt allerdings nur im Zusammenspiel mit der „Einwandererkultur“, die „für viele alteingesessene Deutsche ein Ausgangspunkt (ist), die Neubürger und das, was diese bewegt, besser kennenzulernen.“

Alles Klar? Ein friedliches gegenseitiges Geben und Nehmen. Die Migranten beschäftigen sich mit Goethe und der deutschen Klassik, die Alteingesessenen lernen dafür deren „Einwandererkultur“ kennen und schätzen.

Welche Verbindlichkeiten dabei gelten sollen und wer im Aufnahmeland letztlich dabei den Ton angibt? Das überlassen wir für die nächsten Jahre dem großen Menschenexperiment. Irgend jemand wird sich schon durchsetzen!

Der lange Arm von Erdogan

Bei dem vorliegenden Herkunftshintergrund der „Gemeinschaft engagierter deutscher Bürger und Patrioten“ wird allzu deutlich, dass das Parteiprogramm zu 100 Prozent mit Erdogans AKP kompatibel ist.

Mit Hilfe getreuer Gefolgsleute wurde eine Partei installiert, die türkische Machtinteressen in Deutschland verbreiten und vorantreiben soll.

Der Vorsitzende der AD-Demokraten, Remzi Aru, ist bislang in mehreren Talkshows als engagierter Fürsprecher Erdogans aufgetreten. Dabei verhielt er sich äußerst indifferent zu den Nazi-Anwürfen des türkischen Präsidenten. Auch von der Verhaftungswelle nach dem gescheiterten Putsch letzten Jahres und von den sonstigen juristischen Willkürmaßnahmen des Landes hat sich Remzi Aru keineswegs unmissverständlich distanziert.

Halbgares und Ungenießbares

Gleich im Vorwort des Parteiprogramms der AD-Demokraten wird scharf gegen Deutschland geschossen:

„Die meisten Deutschen kennen den Inhalt des Grundgesetzes und dessen Aufgabe gar nicht, und auch die meisten Politiker kennen dies nicht. Deshalb setzen sie sich auch immer wieder selbstgerecht über das Grundgesetz hinweg und rauben dem Land aus machtpolitischen Gründen, ideologischem Fanatismus oder aber auch nur aus Angst vor der unkontrollierten Macht der Medien seine Zukunftschancen.“

Die meisten Türken können die türkische Verfassung genauso fehlerfrei wie den Koran auswendig herunterbeten und auch die meisten Politiker des Landes verhalten sich absolut verfassungstreu. Ideologischer Fanatismus ist dem Land am Bosporus völlig fremd. Angst vor einer unkontrollierten Macht der Medien braucht dort niemand zu haben, weil die Medien der Kontrolle des Staates unterliegen.

In Deutschland ist es noch nicht ganz so schlimm, da sich die meisten Medien freiwillig den Mächtigen andienen, weshalb Letztere auch keine Angst vor der offiziellen Berichterstattung zu haben brauchen.

Darf es auch ein bißchen mehr sein?

Natürlich ist die deutschdemokratische Allianz gegen jegliches Kopftuchverbot, fordert weiterhin die doppelte Staatsbürgerschaft und beansprucht die Vollmitgliedschaft der Türkei innerhalb der EU. Außerdem verbittet man sich eine „so genannte(n) ‚Islamkritik’ … deren Kern unweigerlich ein totalitärer ist.“ Unweigerlich ist gut. Wie kommt man nur darauf?

Man wünscht sich ein „weltoffenes, multireligiöses und multinationales Deutschland, das einen gesunden Patriotismus und Nationalstolz pflegt.“ Jetzt wird’s lustig. Bisher kann man sich einen türkisch favorisierten, deutschen Nationalstolz nur schwerlich vorstellen. Es wird wohl noch viel Überzeugungsarbeit bei den Multikultiverfechtern des Landes zu leisten sein, ihnen eine Begeisterung für deutschen Nationalstolz abzuverlangen, und sei es für einen Multikultinationalstolz.

Größtmögliche Einflussnahme auf und durch Nachwuchs

Die Programmpunkte zur Bildungspolitik haben es richtig in sich. Die Allianz deutscher Demokraten setzt sich beispielsweise dafür ein, dass Eltern auch für ihre nicht erwachsenen Kinder wählen dürfen. Kinderreichtum muß demnach möglichst schon im Kindesalter seinen Zweck erfüllen. Die Instrumentalisierung von Kindern ist im Islam indes kein unbekanntes Phänomen und dient schließlich nur der einzig richtigen, höchsten Sache.

Kein Wunder also, dass man sich „für eine Bildungspflicht“ statt einer „Schulpflicht“ einsetzt. In einer geforderten „externen Betreuungseinrichtung“, statt einer staatlichen, hat man natürlich den gewünschten Zugriff auf die Heranwachsenden. Gleichzeitig kann man sie vor den verderblichen Einflüssen der Wahlheimat ihrer Eltern und Großeltern schützen.

Die Frage steht im Raum, wieso Einwanderer verschiedener Generationen, die allem Anschein nach bestens, zum Teil seit Jahrzehnten hier integriert sind, ihrem Aufnahmeland unbedingt den Stempel ihres Herkunftslandes aufdrücken wollen.

https://ad-demokraten.de/ad-demokraten-parteiprogramm-erstentwurf/

http://www.bundestagswahl-bw.de/parteien_btwahl2017.html

 

Kurz-, mittel- oder langfristige Erfolgsaussichten?

Ob eine so gelagerte Einwandererpartei im Bundestagswahlkampf eine reelle Chance hat, hängt unter anderem davon ab, ob Erdogan seinen Wahlaufruf der letzten Woche (nicht die CDU, SPD und die Grünen zu wählen) dahingehend ergänzt, wem seine Landsleute ihre Stimme geben sollen.

Für jene Wahlberechtigten, die er als „meine Bürger in Deutschland“ bezeichnet, ist es schließlich eine Frage „der Ehre“, eine politische Partei zu unterstützen, „die der Türkei nicht feindlich gesinnt“ ist.

Auch eine geringe Wahlbeteiligung würde sich somit positiv auf das Abschneiden des Parteienneulings auswirken.

 

 

 

 

 

 

 

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