CDU-geführtes Kultusministerium schließt AfD von Schuldiskussion aus

Eklatanter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot (Bild: Collage)

Das CDU-geführte Kultusministerium veranstaltet in dieser Woche drei Diskussionsveranstaltungen zur Zukunft Europas an staatlichen Gymnasien in Sachsen. Politiker aller Parteien inklusive der FDP sind eingeladen, nur keiner von der AfD. Handelt es sich hier um Gesinnungsdiktatur? Oder übergeht das CDU-Ministerium die AfD aus Angst vor Argumenten?

An drei sächsischen Gymnasien diskutieren vom 23. bis 25. August 2017 prominente Politiker mit Schülern darüber, wie sie sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellen könnten, so die Ankündigung auf der Internetseite der Landesregierung Sachen in der Rubrik Medienservice.

Organisiert haben die europapolitischen Schülerforen das Sächsische Kultusministerium gemeinsam mit der Europäischen Kommission. Stattfinden werden die Diskussionsveranstaltungen im Städtisches Gymnasium Mittweida, im Robert-Schumann Gymnasium Leipzig und im Franziskaneum in Meißen. Anhand der Teilnehmerliste ist erkennbar, dass Politiker aller Parteien an der mit Steuergeldern finanzierten Veranstaltung an ebenso finanzierten, staatlichen Schulen teilnehmen. Ausnahme hierbei: Die AfD. Aus deren Reihen wurde kein einziger Politiker zu Diskussionsveranstaltung geladen.

Eklatanter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Andrea Kersten, AfD-Landtagsabgeordnete im Sächsischen Landtag erklärt hierzu:

„Es ist eine Frechheit und ein eklatanter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot, alle Konsens-Parteien zu dieser Diskussion einzuladen, nur die AfD nicht. Die Angst, dass die Alternative für Deutschland die offenbar geplante Europa-Jubel-Veranstaltung mit Fakten und Argumenten platzen lässt, scheint groß zu sein. Kritische Fragen zur Spaltung Europas durch eine falsch konstruierte Gemeinschaftswährung oder zum Versagen in der gemeinsamen Asylpolitik sollen offenbar nicht gestellt werden.

Andrea Kersten (AfD), Mitglied des Sächsischen Landtags (Bild: Martin Kraft (photo.martinkraft.com)
Lizenz: CC BY-SA 3.0
via Wikimedia Commons)

Die AfD ist die einzige deutsche Partei, die gegen die schleichende Umwandlung der EU in einen undemokratischen, von Brüsseler Bürokraten regierten Superstaat und der damit verbundenen Aushöhlung nationaler Souveränität kämpft. Die dauerhafte Übernahme der Schulden Südeuropas und die Enteignung deutscher Sparguthaben durch eine verantwortungslose Euro-Politik werden von den anderen Parteien nur schulterzuckend hingenommen.

„Schulleitung darauf zu achten, dass die jeweiligen demokratischen Parteien, Institutionen und Organisationen entsprechend der Pluralität unseres Gemeinwesens ausgewogen vertreten sind“

Darüber hinaus erstaunt es Kersten, wie ernst der „Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen“ des Kultusministeriums vom Februar 2016 genommen wird. Darin steht: „Zum Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule gehört es, den Schülern politisches Verantwortungsbewusstsein, Achtung vor der Überzeugung des anderen und eine freiheitliche demokratische Haltung zu vermitteln. Dazu kann beitragen, wenn bei geeigneten Anlässen Abgeordnete oder andere Persönlichkeiten des politischen Lebens in den Unterricht mit einbezogen werden. Der Schulleiter hat darauf zu achten, dass die jeweiligen demokratischen Parteien, Institutionen und Organisationen entsprechend der Pluralität unseres Gemeinwesens ausgewogen vertreten sind.“

Der Schulleiter hat darauf zu achten, das Kultusministerium als Oberste Schulaufsichtsbehörde aber nicht? Ich sehe schwarz für das Verständnis für Pluralität in einer Demokratie.“ (BS)

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