Alice Weidel (AfD): „Extremismuskanzlerin“. Und Weidel hat doch Recht!

Bild: JouWatch
Alice Weidel (AfD) (Bild: JouWatch)

Weidel: „Frau Merkel, die mit dem G20-Gipfel schöne Wahlkampfbilder als „world leader“ produzieren wollte, hat sich gründlich verkalkuliert und Deutschland vor der Welt blamiert. Sie hat gezeigt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, Ordnung, Recht und Sicherheit im eigenen Lande zu garantieren. Sie steht als Extremismuskanzlerin für offene Grenzen, Terrorgefahr, Duldung des Linksextremismus und spätestens seit dem Hamburger Wochenende auch für rechtsfreie Räume und brennende Straßen.“ (bundesdeutsche-zeitung.de, 10.7.17)

Von Peter Wörmer

Und seitdem wird Weidel natürlich hart angegriffen – nach dem alten Rezept: Wir haben keine oder nur allzu dürftige Argumente gegen typische AfD-Positionen. Also vermeiden wir lieber eine Diskussion zur Sache und greifen zu Diffamierung: ,Es ist ein Unding, so wird dann getönt, die Kanzlerin so zu benennen, das geht nun überhaupt nicht, mit solchen schlimmen Leuten wollen wir nichts zu tun haben.‘ Immer mehr Leute durchschauen aber diesen billigen Trick und haken nach.

„Extremismuskanzlerin“ enthält eine konkrete Aussage. Von ,Extremismus‘ spricht man, wenn es um Gegnerschaft zu Grundwerten unserer Verfassung geht. Es gibt Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, aber natürlich durchaus auch Extremismus, der in keine dieser Schubladen passt. Die 5 Grundwerte unserer Verfassung, wie aus ihr unschwer zu entnehmen, sind Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Verpflichtung staatlicher Politik auf das „Wohl des deutschen Volkes“ und Sozialstaatlichkeit.

Dass Merkel gegen Grundwerte vielfach verstoßen hat und verstößt, wird natürlich massiv vertuscht, kann aber seriös nicht bestritten werden. Daher ist Extremismuskanzlerin“ eine durchaus treffende Bezeichnung – und eben, weil treffend, Grund fürs übliche inkorrekte politisch ,korrekte‘ Empörungsritual.

Da die Altparteien weitgehend gleichgeschaltet und die allermeisten Journalisten Höflinge sind, findet eine demokratische Auseinandersetzung über Merkels Verfassungs- und sonstige Rechtsbrüche hingegen so gut wie nicht statt. Unbotmäßigen Außenseitern stopft man möglichst schnell das Maul. Das Bundesverfassungsgericht, von hohen Parteifunktionären zusammengekungelt, hat es ohne Begründung (!) abgelehnt, sich mit einer gründlich begründeten Verfassungsbeschwerde gegen Merkels verantwortungslose „Flüchtlings“-Politik auch nur zu befassen. Es hätte keine halbwegs diskutable Begründung für eine Abweisung zustandebringen können.

Merkel ist ja großenteils in der DDR sozialisiert worden und hat auch als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda erlebt, dass sich die dortige Obrigkeit um Gesetz und Recht nicht zu scheren brauchte. Man erinnere sich auch an die Szene gleich nach der Bundestagswahl 2013, wo Merkel angewidert einem CDU-Promi eine kleine Deutschlandfahne wegnahm und sie entsorgte.

Wieso Merkels „Flüchtlings“-politik dem Wohl des deutschen Volkes dienen soll, hat sie meines Wissens nie verraten. Die demografische Krise wird dadurch drastisch  verschärft: Es gibt unter den Migranten kaum Fachkräfte, und diese wenigen werden dringend in ihren Herkunftsländern benötigt. Merkel ekelt mit ihrer Politik mehr Fachkräfte aus Deutschland hinaus als bestenfalls dauerhaft kommen. Die drastische Verschlimmerung der Zustände im Land drückt auch die Geburtenrate. Die gigantische finanzielle Belastung, in Billionen-Höhe, mindert die Möglichkeiten der Familienförderung wie auch des Füllens finanzieller Lücken im Rentensystem. Wir haben immer noch eine – statistisch heruntermanipulierte – hohe Arbeitslosigkeit. Die Digitalisierung wird sehr viele Arbeitsplätze vernichten. Die enorme finanzielle Belastung macht Menschen, die das Geld erarbeiten müssen, insoweit zu Arbeitssklaven. Die – weitgehend vertuschte – Explosion der Kriminalität bedeutet, dass weithin die elementarste Aufgabe des Staates, die Innere Sicherheit (basierend auf Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit) nicht mehr erfüllt wird  Offene Grenzen und Sozialstaatlichkeit sind längerfristig offensichtlich nicht miteinander vereinbar. Usw.usw.

Also leider völlig zu Recht: Extremismuskanzlerin!