Unsichere Briefwahl und Wahlbetrug im Altenheim

(Bild: Ein Prozent)
Die Briefwahl ist nicht sicher (Bild: Ein Prozent)

Immer wieder erhält das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ Hinweise aus Kommunen und Altenheimen, dass es gerade bei der Briefwahl Ungereimtheiten und Betrugsverdachtsfälle gibt. So dein besonders dreister Fall, als gleich ein ganzes Pflegeheim mit demselben Kugelschreiber CDU wählte. Vorzeitige Öffnungen der Urnen, verschwundene Stimmzettel oder zu viele Umschläge in den Wahlurnen sind keine Seltenheit.

Es gibt viele Fälle von Wahlbetrug in Heimen, doch nur die wenigsten schaffen es vor Gericht, so das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“. Ein Fall aus Niedersachsen zeigt, wie in Alten- und Pflegeheimen zugunsten der CDU betrogen wurde.

Betrug im Heim – auffällig oft stecken CDU-Funktionäre dahinter

Bei der Briefwahl werden die Senioren beeinflusst oder die Unterlagen werden von fremden Personen ausgefüllt. Es fällt auf, dass immer wieder die Merkelpartei CDU im Spiel ist, wie bei dem großangelegten systematischen Wahlbetrug in Stendal.

Dabei gibt es Lösungsansätze. Mobile Wahlbüros können in die Heime kommen und selbst bettlägerigeren Wählern eine direkte Teilnahme ermöglichen. Heimbewohner und Angehörige sollten prüfen, wie die Wahl in den Heimen organisiert wird. Wahlbenachrichtigungen sollten nicht aus der Hand gegeben werden. Wenn es möglich ist, dann sollte am Wahltag in einem Urnenlokal gewählt werden, um einen Betrug bei der Briefwahl auszuschließen. Am besten wählt man in einem Lokal, in dem ein „Ein Prozent“-Wahlbeobachter dabei ist oder man wird, sofern möglich, direkt selbst Wahlbeobachter.

Die Briefwahl ist nicht sicher

Die Briefwahl wird immer beliebter. Bei einigen Landtagswahlen wird bereits jede dritte Stimme per Briefwahl abgegeben. Doch die Briefwahl ist und bleibt unsicher, wie einige Fälle aus der Vergangenheit zeigen. Zudem gibt es berechtigte Kritik an den gesenkten Sicherheitsmechanismen bei der Briefwahl.

Auch aus Kommunen melden Beobachter und Unterstützer immer wieder Fehler und Vorfälle. Die Wahlurnen stehen wochenlang in den gemeindeeigenen Räumlichkeiten, oft nicht ausreichend gesichert, und können daher manipuliert werden. Vorzeitige Öffnungen der Urnen, verschwundene Stimmzettel oder zu viele Umschläge in den Wahlurnen sind keine Seltenheit.

„Ein Prozent“: So können Sie die Briefwahl sicherer machen:

  1. Wählen Sie im Urnenwahllokal und beobachten Sie – mit Hilfe unseres Leitfaden für Wahlbeobachter –, ob in dem Wahllokal alles korrekt zugeht.
  2. Melden Sie sich als Wahlhelfer explizit für die Briefwahlauszählung. Diese beginnt meist erst am Nachmittag und Sie sorgen so dafür, dass die zählenden Wahlhelfer nicht nur aus der Verwaltung kommen. Auch hier gibt es meist ein kleines Erfrischungsgeld für die geleistete ehrenamtliche Arbeit.
  3. Sollte es mit dem Posten als Wahlhelfer nicht klappen, dann fragen Sie bei Ihrer Gemeinde, wo die Briefwahlstimmen ausgezählt werden und beobachten Sie diese Auszählung.
  4. Notieren Sie sich die Ergebnisse und vergleichen Sie diese mit den Veröffentlichungen. Melden Sie Abweichungen an „Ein Prozent“. Auch hier hilft der Leitfaden für Wahlbeobachter.

„Nutzen Sie die Zeit bis zur Wahl und bestellen unser kostenfreies, neutral gehaltenes Flugblatt. Vor allem aber: Mobilisieren Sie Menschen für die Wahlbeobachtung! Unsere Demokratie ist nur so stark, wie wir sie gestalten“, so der Appell der Bürgerbewegung „Ein Prozent“. (BS)

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