Schamlos: Öffentlich-rechtliche Sender fordern automatische Erhöhung der Gebühren

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Zwangsgebühren sind wie Schutzgelderpressungen (Foto: JouWatch)

ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern, dass die Haushaltsabgabe – ehemals GEZ-  bis 2029 von monatlich 17,50 auf 21 Euro steigen muss. Das irre Argument des öffentlich-rechtlichen Selbstbedienungsladen mit Eintreibungsgarantei: Nur so könne man das bis zum Jahr 2024 vorgegebene Einsparvolumen in Höhe von 2,2 Milliarden erreichen.

In 2015 kassierten die öffentlich-rechtlichen Sender weit über acht Milliarden Euro. Jeder Haushalt – ob er will oder nicht – muss diesen Beitrag entrichten. Dieses Geld reichen ARD, ZDF und dem Deutschlandradio aber nicht und deshalb verlangen die ÖR für die nächsten Jahre eine satte und automatisierte Erhöhungen auf 21 Euro pro Monat.

Irrsinnige Begründung für die automatische Erhöhung

Laut der FAZ haben die Senderchefs der drei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geplant, im September diese Erhöhung den dafür zuständigen Bundesländern vorzuschlagen. Der Plan, den der Zwangsgebührenzähler – sollte alles beim Alten bleiben, hinzunehmen hat –  sieht vor, die Gebühr schrittweise pro Jahr um rund zwei Prozent anzuheben bis der neue Betrag von 21 Euro erreicht ist.

Die Begrünung der Zwangsgebühreneintreiber: Das geplante Einsparprogramm in Höhe von 2,2 Milliarden bis zum Jahr 2024 könne ansonsten nicht realisiert werden. Bereits 2015 kassierten die regierungsnahen Öffentlich-Rechtlichen pro Jahr über acht Milliarden Euro.

Selbstbedienungsmentalität von ARD und ZDF stoppen

Die AfD fordert, diese Selbstbedienungsmentalität von ARD und ZDF zu stoppen. Denn trotzdem Deutschland über den weltweit teuersten öffentlichen-rechtlichen Rundfunk verfügt, gewährleiste dieser keine objektive Berichterstattung. Diesem Auftrag kommen die ÖR nicht nach, so die AfD, die diesen Missstand darin begründet sieht, dass im Rundfunkrat verfassungswidrig viele Politiker der Altparteien vertreten sind, die selbstverständlich einen Einfluss darauf haben, welche Informationen der Bürger erhält.

Ein markantes Beispiel, welche politische Einflussnahme hier stattfindet, ist  die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Wie JouWatch berichtete, ist Dreyer nicht nur Präsidentin des Bundesrates und die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, sondern nun auch noch die neue Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates.

Die AfD spricht sich bereits seit 2013 gegen die GEZ/ Zwangsgebühr aus und fordert deren Abschaffung. Es gebe genug Modelle auf freiwilliger Basis, die eine Versorgung der Bürger mit Informationen gewährleisten, so die AfD.  (BS)

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