NGOs vergiften das Klima, Erdogan schlägt zurück

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Unser Sigmar (Foto: Collage)

Die rotgrüne deutsche Bundesregierung hatte im Jahr 2000 die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt, so daß jeder Türke, Kurde oder Tscherkesse seinen türkischen Paß behalten konnte und damit auch türkischer Staatsbürger blieb, selbst wenn er auch einen deutschen Paß hat. Wenn sich der Türkenpräsident Erdogan nun an seine in Deutschland lebenden Staatsbürger mit der Aufforderung wendet, nicht CDU, SPD und Grüne zu wählen, so ist das wohl legitim und die künstliche Aufregung nicht wert. Der deutsche Gesetzgeber hat es damals doch so gewollt und den gesetzlichen Rahmen dafür eingerichtet.

Von Wolfgang Prabel

Bundeskanzlerin Merkel wirbt doch auch dafür, daß ihre Schäfchen CDU wählen und Gabriel will, daß bei der SPD angekreuzt wird. Daß ein ausländischer Staatschef die Doppelstaatler dirigieren will, das hat man sich mit dem Gesetz von 2000 eben eingehandelt. Wenn Außenamtschef Gabriel das nicht in Ordnung findet, muß er nur den Doppelpaß abschaffen. Fertig.

Mit Fug und Recht verärgert wies Erdogan den deutschen Außenminister Gabriel nach dessen Kritik an der Wahlempfehlung auch etwas von oben herab in die Schranken: „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!“ Und: „Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?“ Es ist immer wieder herzerfrischend, wie unser hilfloses und inkompetentes Berliner Personal aus Ankara abgekanzelt wird. Der Islam gehört zu Deutschland, nur etwas anders, als Roth, Merkel und Schulz sich das vorgestellt haben.

Ja, das hatten sich die rotgrünen Traumtänzer wirklich anders gedacht: Der Doppelpaß sollte eigentlich dazu führen, daß die Doppelstaatler sich nach Deutschland orientieren, und nicht in die Türkei. Die Integration sollte gefördert werden, so die Argumente bei Einführung des Gesetzes. Im Hochgefühl kultureller Überlegenheit hatten Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer sich alles so schön durch ihre rosarote Brille ausgemalt. Die Türken sollten veganverschwult werden, das Kopftuch ablegen, politisch korrekt sein, CO2 sparen und sich nach den Wünschen der globalen Medien- und Modezaren richten. Ja Pustekuchen: Daraus wird nichts. Die „Kultur“ von Soros, Augstein und Prantl ist zu schwach. In Teilaspekten, zum Beispiel bei der Frühsexualisierung ekelhaft, primitiv und abstoßend. Und wenn man Themen wie Gender und Klima betrachtet auch noch sehr unwissenschaftlich. Die Anziehungskraft des Westens: Mit solcher Ideologie gleich Null.

Bemerkenswert, daß die deutschen Patrioten mit Erdogan die Abneigung gegen die genannten drei Altparteien teilen. Warum hat Erdogan seine Aufforderung auf CDU, SPD und Grüne beschränkt, und nicht auch vor der FDP, der AfD, der CSU und der Bayernpartei gewarnt? Waren ihm diese Parteien zu unbedeutend?

Ich denke von der CSU und der AfD hatte Erdogan von Anfang an nicht den Eindruck, sie instrumentalisieren zu können, so daß er jetzt nicht so enttäuscht von ihnen ist. Insbesondere von den Sozialdemokraten und Grünen sowie von der Kanzlerin hatte er in seinem Sinne mehr Toleranz erwartet. Aber mit der Einmischung von Nichtregierungsorganisationen in die türkische Politik haben Rotgrün wie auch die CDU den Bogen wohl überspannt. Die Vorfälle auf dem Taksim-Platz und im Gezipark 2013 mit Teilnahme von Fräulein Roth haben das europäische und deutsche Verhältnis zu Ankara doch mehr belastet, als zunächst vermutet. Denn die hochaggressive und halbgewalkte Claudia Roth ist ja nicht nur Grüne, sondern auch Bundestagsvizepräsidentin und damit offizielle Vertreterin unseres Landes.

Der Historiker Fikret Adanır, Professor für die Geschichte Südosteuropas an der Ruhr-Universität Bochum kam zur Einschätzung, daß die westliche Berichterstattung über den „Türkischen Frühling“ von 2013 „ohne Augenmaß“ und in Diskrepanz zu den beobachtbaren Vorgängen erfolgt sei. Westliche Medien wie FAZ, Spiegel, SZ, Guardian und andere hätten „recht einseitig berichtet“. Die westlichen Medien hätten die Perspektive der elitären Schicht der Protestteilnehmer und ihr Bild von der Türkei übernommen. Bei den Protestteilnehmern habe es sich jedoch vornehmlich um Studierende einiger weniger, privater, englischsprachiger Universitäten gehandelt, darunter nahezu zur Hälfte junge Frauen. Sie seien Bewohner der Stadtteile der oberen Mittelklasse in der Nähe des Taksim-Platzes und würden weniger über ein anatolisch-türkisches, als über ein kosmopolitisches Selbstverständnis verfügen. Während die Bevölkerung der überwiegenden Mehrheit der Istanbuler Stadtteile sich trotz vergleichbaren Zugangs zu Informationen aus dem Internet nicht an den Protesten beteiligt habe, hätten die westlichen Medien somit ein „verzerrtes“ Bild vermittelt, durch das der Eindruck beziehungsweise die „Erwartung“ eines Bürgerkrieges und nahenden Endes der Regierung Erdoğan erzeugt worden sei. Bei der Berichterstattung über die Taksim-Gezi-Proteste sei eine „intellektuelle Minderheit“ zu Wort gekommen, über welche die Kommunikation mit Europa vermittelt werde.

Daß der Professor mt seiner Einschätzung Recht hatte, zeigte das Ergebnis der folgenden Kommunalwahl in Istanbul. Die AKP von Erdogan gewann mit Pauken und Trompeten eine absolute Mehrheit.

Letztlich hat sich die Türkei weniger in die deutsche Politik eingemischt, als Brüssel, Soros und Berlin in die türkische. Es wird Zeit, daß Berlin die weltweit agierenden Nichtregierungsorganisationen zurückpfeift, um das Verhältnis sowohl zu Osteuropa, wie auch zur Türkei zu normalisieren und zu entspannen. Wir brauchen Klimaschutz. Die demokratisch nicht legitimierten NGOs vergiften und verpesten weltweit das politische Klima. Man sollte nie vergessen: von Soros und den NGOs vorangetriebene Kulturkämpfe können Kriege verursachen, wie den Syrienkrieg oder den in die Hose gegangenen Libyenfeldzug. Auch die Taksim-Krawalle 2013 gehören in diese Schublade.

Erdogans Kritik an Gabriel ist nach levantinischer Manier schon sehr straff, bei genauerem Hinsehen jedoch nicht unbegründet.