Planwirtschaft & Zwangsarbeit: Sein und Schein

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Was ist ein Taxler? (Foto: Durch Bjoern Wylezich/Shutterstock)

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisches, freiheitliches Land, in dem es freies Unternehmertum samt der Chance gibt, sich durch Fleiß und Arbeit einen gewissen Wohlstand zu erarbeiten.

von Max Erdinger

So, jetzt lachen wir einmal gemeinsam recht kräftig – und dann lesen wir, wie es tatsächlich ist. Und zwar am Beispiel des Taxigewerbes.

Wer aus dem Ausland am Münchener Flughafen ankommt oder am Nürnberger Hauptbahnhof, der muß Deutschland für ein ziemlich lässiges Gebilde halten. Zu Hunderten stehen Taxen vor den Gebäuden und warten auf Kundschaft. Ist das nicht schön? Die stehen da, die Fahrer halten Pläuschchen und lesen Zeitung während die Zeit verstreicht. Es macht einfach einen lässigen Eindruck auf den Unbedarften, wenn er sieht, daß Leute „auf Arbeit“ offensichtlich keinerlei Erwerbsdruck unterliegen. Was er nicht sieht, das ist, mit welcher Hoffnung die Taxler da stehen. Am Münchener Flughafen sieht die so aus: Hoffentlich steigt mir nach zwei Stunden „Bereitstellung“ keiner ein, der sich bloß für 6 Euro 50 bis P1 oder P2 fahren lässt. Nach zwei Stunden Nichtstun brauche ich dringend einen Fahrgast, der mindestens bis in die Innenstadt will oder besser noch nach Starnberg, Rosenheim oder Salzburg. Tatsächlich steigt dann aber einer ein, der nach P1 will. Für 6 Euro 50.

Bizarr: Die Fahrer müssen Mindestlohn bekommen. Die zwei Stunden „Bereitstellungszeit“ kosten den „Unternehmer“ bereits 25 Euro brutto allein an Fahrerlohn. Nicht eingerechnet sind dabei alle anderen Kosten, die anteilsmäßig auf diese zwei Stunden umzulegen wären: IHK-Beiträge, Genossenschaftsbeiträge, Lohn des „Unternehmers“, Fahrzeugkosten aller Art, Versicherungen, Kosten für Gesundheitsüberprüfungen, Konzessionsverlängerungen, Ausnahmegenehmigungen usw. In der Zeitung lesen wir: „Unverschämtheit! Taxifahrer verweigert Kurzfahrt“. Wir lesen nach im Personenbeförderungsgesetz: Es gibt eine Beförderungspflicht für das Taxiunternehmen in seinem jeweiligen Pflichtfahrgebiet. Der Taxler darf keinen Fahrgast ablehnen, es sei denn, die Fahrt könnte nicht sicher durchgeführt werden, etwa, weil der Fahrgast hochaggressiv ist. Im konkreten Fall heißt das, der Taxler muß ein freundliches Gesicht machen, wenn er ausrechnet, daß er gerade Minimum 20 Euro Verlust „erarbeitet“.

Aber: Daß Taxistände vorgehalten werden, gilt dem Gesetzgeber als „Privileg“ des Taxlers. Nur Taxen „dürfen“ sich im öffentlichen Raum auf reservierten Plätzen bereithalten, um Kunden aufzunehmen. Sie zählen zum öffentlichen Personennahverkehr, anders als die Konkurrenz von den privaten Fahrdiensten. Deswegen können Taxiunternehmen auch durch die zuständigen Stellen bei den Landratsämtern zu festgelegten Dienstzeiten verdonnert werden. Es gibt amtlich festgelegte Beförderungstarife, die weder über- noch unterschritten werden dürfen. Kleine Geste staatlicher Großzügigkeit den „freien Unternehmern“ gegenüber: Für Taxifahrten bis zu einer Entfernung von 50 Kilometern gilt ein ermäßigter Mwst.-Satz von 7 Prozent. Das ist der Grund dafür, daß Taxiquittungen über eine gefahrene Strecke von 51 Kilometern seltener sind als die blaue Mauritius. Es wären nämlich 19 Prozent fällig geworden. Und zwar für alle der 51 Kilometer.

Taxen gibt es natürlich auch in Kleinstädten. Auch in Kleinstädten gibt es Bahnhöfe. Und wo es Bahnhöfe gibt, da gibt es auch reservierte Taxenstandplätze. Sie gehören sozusagen zum Stadtbild. Nur: Taxen gibt es an diesen Standplätzen keine mehr. Logisch: Wenn die größtmögliche Entfernung vom Bahnhof maximal einen Umsatz von zehn Euro bringt, kann man dort kein Taxi warten lassen, für das schon der Fahrer minimum 12 Euro 50 die Stunde kostet. Plan und Wirklichkeit: Die Ämter wollen einerseits, daß Taxen für den ÖPNV im Gelegenheitsverkehr zur Verfügung stehen, andererseits ist aber der Kostendruck inzwischen so hoch, daß schon „Gelegenheitsverkehr“ eine Vokabel aus längst vergangenen Niedrigsteuer- und Geringabgabenzeiten ist. Wer als Taxler heute im Markt bestehen will, der muß sich tummeln. Jede Minute Standzeit ist tödlicher Verlust. Der amtliche Begriff „Gelegenheitsverkehr“ ist die Aufrechterhaltung einer Illusion. Warum also gibt es überhaupt noch Taxen?

Folgendes ist in den letzten Jahrzehnten passiert: Taxen wurden zunehmend eingebunden in den steuerfinanzierten Dienstleistungssektor. Ein florierendes Taxiunternehmen macht heute etwa 90 Prozent seiner Umsätze mit Aufträgen aus der quasi-öffentlichen Hand. Es fährt im Auftrag von Krankenkassen und Berufsgenossenschaften. Abholungs- und Heimfahrten von Patienten zur oder von der Kur, Dialysepatienten, Serienfahrten zur Bestrahlungs- und Chemotherapie für Krebspatienten, Bluttransporte ins Labor und dergleichen. Der ehemals freie, während seiner Bereitstellungszeiten zeitungslesende Taxiunternehmer ist eingebunden in ein System, das von der Allgemeinheit komplett beitrags- und steuerfinanziert wird. Die amtliche Tarifpflicht, die für ihn dann gilt, wenn er tatsächlich „frei“ auf Kundschaft wartet, ist für ihn als Arbeitssklaven des Systems abgeschafft. Im System gilt sie nicht mehr. Die offiziellen und gesetzlich vorgeschriebenen Beförderungstarife werden beispielsweise von einer der größten Krankenkassen, der AOK, bis an die absolute Schmerzgrenze gedrückt, also bis dahin, wo Fahrten nur noch zum Ausgleich des aufgelaufenen Verlusts durchgeführt werden. Viele Taxifahrer lehnen die Beförderung von AOK-Patienten inzwischen ab oder führen die Fahrten nur noch durch, wenn der Patient bar bezahlt und sich um die Rückerstattung seiner Kosten durch die Kasse selbst kümmert, sprich, wenn der Patient bereit ist, etwa ein Drittel des angefallenen Fahrpreises selbst zu tragen. Die Krankenkassenbeiträge des Patienten, der laut Bundessozialgesetzbuch einen Anspruch auf Beförderung mit Taxi oder Mietwagen hat – und dessen Anspruch sichtbar darin besteht, daß er dem Taxler mit einem sog. „Transportschein“ seiner Krankenkasse vor der Nase herumwedelt, – diese Beiträge sinken deswegen natürlich nicht. Er bezahlt also eine nirgendwo niederlegte Beitragserhöhung durch die Hintertür dadurch, daß er ein Drittel des Fahrpreises aus eigener Tasche oben drauf legt, obwohl er das nach dem Bundessozialgesetzbuch gar nicht müsste.

In Deutschland gilt die erbarmungswürdige Erscheinung des selbständigen Taxlers dennoch immer noch als stolzer, „freier Unternehmer“. Es ist völlig lächerlich. Der vormals tatsächlich freie Unternehmer ist folgender Entwicklung zum Opfer gefallen: Gesetzlich diktierte Steuern und Abgaben, Zwangsmitgliedschaften samt ihren Beiträgen, die Kosten für einen inzwischen schikanösen Sicherheitsfetischismus wurden ständig erhöht – und zwar ohne jede Rücksicht darauf, wie weit sich der Unternehmensumsatz steigern läßt. Wer sich heute als „freier Taxiunternehmer“ in unserem wirtschaftsliberalen Land „selbständig“ machen will, der landet zwangsläufig als Arbeitssklave in einem ach-so-sozialen System, in welchem für ihn als dem „Selbständigen im System“ keine der Schutzvorschriften mehr gilt, derentwegen er in diesem System überhaupt Arbeit findet. Acht-Stunden-Tag? – gestrichen. Der „selbständige Taxiunternehmer“, der selbst nicht mindestens 12 Stunden täglich durch die Gegend wuselt, ist schneller pleite, als er „Moment mal!“ sagen kann. 5-Tage-Woche? – gestrichen. Er hat die 7-Tage-Woche. Urlaubsanspruch? – Für seine Fahrer. Die sind Proletariat und haben Rechte. Er selbst kann sich keinen leisten. Er kann es sich nicht einmal mehr leisten, krank zu werden.

Der verwaiste Taxistandplatz am Bahnhofsvorplatz einer deutschen Kleinstadt – samt dem Parkverbot für alle anderen auf diesem verwaisten Platz – ist für mich eines der Sinnbilder einer Republik, die von Sozialisten inzwischen gründlich zerstört worden ist – und eines für die Illusionen, die man bei alledem noch immer hegt. Hier: Taxen können warten. Es gibt keine „freien Taxiunternehmer“. Es gib einen zum Platzen fetten Staat, der seine Leistungsträger versklavt hat und ihnen inzwischen 365 Tage im Jahr alle 24 Stunden sagenhafte 1,8 Milliarden (1.800 Millionen Euro, 1.800.000.000 Euro)- (!) – abzieht, für 2017 insgesamt mehr als 700 Milliarden Euro.

Von Tucholsky stammt das Bonmot: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“. Als Realist kommt man nicht umhin, ihm recht zu geben. Wer hierzulande etwas ändern will, der muss dem Staat – und damit dem planwirtschaftlichen System – den Geldhahn zudrehen. Nichts anderes hilft mehr gegen das selbstherrliche Gedöns einer ignoranten, arroganten und völlig abgehobenen Politikerkaste mitsamt ihrem grotesk aufgeblasenen Bürokratiemonster, welches sich dem Volk wie ein Parasit oben draufgepfropft hat:  Generalstreik, Steuerboykott, rigoroser Konsumverzicht und Wahlverweigerung.

Wandere aus, solange es noch geht!
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