Nach Erdogan-Attacken und Terrorangriffen: Bundestagsparteien brauchen dringend Wahlkampfunterstützung

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Wächter über die deutsche Demokratie: "Großmaul" Erdogan (Foto: Collage)

Vorgestern hat der türkische Präsident Erdogan die türkischstämmigen Wähler in Deutschland dazu aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Diese Parteien seien „alle Feinde der Türkei“, verkündete der Staatspräsident unter Allahs Anleitung nach dem Freitagsgebet. Am gestrigen Samstag nahm er sich zusätzlich den deutschen Außenminister ganz persönlich zur Brust und mahnte ihn, seine Grenzen einzuhalten.

 Von Klaus Barnstedt

Über die Tiraden Erdogans sind die angesprochenen Nazi-Bundestagsparteien erheblich verschnupft. Zur passenden Zeit kamen die Unruhen im amerikanischen Charlottesville und waren Wasser auf die Mühlen der Systemparteien. Entsprechend medial aufbereitet, ließen sich die Vorfälle für den aufgebauschten Kampf gegen rechts bestens im Wahlkampf instrumentalisieren. Und nun das: Erdogan, Barcelona und diverse Messerattacken. Allein die neuerlichen Terrorangriffe können sich negativ auf das erhoffte Wahlergebnis im September auswirken.

Zu allem Übel also völlig unnötig der türkische Amoklauf gegen die beiden Volksparteien und die höchstmenschlichen Grünen! Insgesamt ein unheilvolles Konglomerat mit allen Voraussetzungen für innenpolitische Spannungen und einen schlechten Wahlausgang!

 Irritierte Gegenwehr   

Bemüht humorvoll auf Erdogans Ausfälle reagierten Die Grünen als Öko-Partei viaTwitter mit dem Slogan „Erdogan ärgern, Özdemir wählen“. Leider fehlt ein Hinweis, welche umweltpolitischen Ziele mit dem erwünschten Wahlverhalten verfolgt werden sollen. Ein Beitrag zur Rettung des Weltklimas ist auf den ersten Blick jedenfalls nicht erkennbar.

Für die CDU erklärte Bundeskanzlerin Merkel dagegen, die Äußerungen Erdogans gingen zu weit. Staatsrechtlich hochtrabend formulierte sie zusätzlich eine Binsenweisheit. Dass nämlich alle deutschen Staatsbürger ein freies Wahlrecht hätten. Dies gelte übrigens auch für die Deutschtürken, so die CDU-Chefin.

 Die Reaktion der SPD fiel dagegen etwas gereizter aus. Die Partei bezeichnete die Einflussnahme Erdogans als einen Eingriff in die Souveränität Deutschlands. Gemäß den Worten Sigmar Gabriels zeige Erdogan damit, dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen wolle.

SPD verfällt in Panik

 So böse auf einmal? Nach den Nazi-Vorhaltungen und dem Türkei-Referendum zur Machtergreifung Erdogans vom April dieses Jahres hatte der Außenminister noch Handküßchen Richtung Ankara geworfen. Da hieß es seinerseits, man wolle mit der Türkei in guter Nachbarschaft leben – offenbar ungeachtet jeder geographischen oder sonstigen Distanz.

Erdogans Wahlempfehlungen für die anstehende Bundestagswahl legen nun aber ganz besonders für die SPD die Axt an eine künstlich aufgebaute und hofierte Wählerschaft. Für die Sozialdemokraten kann sich sein Aufruf geradezu verheerend auswirken.

Schulz-Fiasko und drohender Türkenschwenk

 Wenn zur Bundestagswahl im nächsten Monat die türkischstämmigen Wähler wegbrechen, geht es für die SPD ans Eingemachte.

Bei der letzten Bundestagswahl brachten türkische Wähler der SPD 3,8 Prozent ihres gesamten Stimmenanteils. Fallen diese oder ein wesentlicher Anteil davon weg, hat die SPD beste Aussichten, mit ihrem nichtssagenden Programm („soziale Gerechtigkeit“) und dem noch weniger sagenden Kanzlerkandidaten unter die 20-Prozent-Marke zu rutschen.

Kein Wunder also, dass die Sozialdemokraten allmählich ihre Felle davonschwimmen sehen, wenn Erdogan seine ausländischen Unterstützer auf eine Weise aufstachelt, von der hauptsächlich die angeschlagene Traditionspartei SPD betroffen ist. Mindestens zwei Drittel bis geschätzte 90% der in Deutschland lebenden Türken sind Erdogan-Fans.

Diese mehrheitlichen Anhänger eines Führerkults sind bis heute als Stimmvieh in der SPD uneingeschränkt willkommen. Jeder zweite Deutschtürke (je nach Erhebung 43% bis 64 %) ließ sich bisher als Wähler für die Sozialdemokraten gewinnen. Wahlergebnis geht hier schließlich vor Gesinnung der Wählerschaft! Sei’s drum! Auf die besagte Klientel kann und will die SPD jedenfalls nicht verzichten.

Solidarische Wahlkampfhilfe für die von Erdogan attackierten Parteien

Die von Erdogan geschmähten Bundestagsparteien sollten es sich möglichst nicht anmerken lassen, dass sie ins Mark getroffen sind.

Ein Zurückschlagen ist, wie in der Vergangenheit, auch hier fehl am Platz. Es gilt, positiv zu denken und aus taktischen sowie psychologischen Gründen den Blick nach vorn zu richten.

Zur Wahlkampfunterstützung unterbreiten wir den drei desavouierten Parteien folgende Vorschläge für zugkräftige Wahlkampfslogans:

  1. Die Grünen Mehr als jede andere Partei werden die Grünen mit „bunt“ assoziiert. Man denke nur an das Konfetti-Feuerwerk nach der gelungenen Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Ehe für alle.

Deshalb sollte es im bestehenden Wahlkampf heißen:

Unser Grün ist kunterbunt. Größte Vielfalt nur mit den Grünen.

 

  1. CDU Die positiven Erfahrungen aus dem NRW-Wahlkampf sollten auch bundesweit angewendet werden. Im letzten Landtagswahlkampf hatte sich die CDU auf Plakaten als Retter und Überwinder der Misere angeboten, die sie selbst verursacht hat. (Ich fühl mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts? – Uns reicht’s! Wir wählen CDU.)

 Deshalb muß es unbedingt für den Bundestagwahlkampf heißen:

Alles wird immer unsicherer und schlimmer. Jetzt hilft nur noch CDU.

 

  1. SPD: Die SPD kann und darf weiter darauf vertrauen, dass die von ihr verbreiteten Banalitäten als überzeugende Aussagen beim Wähler ankommen. Bei sinkendem durchschnittlichen Intelligenzquotienten einer immer größer werdenden Zahl von hier Lebenden besteht dazu berechtigte Hoffnung. Deshalb kann es nur uneingeschränkt heißen:

 

Die Zukunft gestalten – Gleiche Chancen für alle Menschen und Muslime – SPD

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Anmerkung: Wie dringend die SPD auf ihre türkischen Stammwähler angewiesen ist und wie hart sie deshalb der Angriff Erdogans trifft, lässt sich dem folgenden Link entnehmen:

 http://www.n-tv.de/politik/Warum-die-SPD-die-Deutschtuerken-braucht-article18343006.html