Keine Beteiligung von Rechtsradikalen bei G20-Randale

Foto: JouWatch
Antifa gegen Polizei (Foto: JouWatch)

Bereits kurz nach den G20-Krawallen vermeldeten die Mainstreammedien, dass Rechtsradikale maßgeblich an den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel beteiligt gewesen sei sollen. Allein, Indizien lagen damals wie heute für diese, von den Medien bereitwillig gestreuten Unwahrheiten nicht vor.

So berichtete der Fotograf Andreas Scheffel am 17.7.2017 im SWR, unter den Randalierern in Hamburg seien etliche Mitglieder der rechtsradikalen Szene gewesen. Er selbst habe mehr als 70 von ihnen „zweifelsfrei“ identifizieren können. Es seien „bekannte Gesichter aus der Szene“ dabei gewesen, „Personenkreise aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, aus Sachsen und aus Hessen“, so Scheffel.

„Bild“ meldete ungeprüft: „Neonazis mischten bei G20-Krawallen mit„.

„Thüringen 24″ berichtete am 19.7.2017, Neonazis hätten die Teilnahme an G20-Protesten gegenüber dem Nachrichtenblatt „zugegeben“. Ebenso wurde die Unwahrheit verbreitet, Mitglieder der Identitären Bewegung hätten an den Ausschreitungen teilgenommen. Weitere Qualitätsmedien schlossen sich, was eine kurze Googlesuche immer noch ausspuckt, bedingungslos an.

„Qualitätsmedien“ bei der Arbeit (Bild: Screenshot)

Keine Anhaltspunkte für die Beteiligung von Rechtsextremisten

Nun bestätigte jedoch die Bundesregierung, aufgrund einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich Rechtsextremisten in nennenswerter Zahl an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels beteiligt hätten.

Dies berichtet das öffentlich-rechtliche Magazin „Panorama“ am Donnerstag. „Der Bundesregierung liegen demnach weder Erkenntnisse über die „organisierte Teilnahme“ von Rechtsextremisten an den Protesten gegen den G20-Gipfel Anfang Juli vor – noch seien Rechtsextremisten bei den Krawallen im Schanzenviertel festgestellt worden. Auch Hooligan-Gruppen waren demnach nicht beteiligt, so die Bundesregierung. Lediglich eine Demonstration von Rechtsextremen habe es zu G20 gegeben: Vier Neonazis hatten sich eine Woche vor dem Gipfel im niedersächsischen Heidenau (Kreis Harburg) versammelt.

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, die als Abgeordnete die Anfrage mitzeichnete, schließt trotz der recht eindeutigen Antwort der Bundesregierung nicht aus, „dass während der gewalttätigen Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel auch einige rechtsgerichtete Personen insbesondere aus der Hooligan-Szene mitgemischt haben“. Eine stärkere Beteiligung von organisierten Neonazis halte sie  allerdings für eine Legende,

Versuch gescheitert

Wie es scheint, ist der politische, wie mediale Versuch, linke- und linksextreme Gewalt rund um den G20-Gipfel aus dem Schussfeld zu nehmen bis auf weiteres gescheitert.

Zur bevorstehenden „Aufarbeitung des G20-Gipfels“, das den rot-grünen Hamburger Senat unter gewaltigen Druck setzen dürfte, fordern die Oppositionsparteien CDU und FDP die gleichen Rechte wie bei einem Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) ein. Das bedeutet Aktenvorlagen, Zeugen und Expertenbefragungen sowie das Recht, wenn nötig ein Minderheitenvotum abzugeben.

AfD fordert: Live-Übertragung Sonderausschuss G20 im Internet

Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Sonderausschuss G20, fordert in einem Brief an den Sonderausschussvorsitzenden Milan Pein (SPD), dass die Öffentlichkeit der ersten Sitzung per Live-Übertragung im Internet hergestellt wird.

„Die fürchterlichen Krawalle linksextremistischer Krimineller um den G20-Gipfel haben sich in das Gedächtnis der Hamburger Bürger eingebrannt. Die Fragen nach Verantwortung und Wirkzusammenhängen dieser maßlosen Gewalt müssen schonungslos aufgedeckt werden. Die Hamburger Bürger haben ein Recht darauf, an den Geschehnissen in der konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses unmittelbar teilzunehmen. Deshalb habe ich heute beim Vorsitzenden des Ausschusses die Übertragung der Sitzung beantragt“, so Volljurist und Innensenator a. D. Dirk Nockemann. (BS)