„Özoguz macht aus Deutschland ein Tollhaus“

Aydan Özoguz (SPD) (Bild: Sven Schäfer; CC BY-NC 2.0; siehe Link)
Integrationsministerin der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) (Bild: Sven SchäferCC BY-NC 2.0; siehe Link)

„Unverfroren, ja regelrecht verlogen“ nennt Frauke Petry (AfD) die Rückendeckung der Integrationsministerin der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), die für Verständnis wirbt, wenn hier vollumfänglich mit Steuergeld alimentierte Asylsuchende und Flüchtlinge in ihren Heimatländern Urlaub machen. Die Integrationsbeauftragte macht mit ihrer Forderung aus Deutschland ein Tollhaus, so Petry.

Asylsuchende und Flüchtlinge scheinen so verfolgt nicht zu sein, da diese immer wieder in ihre Herkunftsländer reisen, um danach wieder nach Deutschland zurückzukehren. Dies hatte eine  parlamentarische Initiative der AfD in Baden-Württemberg jüngst ergeben (JouWatch berichtete).

Die Integrationsministerin der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat nun Urlaube von so genannten Flüchtlingen zurück in ihre Heimat verteidigt. Es könne hierfür gewichtige Gründe geben, so jene SPD-Politikerin, für die es „keine spezifische deutsche Kultur“ gibt und sugzessive  am totalen Umbau der deutschen Gesellschaft zu Gunsten von Immigranten arbeitet.

„Unverfroren, ja regelrecht verlogen“

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, kommentiert Özoguz Aussage wie folgt:

Wenn Menschen tatsächlich flüchten, tun sie das vor Repressalien, Folter oder gar drohendem Tod in ihren Heimatländern. So haben es Menschen im Dritten Reich getan, so sahen es Bürger der DDR. Eine Rückkehr war ihnen unmöglich, solange das jeweilige Regime herrschte. Vielfach reagierten die Systeme mit Sippenhaft – Familienmitglieder, Verwandte oder Freunde wurden Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt. Es ist absolut wahnwitzig, dass sich angebliche Flüchtlinge oder Schutzsuchende wieder in ihre Heimat aufmachen, obwohl ihnen doch dort das Schlimmste drohen muss.

Unverfroren, ja regelrecht verlogen ist es da, wenn diese unglaubwürdigen Kapriolen jetzt auch noch Rückendeckung einer Staatsministerin bekommen. Aber das ist typisch für das Agieren der jetzigen Bundesregierung. Statt klare Kante bei Zuwanderung und Ausweisung zu zeigen, setzen sich Sozialromantiker mit starkem Hang zur Verklärung lieber für eine Gruppe ein, von der ein nicht unerheblicher Teil Rechtsbrüche begeht und sich wie brutale, unverbesserliche Schulhofschläger benimmt.

Frau Özoguz empfehle ich darüber hinaus einen Blick in die Genfer Konvention, die das Asylrecht klar regelt. Asyl bekommen Personen, denen in der Heimat Tod und Verfolgung drohen. In allen Fällen hätte der Bewerber um sein Leben zu fürchten, wenn er im Heimatland bliebe. Özoguz verwechselt Emigration mit Asyl. Denn wer sich einen Ausflug zurück auf das Schlachtfeld oder in die Diktatur leisten kann, setzt mit der Reise den wichtigsten Bestandteil des Asylstatus‘ außer Kraft.

Die Integrationsbeauftragte macht mit ihrer Forderung aus Deutschland ein Tollhaus, in dem rückgratlose Politiker der Konsensparteien aus falsch verstandener Humanität die Gesetze aushebeln können und keine Scham mehr davor haben, Politik für eine Minder- statt Mehrheit zu machen.“ (BS)

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