Sigmar, die Knalltüte

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Deutschland rüstet gerne islamische Staaten auf (Foto: Durch MoreThanL8ve/Shutterstock)

Man kann eigentlich nur hoffen, dass das Stimmvieh auf das verlogene, heuchlerische Wahlkampf-Gelaber nicht länger hereinfällt, aber es ist wohl nur eine Hoffnung. Heute darf sich mal wieder der Sigmar austoben. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie wolle die deutschen Rüstungsausgaben US-Präsident Donald Trump zuliebe auf mehr als 70 Milliarden Euro im Jahr verdoppeln. „CDU/CSU und nun auch noch die FDP wollen dem Diktat Donald Trumps folgen“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). „Milliarden für Waffen zu verpulvern, um Donald Trump zu gefallen. Dieser Kniefall ist mit der SPD nicht zu machen“, schreibt Gabriel. „Wir müssen uns aus der teuflischen Logik befreien, nach der Rüstung Sicherheit schafft. Das ist die Denke von Leuten wie Präsident Trump, die er auch seinen Nato-Partnern aufzwängen will.“

Man muss dazu wissen, dass Sigmar Gabriel nicht immer Außenminister war, sondern als Chef des Wirtschaftsressorts lange Zeit maßgeblich für Liefer- und Ausfuhrgenehmigungen von deutschen Waffen verantwortlich war. Und diesbezüglich gab es im März dieses Jahres einen interessanten Beitrag im „Spiegel„:

Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen die Lieferung von zwei weiteren Patrouillen-Booten an das autokratisch geführte Saudi-Arabien genehmigt. Zum ersten Mal in ihrem neuen Amt unterrichtete SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries am Dienstag ausgewählte Abgeordnete, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Lieferung abgenickt habe.

 Zwei Boote der Lürssen Werft sind bereits an das Königreich geliefert worden, insgesamt soll die dortige Marine bis zu 48 der Patrouillen-Boote erhalten. Bei der Geheimsitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat, dem alle wichtigen Minister des Kabinetts angehören, auch die Lieferung eines technischen Pakets für ein Radarsystem zur Grenzsicherung in Saudi-Arabien.

Zudem erteilte das Gremium grünes Licht für die Ausfuhr von 330 „Sidewinder“-Raketen der deutschen Waffenschmiede Diehl und den Export von Teilen für ein militärisches Gefechtsübungszentrum für die Vereinigten Arabischen Emirate…

Also: Gabriel hat überhaupt keine Probleme damit, einem islamischen Staat Waffen zu liefern, der es mit den Menschenrechten nicht ganz so ernst nimmt, regt sich aber künstlich auf, wenn Trump Deutschland auffordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Um mal im militärischen Jargon zu bleiben: Der Sigmar ist ne Knalltüte…