Fake News über Fake News?

Foto: Pixabay
Die Polizei im Alltag (Foto: Pixabay)

In der WELT gab es eine Warnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt in der Sache. Was war passiert? In den sozialen Medien war das Faksimilie eines angeblichen Ministerschreibens an den Polizeipräsidenten von Köln und Leverkusen aufgetaucht. Sein Titel: „Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken.“ Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete das Schreiben als eine dreiste Fälschung. O-Ton Reul: „Diese perfide Fälschung führt uns erneut vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen.“ In dem umstrittenen Schreiben gab es die angebliche Dienstanweisung, Eintragungen zur Person eines migrantischen Tatverdächtigen in den Vernehmungsprotokollen nur mit Bleistift vorzunehmen, damit sie später „angeglichen“ werden könnten.

Jouwatch glaubt weder das eine noch das andere, sondern legt in solchen Angelegenheiten das Hauptaugenmerk auf eine Tatsachenfeststellung. Tatsache ist, daß es Gründe dafür gibt, solche Fälschungen zu fabrizieren und online zu stellen, sollten sie welche sein. Wäre eine solche Vorgehensweise irgendeines Länder-Innenministeriums völlig undenkbar, würde sich auch niemand einen Erfolg für solche Falschmeldungen ausrechnen. Daß solche Falschmeldungen fabriziert werden und große Aufmerksamkeit erregen, beweist, daß sie in weiten Teilen des Volkes für möglich gehalten werden und daß der Produzent einer solchen Falschmeldungen genau weiß, warum und wieso sie für möglich gehalten werden.

Eine weitere Tatsachenfeststellung ist, daß NRW-Innenminister Reul mit seiner Behauptung, eine solche Fälschung führe uns vor Augen, wie „dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen“ selbst eine Dreistigkeit ist. Erstens machte hier niemand Stimmung gegen Ausländer (Holländer, Österreicher, Franzosen etc.), sondern gegen kriminelle Migranten und die schützenden Hände in Politik, Verwaltung und Justiz, die erwiesenermaßen permanent das Rechtsempfinden der Bürger dadurch verletzen, daß sie im Falle krimineller Migranten hanebüchene Milde und Nachsicht walten lassen. Und das läßt sich inzwischen hundertfach beweisen. Da gibt es keine Zweifel mehr, nirgends. Die Perfidie von Innenminister Reul besteht also darin, diesen einen, mutmaßlichen Fälschungsvorfall herzunehmen, um zu insinuieren, man könne keiner derartigen Meldung Glauben schenken. Tatsache ist: Glauben geschenkt wird solchen Meldungen auch dann, wenn sie falsch sind, deswegen, weil sie für möglich gehalten werden müssen. Und daß sie für möglich gehalten werden, ist ganz eindeutig einem eklatanten Versagen der politischen Klasse geschuldet.

Dennoch: Jouwatch plädiert an alle, die sich mit dem Gedanken an die Fabrikation solcher Falschmeldungen tragen, es einfach sein zu lassen. Niemand braucht diese Falschmeldungen. Die Tatsachen sind auch ohne Falschmeldungen skandalös genug. (ME)

Anzeige