Die Bundeswehr wird von der Regierung missbraucht

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Panzer vor dem Reichstag - eine Horrorvision. Möge Gott uns beschützen, dass das niemals Realität wird (Foto: Collage)

Machen wir uns nichts vor. Keine Partei, die wir im September wählen können, wird es schaffen, Deutschland wieder zu einem Land zu machen, in dem der Bürger mehr ist als ein zahlender Arbeitsklave für die Wirtschaft und dessen Lobbyistenmarionetten, die Politiker. Wer denkt, er könne mit der Wahl etwas ändern, glaubt auch, dass man mit einer Kaffeetasse die Nordsee ausschöpfen könnte.

Von Klaus Peter Schäfer

In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht mal die Bundeswehr daran erinnern, welchem Auftrag sie eigentlich nachkommen müsste. Unsere Soldaten – und ich selbst stamme aus einer Soldatenfamilie – werden von der Regierung im Land und von der NATO im Ausland als Handlanger des amerikanischen Rohstoffkolonialismus missbraucht.

Der größte aktuelle Einsatz der Bundeswehr umfasste schon im Sommer 2016 mehr als 2,5  Millionen Arbeitsstunden und manchmal waren als 9.000 Soldaten gleichzeitig im Einsatz. So viele wie in keinem Auslandseinsatz der letzten beiden Jahrzehnte zusammen. Der Einsatzgrund im Inland: Flüchtlingshilfe. Damit sind aber nicht Hilfeleistungen gemeint, die die Flüchtlingsflut eindämmen; im Gegenteil. Die Bundeswehr wurde für die Aufnahme von Flüchtlingen ohne Papiere missbraucht, die jetzt – weil sie KEINE Papiere haben – nicht mehr abgeschoben werden dürfen.

Die Bundeswehr darf zwar auf Grundlage des Artikels 35 des Grundgesetzes für Amts- und Katastrophenhilfe im Inland eingesetzt werden. Aber wird damit nicht eine ebenfalls im Grundgesetz verankerte und klar definierte Aufgabe umgangen? Nämlich „Deutschlands Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen“.

Die Souveränität im Völkerrecht ist die grundsätzliche Unabhängigkeit eines Staates von anderen. Neben der Unabhängigkeit garantiert die Souveränität, dass der Staat über seine inneren und äußeren Belange selbst bestimmt. Mittlerweile haben wir die Souveränität längst verloren, denn andere Staaten, Völkergruppen, Religionsfanatiker, internationale Organisationen und Systeme gefährden unseren inneren Frieden und die politischen und wirtschaftlichen Belange. Auch wenn das unsere sturköpfige Kanzlerin anders sieht: Die vielen Wirtschaftsflüchtlinge und Gotteskrieger wollen genau unsere Souveränität zerstören und tun es auch schon längst. Und die Bundeswehr muss nun genau genommen durch ihre Hilfe genau diese innere Selbstzerstörung des Staates fördern?

Aber soll die Bundeswehr nicht auch zur Resilienz (Krisenfestigkeit) von Staat und Gesellschaft gegen äußere Bedrohungen beitragen? Und ist es keine Bedrohung der Gesellschaft, wenn Dschihadisten zur Ermordung der Ungläubigen aufrufen? Wenn Frauen auf offener Straße vergewaltigt werden, Terroranschläge geplant und durchgeführt werden? Sind das nicht „innere Notstände“ gemäß Artikel 87a Abs. 4 des Grundgesetzes? Notstände in denen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr ist?

Viele behaupten, Nein. Für solche „Veranstaltungen“ seien die Ordnungskräfte, also die Polizei, zuständig. Doch immer dann, wenn die Polizei für Ordnung sorgen will, wie beim G20 Gipfel in Hamburg, wird sie öffentlich diffamiert und von linken Medien gescholten. Und im oben genannten Artikel wird der Bundeswehr im „Spannungsfalle…auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen….“ eine entsprechende Befugnis erteilt. Da darf man sich schon fragen, wann dieses Thema einmal öffentlich diskutiert wird, oder die Bundeswehr ihrem Auftrag nachkommt und die Bürger und die Souveränität des Staates schützt.

Wandere aus, solange es noch geht!
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