Verfahren gegen André Poggenburg abgelehnt

(Bild: JouWatch)
AfD-Landeschef André Poggenburg (Bild: JouWatch)

Magdeburg – Die Strafanzeige der SPD-Fraktion und die Vorwürfe von Rüdiger Erben (SPD) gegen Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg laufen ins Leere. Ermittlungen wegen eines vermeintlich volksverhetzenden Tweets, weswegen der AfD-Politiker von der SPD angezeigt wurde, wird es nicht geben. Aus dem zur Verfügung stehenden Material hätten sich keine Straftaten herleiten lassen.

Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hatte Poggenburg im Juni angezeigt. Hintergrund war seine Aussage zu der geringen Beteiligung an einer Friedensdemonstration von Muslimen in Köln (JouWatch berichtete).

Der AfD-Politiker hatte dazu am 17. Juni bei Twitter geschrieben: „Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, hatte dazu noch vermerkt,  dass so eine pauschale Diffamierung lege die Axt an die Grundlagen unserer freien und solidarischen Gesellschaft. Aus diesem Grund habe auch er Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt.

 „Aufstacheln zum Hass ist nicht zu entnehmen“

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat nun die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden André Poggenburg abgelehnt. Die Magdeburger Staatsanwaltschaft erklärte laut dem Portal Volkstimme.de mit Schreiben vom 20. Juli, den Äußerungen Poggenburgs vermöge sie ein „Aufstacheln zum Hass nicht zu entnehmen“. Für den Tatbestand der Volksverhetzung seien bloße Missachtungskundgaben, die möglicherweise auch anderen Personen Anlass zur Abneigung und zu feindseligen Empfindungen geben könnten, nicht ausreichend.

Rüdiger Erben (SPD, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thüringen (Bild: Ailura; CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)

Eine auf „bloße Stimmungsmache abzielende Intention“ könne nicht unterstellt werden. Poggenburgs Äußerung kommentiere vorrangig die Teilnehmerzahl einer politischen Demonstration, „so dass sie auch als politische Meinungsäußerung verstanden werden soll und muss“.

Missbrauch des Strafgesetzbuch zur Unterdrückung anderer demokratisch legitimierter Parteien und Politiker 

Die Strafanzeige der SPD-Fraktion und die Vorwürfe von Rüdiger Erben (SPD) gegen den Vorsitzenden André Poggenburg zeigen einmal mehr, dass man der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt inhaltlich kaum etwas entgegenzusetzen hat, so die Stellungnahme auf Facebook. „Anstatt die AfD ‚argumentativ‘ zu stellen, wie man das nach unserem Einzug als Oppositionsführer im Landtag Sachsen-Anhalts seitens SPD, Grünen und Linken lauthals ankündigte, ergibt man sich immer wieder absurdem und hilflosem Geplänkel. Nach ‚AfD-Bingo-Spielen‘ der drei linken Fraktionen während der Landtagssitzung und anderem Schabernack, versuchte man noch mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung nachzulegen“.

Dass diese Strafanzeige keinerlei Aussicht auf Erfolg hatte, sei von vornherein abzusehen gewesen, so Poggenburg. „Meine Äußerungen zur sogenannten Friedensdemo der Muslime in Köln auf Twitter, die leider von diesen nur spärlich besucht wurde, und auch meine ganz persönliche Meinung zu einem leider gewaltverherrlichenden Islam, erfüllen selbstverständlich nicht den Tatvorwurf einer Volksverhetzung. Bedenklich ist vielmehr, dass linke Politiker scheinbar nicht begreifen wollen, worum es bei ‚Volksverhetzung‘ eigentlich geht, und dass es sich dabei nicht um ein Wahlkampfinstrument linker Parteien, die selbst mit extremistischen Organisationen wie der Antifa sympathisieren, handelt. Hier versucht man immer wieder das Strafgesetzbuch zur Unterdrückung anderer demokratisch legitimierter Parteien und Politiker zu missbrauchen. Gut, dass dem einmal mehr deutlich Einhalt geboten wurde“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende abschließend. (BS)

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