Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft zum Rechtsbruch auf

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Gekommen um zu bleiben, notfalls wird der Anwalt eingeschaltet (Foto: JouWatch)

„In Baden-Württemberg rät die Gewerkschaft Lehrern per Leitfaden, betroffene Migranten zu warnen und die Polizei über deren Anwesenheit im Unklaren zu lassen. Das Innenministerium sieht darin die Aufforderung zum Rechtsbruch.“

Hieran läßt sich erkennen, wie weit die Erosion des Rechtsstaates bereits fortgeschritten ist. Von Seiten des Staates wird permanent das Recht gebeugt und somit wundert es nicht, wenn Gewerkschaften und so genannte NGO´s dieses zweifelhafte „Recht“ für sich ebenfalls in Anspruch nehmen.

Ein Kommentar von Thomas Schlawig

Man muß es sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Gewerkschaft gibt für ihre Mitglieder (Lehrer) einen Leitfaden heraus, im welchem Tipps gegeben werden, wie bei einer drohenden Abschiebung zu verfahren ist um diese zu verhindern. Bei den hier angeführten, einem Gambier und einem Afghanen, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, daß beide sich zu Unrecht und somit illegal in Deutschland aufhalten. Zur Erinnerung, von Januar 2015 bis Juni 2017 haben 1,4 Mio. „Flüchtlinge“ Asyl in Deutschland beantragt. Davon wurden lt. BMI bzw. BAMF lediglich  0,5 %  als Asylsuchende anerkannt. Wirtschaftliche Not ist ebenso wenig ein Asylgrund wie Krieg oder Bürgerkrieg. Es ist also zu Recht davon auszugehen, daß sowohl der Gambier als auch der Afghane Wirtschaftsflüchtlinge sind und nicht unter das Asylgesetz fallen, denn sonst hätten die Behörden eine Abschiebung nicht angewiesen.

Der zweite Fall:

„Ihr Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Vor gut zwei Monaten wurde Bivsi Rana aus dem Unterricht geholt und mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben. Doch ihre Mitschüler kämpften um sie. Nun können sie jubeln.“

Wenn der „Rechtsstaat“ in diesem Fall nicht von Anfang an versagt hätte, wäre es überhaupt nicht so weit gekommen. Diese Handlungsweise zieht sich als roter Faden bis heute durch. Der Vater hatte am 26.Oktober 1992 unter seinem richtigen Namen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde am 04.August 1994 abgelehnt. Spätestens hier hätte er schon abgeschoben werden müssen. Dann wäre es nicht dazu gekommen, daß er am 17.Juni 1998 unter Angabe eines falschen Namens und eines falschen Geburtsdatums erneut einen Antrag stellte, welcher auch scheiterte. Hier hätte man ihn zum zweiten Mal abschieben müssen. Weil er aber behauptete, keinen Paß zu besitzen, wurde er geduldet. Die Familie, denn auch seine Frau legte einen falschen Paß vor, erhielt am 28.November2008 eine Aufenthaltserlaubnis, welche, warum auch immer, bis Dezember 2011 verlängert wurde. „Zwei Monate vor Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung beantragte der Vater eine Niederlassungserlaubnis, das bedeutet, er und seine Familie hätten auf Dauer in Deutschland leben können. In diesem Zuge offenbarte er am 1. April 2012 seine wahre Identität und legte seinen echten Pass bei der Ausländerbehörde vor.“                              

Und weiter:                                                                                                                                           „Mit seiner Selbstanzeige kam er den Behörden nur zuvor, die ihn ohnehin wegen dieser Straftat angezeigt hätten. Die Staatsanwaltschaft Duisburg stellte das Verfahren später ein. Die Ausländerbehörde entzog der Familie ihre Aufenthaltserlaubnis, am 14. November 2013 wies sie den Vater aus dem Bundesgebiet aus, binnen zwei Monaten hätte er ausreisen müssen und dann drei Jahre lang nicht wieder einreisen dürfen. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht, das die Klage im März 2016 ablehnte.“

Hier stellt sich nun die berechtigte Frage, wieso kann eine Person ohne Paß, sprich illegal,  überhaupt in Deutschland einreisen? Was aber noch unverständlicher ist, ist die Tatsache, daß dieselbe Person deswegen nicht legal abgeschoben werden kann. Dieses Procedere wird leider bis heute tausendfach angewandt. Und so kommt es zu derartigen Auswüchsen, welcher der Staat nicht mehr Herr wird.

Zitat:                                                                                                                                                                                „Das Gericht stellte fest, dass die Aufenthaltserlaubnis unter dem Aliasnamen wegen der „jahrelangen beharrlichen Täuschung“ über seine Identität rechtswidrig waren. Es stellte außerdem ein „schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ der Bundesrepublik fest. Es bestehe Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Rana habe nicht nur vereinzelt oder geringfügig gegen Rechtsvorschriften verstoßen. „Der Kläger hat unstreitig die deutschen Behörden über einen Zeitraum von nahezu 14 Jahren über seine Identität getäuscht und zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis sogar einen – für die deutschen Behörden nicht zu erkennenden – gefälschten Pass vorgelegt.“ Darauf stünden bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Daher könne nicht von einem geringfügigen Verstoß die Rede sein, da eine „erhebliche kriminelle Energie“ zu der Täuschung nötig gewesen sei.“

Es bleibt anzumerken, daß der Staat hier über 25 Jahre immer wieder versagt hat und ein kriminelles Tun ermöglicht und sogar geduldet hat.

Das derselbe Staat allerdings auch anders kann, zeigt sich in diesem unglaublichen und widerlichen Fall.

„Eine christliche Familie, die vor radikalen Muslimen im Irak geflohen ist und in Deutschland Asyl beantragte, wurde abgelehnt – ausgerechnet von einer muslimischen Angestellten im Bundesamt für Migration NRW.“

Deutschland ein Rechtsstaat? Das war einmal….

 

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