Stefan Schubert: Generalbundesanwalt erwartet 900 Terrorverfahren in 2017

Symbolfoto: Durch Monika Gruszewicz/Shutterstock
Die deutsche Polizei hat alle Hände voll zu tun (Symbolfoto: Durch Monika Gruszewicz/Shutterstock)

Die Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung hat Deutschland in einen Brennpunkt des islamischen Terrorismus verwandelt. Für diese Feststellung reicht ein Blick auf die Pressemitteilungen des Generalbundesanwaltes aus.

Von Stefan Schubert

Die offizielle Bezeichnung lautet »Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof«, die Behörde wird umgangssprachlich auch als Bundesanwaltschaft bezeichnet. Fast die Hälfte der 200 Mitarbeiter der Dienststelle besteht aus Juristen, deren Aufgabenfeld seit der Flüchtlingskrise beinahe ausschließlich aus der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus besteht.

Während ein Großteil der Medien die Schönwetter-Welt der Kanzlerin widerspiegelt und die Flüchtlingskrise nicht nur für beendet, sondern schon als weitestgehend geglückt verkauft, sieht die Realität düster aus. Denn seit der Öffnung der Grenzen und der unkontrollierten Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern explodieren die Fallzahlen zum islamistischen Terrorismus regelrecht.

Jeden Tag 2,5 neue Terrorverfahren

So wurden im Jahr 2013 in der Abteilung Terrorismus nur 70 neue Verfahren eröffnet. 2016 sind bereits 240 neue Verfahren eröffnet worden und für das aktuelle Jahr rechnet der Generalbundesanwalt auf ein Hochschnellen auf bis zu 900 zusätzliche Terrorverfahren. Diese Zahlen bedeuten, dass rechnerisch jeden Tag 2,5 neue Terrorverfahren eröffnet werden. Jeden Tag!

Der Generalbundesanwalt Peter Frank hat diese Zahlen erst vor vier Tagen in einem Interview bestätigt. In jedem anderen Land der Welt würde nach diesen alarmierenden Zahlen umgehend eine offene Debatte über den Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und islamischen Terrorismus geführt werden, doch der heutige Pressespiegel ist bezeichnend für die Regierungskonformität deutscher Journalisten. In der Süddeutschen prangert das tägliche Trump-Bashing auf der Titelseite, für die FAZ ist Merkels (abermaliges) Wahlversprechen einer Vollbeschäftigung eine Titelgeschichte wert und Spiegel Online ergreift einmal mehr Partei für zweifelhafte NGOs im Mittelmeer.

Titelgeschichten über Terrorismus? Islamischen Terrorismus? Oder gar islamischen Terrorismus durch Flüchtlinge? Fehlanzeige.

Bei den genannten Terrorverfahren befinden sich auch linksextreme Brandanschläge auf Bahnanlagen wieder und Ermittlungen, wie gegen den Bundeswehroffizier und mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A., um den es ja auffällig ruhig geworden ist, aber der überwiegende Teil sind Verfahren gegen islamistischen Terrorismus. Es handelt sich um »rund 85 Prozent aus dem Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus«, wie sich Peter Frank ausdrückt.

So lesen sich dann auch die Pressemitteilungen auf der Seite des Generalbundesanwaltes eher wie militärische Lagemeldungen aus Bagdad, aber sie betreffen ausschließlich Deutschland. Darunter sind Meldungen wie diese:

– 09.08.2017 – 68/2017 Haftbefehl wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) vollstreckt.

– 31.07.2017 – 65/2017 – Übernahme der Ermittlungen wegen des Messerattentats vom 28. Juli 2017 in einem Hamburger EDEKA-Markt.

– 28.07.2017 – 63/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“.

Und so weiter und so fort.

Werden 90 Prozent aller Terrorverfahren der Bevölkerung verheimlicht?

Die islamistischen Terrororganisationen und Terroristen die mittlerweile auf deutschen Boden vertreten sind, decken das gesamte Spektrum des islamistischen Extremismus ab. Neben bekannteren wie den Islamischen Staat und den Taliban, operieren hier auch Terroristen der Jabhat al-Nusra-Front, eine 10.000 Mann starke Terrortruppe, bei der es sich um eine syrische Abspaltung von al-Qaida handelt. Vier dieser Terroristen, syrische Staatsangehörige, die in Deutschland als Asylbewerber leben, wurden am 12. Juni durch Spezialeinheiten festgenommen. Im Mai 2017 wurde der pakistanische Staatsangehörige Muhammad Aafaq wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verhaftet, der Laskar-e Taiba. Aber auch neu gegründete salafistische-jihadistische Netzwerke befinden sich darunter, wie eine jüngst aufgeflogene fünfköpfige Gruppe im niedersächsischen Celle, die als Namenlose in den Untergrund abgetaucht sind.

Im Interview mit einer Berliner Zeitung gibt der Generalbundesanwalt zu, dass dieses Jahr schon über 600 Terrorverfahren eröffnet wurden. Dies verwundert doch sehr, denn Pressemitteilungen seiner Behörde, die die Öffentlichkeit über die besorgniserregende Häufung informieren sollen, hat es dieses Jahr erst 69 gegeben. Demnach würde nur knapp jedes 10. Terrorverfahren bzw. Terrorverhaftung der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass 90 Prozent aller Terrorverfahren der Bevölkerung verschwiegen werden. Die denkwürdige Pressekonferenz des Bundesinnenminister Thomas de Maizière scheint demnach seit der Flüchtlingskrise die Linie für alle Behörden vorzugeben:

»Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern…«

https://www.generalbundesanwalt.de/de/aktuell.php

 

Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert«

Hier kann man das Buch erwerben:

https://www.amazon.de/dp/3864453992/ref=la_B0045BAO0G_1_8?s=books&ie=UTF8&qid=1481978570&sr=1-8

 

 

 

 

 

 

 

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