Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen EZB-Geldschwemme

EZB-Chef Mario Draghi (Bild: gemeinfrei)
EZB-Chef Mario Draghi (Bild: gemeinfrei)

Das Bundesverfassungsgericht lässt das laufende Anleihen-Kaufprogramm der EZB vom Europäischen Gerichtshof überprüfen.

Geklagt hatten gegen die Geldschwemmepolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).  AfD-Gründer Bernd Lucke, Ex-CSU-Vize Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber. Sie wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Beteiligung der Bundesbank an dem EZB-Programm stoppt. Deutschland hafte, wenn ein totaler Wertverlust der aufgekauften Staatsanleihen eintrete, so die Kläger. Das Risiko für den deutschen Staatshaushalt sei unverhältnismäßig hoch.

Nun, nach mehreren Klagen, schalten die Richter des Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen, so die Medien übereinstimmend.

Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die Notenbank seit März 2015 Staatsanleihen und andere Papiere in großem Stil – derzeit für 60 Milliarden Euro monatlich. Das viele Geld soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe ankurbeln. Nach Auffassung der Kläger überschreiten die Währungshüter in Person von Mario Draghi  damit ihr Mandat.

Der Vorlagebeschluss bedeutet, dass die Verfassungsrichter diese Vorwürfe ernst nehmen. Weil es um EU-Recht geht, soll zunächst der EuGH urteilen. Auf dieser Grundlage entscheidet dann Karlsruhe. Im äußersten Fall könnten die Richter der Deutschen Bundesbank die Teilnahme an den Anleihenkäufen untersagen. (BS)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.