Schäuble – ein Rotstiftakrobat?

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Wolfgang Schäuble (CDU)(Bild: JouWatch)

Union und SPD kündigen in ihren Wahlprogrammen an, mehr für Langzeitarbeitslose tun zu wollen. Im Bundeshaushalt findet sich davon wenig wieder.“

Ein Kommentar von Thomas Schlawig

„Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sich sicher: Um Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen, sei es nötig, „die über eine Million Menschen anzuschauen, die dauerhaft langzeitarbeitslos sind“. Ziel müsse es sein, „möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen“.  Das ist ein ehrenwertes Ziel, denn Frau Merkel ist ja auch eine ehrenwerte Frau. Ganz offensichtlich weiß aber in der „Regierung“ wie sooft die Rechte nicht, was die Linke tut, denn der Mann auf dem Geldsack möchte für Langzeitarbeitslose weniger Geld ausgeben. Entweder hat Schäuble erkannt, daß man Geld nur einmal ausgeben kann, oder es gilt wieder einmal die Merkelsche Regel, daß man sich nicht darauf verlassen kann, daß das, was vor der Wahl gesagt wird, auch wirklich nach der Wahl gilt.

„Wenn Merkel sagt, wir schaffen das, muss sie auch sagen: Wir finanzieren das. Wenn Merkel sagt: Vollbeschäftigung, muss sie den Menschen auch ein Angebot machen und nicht kneifen, wenn es zum Schwur kommt.“

Aber offensichtlich ist es nicht so einfach, da überall riesige Löcher klaffen. Zur Erinnerung ein paar denkwürdige Zahlen:

Das Institut der deutschenWirtschaft (IW) Köln hat bereits 2016 für die Jahre 2016 und 2017 Kosten von 50 Mrd. Euro prognostiziert. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat vorgerechnet, wie sich dieses Geld verwenden ließe, Zitat:  „Genug Geld, um jedem der 870.000 Bafög-Empfänger 57.000 Euro in die Hand zu drücken, jedem der rund 500.000 Rentner mit Grundsicherung 100.000 Euro zu überweisen, jeder der 107 deutschen Universitäten das Budget um eine knappe halbe Milliarde zu erhöhen oder schlicht jedem der rund 43 Millionen Erwerbstätigen geleistete Steuern in Höhe von 1.162,79 Euro zurückzuzahlen. Die Liste potentieller Bedarfsgruppen ließe sich freilich noch lange weiterspinnen. Wir reden schließlich über viel Geld.“

Ein gewisser Heiko Maas ist allerdings der Meinung, daß dieses Geld nicht vom Steuerzahler erarbeitet wurde, sondern, Zitat: „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen“.

 Nun stellt der Steuerzahler (irreführend „Bund“ genannt)  93 Mrd. für „Flüchtlinge“ bereit. Wohlgemerkt für „Flüchtlinge“, von denen gerade einmal 0,5% als Asylsuchende anerkannt sind. Das heißt im Umkehrschluß, daß die „Bundesregierung“ illegal ins Land eingefallene illegal mit Steuermitteln finanziert.

Eine Regierung, die illegales Handeln zu Recht erklärt und gegen Gesetze verstößt, ist als kriminell anzusehen.  Eine kriminelle Regierung gehört von Rechts wegen aus dem Amt entfernt. Das Recht dazu ist nach Art. 20 GG schon längst gegeben. Allerdings ist der Deutsche Michel im Tiefschlaf, da es ihm noch nie so gut ging wie im Augenblick.

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 „Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse.“

Johann Wolfgang von Goethe

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