Goldgrube Flüchtlingskrise: 500.000 Euro Miete für SPD-Ratsherrn

SPD-Funktionär in Goldrausch (Bild: Krefelder Rathaus (gemeinfrei); Mustafa Ertürk (SPD) (Bild: Krefeld Ratsportal; siehe Link)

NRW / Krefeld  – Der türkischstämmige SPD-Ratsherr Mustafa Ertürk erkannte – wie viele Funktionäre aus den etablierten Parteien – die Zeichen der Zeit, die Angela Merkel und ihre verantwortungslose Politik jenen beschert, die ganz nah an den Steuergeld finanzierten Fleischtöpfen sitzen. In astreiner Goldgräberstimmung vermietete der SPD-Funktionär an die Stadt Krefeld seine Immobilien um rund 500.000 Euro Miete einzukassieren. Ertürk ist jedoch bei weitem nicht das einzige leuchtende Politikerbeispiel, dass den Steuerzahler nach Strich und Faden auszunehmen versucht.

SPD-Ratsherr Mustafa Ertürk ist ein Vorzeigeimmigranten. Bis vor Kurzem zumindest noch. Mit seiner Familie Anfang der 70er von der Türkei nach Deutschland immigriert, zog Mustafa 43 Jahre später für die SPD in den Krefelder Rat ein. Dem stolzen Vater kullerten 2014 laut RP-Online die Tränen über die türkischen Wangen.

Mehr als 500.000 Euro

Für den umtriebigen Sohn lief es, wie es scheint, jedoch nicht nur parteipolitisch wie am Schnürchen. Auch finanziell tat sich bei dem SPD-Mann so einiges, besitzt der Ratsherr doch mittlerweile 16 Wohnungen in drei Häusern in der Krefelder Innenstadt, die er von seiner Lebensgefährtin verwalten lässt. Günstiger Weise saß Ertürk als Mitglied beziehungsweise Stellvertreter in zahlreichen Ratsausschüssen – unter anderem auch im Unterausschuss für Flüchtlingsfragen.

Angela Merkels „Flüchtlingskrise“ scheint der Sozialdemokrat genau richtig verstanden zu haben, indem er sich vollumfänglich am Steuergeld finanzierten Geldregen labte und seine 16 Wohnungen für eine Dauer von fünf Jahren zur Flüchtlingsunterbringung an die Stadt vermietete. Zusammengerechtnet, so RP, dürfte der SPD-Ratsherr über die vertragliche Mietdauer mehr als 500.000 Euro von der Stadt bekommen. Nachdem angeblich weder die Kommune noch die SPD-Fraktion von dem einträglichen Engagement Ertürks wussten, lässt dieser seine politischen Ämter in den Fachausschüssen bis zur Klärung der Angelegenheit ruhen. Die Frage, ob die Stadt auch Immobilien anderer Mandatsträger gemietet hat, nahm Ertürks Genosse, Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD), zum Anlass, das Rechnungsprüfungsamt zu beauftragen, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. Es werde aber noch einige Monate dauern, bis diese Untersuchungen abgeschlossen und die Ergebnisse vorliegen werden, so die Stadt.

Goldgräberstimmung quer durch alle etablierten Parteien

Abgesehen von der Asyl- und Migrationsindustrie, die inzwischen ein gigantisches Geschäft mit der Masseneinwanderung betreibt und ein Heer von Nutznießern aus den Reihen der Wirtschaftslobbyisten und Sozialverbände sich Milliarden in die Taschen stecken, ist der SPD-Kommunalpolitiker Ertürk nicht der erste und bei Leibe nicht der einzige, der die Gunst der Zeit mutmaßlich nutzte.

Um von seiner Familie, der Gemeinde und der Partei Schaden abwenden, trat Anfang 2016 der Genosse und Bürgermeister der Gemeinde Mettlach, Carsten Wiemann (SPD) zurück. Ihm und seinem Parteikollegen Hans Georg Stritter (SPD) wurde vorgeworfen, Insiderwissen zum eigenen Vorteil genutzt zu haben. Auch der Mettlacher SPD-Fraktionschef Markus Rausch hatte wegen der Affäre bereits seinen Rücktritt erklärt. Rausch hatte im Oktober 2015 hurtig ein Unternehmen namens „Grüner Kreis Immobilien“ (GKI) gegründet und ersteigerte kurze Zeit ein ehemalige Hotel für 210.000 Euro. Gleichzeitig sollen andere Interessenten abgewimmelt worden sein. Monatlich kassierte der SPD-Mann rund 5.000 Euro Miete für das neue Flüchtlingsheim. Am lukrativen Geschäft beteiligt auch Wiemann, der über seien Ehefrau Anteile an Rauschs Firma hielt.

Sein Essener Genosse, Fraktionsmitglied Arndt Gabriel hatte ebenfalls ein lukratives Immobiliengeschäft mit der Stadt abgewickelt. Gabriel vermietete der Stadt zwei Gebäude als Asylunterkünfte. Einnahmen seiner Immobilienfirma: 600.000 Euro Pro Jahr. Vertragslaufzeit: 10 Jahre.

Ein weiterer Genosse, der Schweriner Landtagsabgeordnete Jörg Heydorn (SPD), kassierte Mitte 2016 für eine leere Flüchtlingsunterkunft monatlich 125.000 Euro vom Innenministerium.

Im Mai flog das florierende Geschäft des CDU-Chefs im Gernsheimer Gemeinderat auf. Der CDU-Funktionär Jürgen Wack hatte Anfang 2016 für 75.000 Euro ein zweigeschossiges Wohnhaus gekauft. Das Anwesen hatte er mit finanzieller Unterstützung des Landes zu zwei abgeschlossenen Wohnungen umgebaut und diese mit einem Zehnjahresvertrag an die Gemeinde zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet. Die Kosten für die Unterbringung wurden vom Jobcenter des Saarpfalz-Kreises – also vom Steuerzahler – übernommen. Die Miete von monatlich gut 1.500 Euro floss bereits ab September 2015. Wie der SR berichtet, sind aktuell eine syrische und eine irakische Familie mit insgesamt 16 Personen untergebracht. (BS)