Brexit: „Zeitlich begrenzte Übergangsphase“

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"Zeitlich begrenzte Übergangsphase" (Foto: Fotolia/ Delphotostock)

London – In der Regierung von Theresa May gibt es zwei Gegenspieler beim Brexit. Der eine ist Proeuropäer und heißt Philip Hammond, der andere ist Handelsminister Liam Fox. Angesichts der Streitfragen über die Zukunft Großbritanniens und sein Verhältnis zur EU nach dem Brexit, einigten sich die regierungsinternen Opponenten nun auf eine Sprachregelung, die wegen ihrer intellektuellen und rhetorischen Brillanz im deutschen Bundeskanzleramt ausgemerkelt worden sein könnte.

Man plädiert jetzt für eine „zeitlich begrenzte Übergangsphase“, was die Weiterbeschäftigung und die Neuanwerbung von EU-Angehörigen für die britische Wirtschaft einerseits, als auch den Verbleib von etwa 1,2 Mio. Briten in der EU andererseits betrifft. Auch in der Frage der Flüchtlingsmigration nach Großbritannien soll es keine abrupten Änderungen geben.

Ansonsten schieben sich London und Brüssel nach wie vor gegenseitig den Schwarzen Peter zu, was die Ausstiegsmodalitäten für Großbritannien angeht. Eine Seite fordert von der jeweils anderen, sich endlich zu bewegen und konsensfähige Vorschläge zu machen. Daß sich die EU den Brexit von Großbritannien mit 100 Mrd. versilbern lassen will, ist bei den Briten allerdings nirgendwo konsensfähig.

Als besonders debattierwürdig gilt die Frage einer EU-Außengrenze, welche nach einem Brexit zwischen der Republik Irland (EU) und Nordirland (GB) verlaufen würde. Es steht die Befürchtung im Raum, daß die alten Konflikte zwischen katholischen Iren und protestantischen Nordiren wieder aufbrechen könnten.

Interessant ist jedenfalls der Begriff der „zeitlich begrenzten Übergangsphase“. Es ist das Wesen einer jeden Übergangsphase, daß sie zeitlich begrenzt ist. Zeitlich unbegrenzte Übergangsphasen sind nämlich keine und heißen für gewöhnlich „Status Quo“. (ME)