Wahlkampf-Wahnsinn: Grüne jetzt für Videoüberwachung!

Foto: Überwachungskamera (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Überwachungskamera (über dts Nachrichtenagentur)

Es ist Wahlkampf und da darf jeder das Stimmvieh täuschen, wie er will. Heute sind mal die Grünen dran: Zur Terrorabwehr hat sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für mehr Videoüberwachung ausgesprochen. „Ich halte nichts davon, überall wahllos Kameras aufzuhängen. Aber eine gezielte Videoüberwachung an zentralen Plätzen unterstütze ich“, sagte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Außerdem forderte sie „mehr Polizei mit besserer Ausrüstung“. Mit Blick auf die Terroranschläge von Berlin und Hamburg, die von ausreisepflichtigen Asylbewerbern begangen worden waren, rief Göring-Eckardt die Sicherheitsbehörden dazu auf, ihre Arbeit zu machen. „Wenn Personen tatsächlich als gefährlich erkannt sind, muss man sie beobachten“, sagte sie.

„Und wenn sie kein Aufenthaltsrecht haben, müssen sie ausreisen oder in Gewahrsam genommen werden.“ Zugleich reklamierte die Spitzenkandidatin das Bundesinnenministerium für die Grünen. Dies „wäre an der Zeit“, betonte sie und fügte hinzu, der Bundesinnenminister müsse „nicht immer ein Hardliner sein“. (dts)

Wird die fesche Katrin jetzt aus der Partei geworfen? Schließlich verstößt sie gegen das Grundsatzprogramm der Grünen, wie wir hier lesen können:

Die Grünen lehnen die immer umfangreicher werdende Überwachung grundsätzlich ab. Hierbei gilt im Einzelnen:

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