Seehofer hisst die weiße Abschiebe-Flagge

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Sucht nach der Merkel-Order: Horst Seehofer (Foto: JouWatch)

Mit kaum einem anderen Thema in Deutschland wird so dreist und so verlogen von den etablierten Parteien Wählertäuschung betrieben wie mit dem Thema Abschiebungen. Diejenigen, die 2015 und noch immer die Grenzen für die ganze Welt geöffnet haben, wollen mithilfe den stets dienstbaren Massenmedien dem offenbar für unendlich dumm gehaltenen Volk einreden, sie würden sich nach den islamistischen Anschlägen von Berlin, Hamburg sowie all den Gewalttaten und Rechtsbrüchen überall im Land nun mit großer Energie versuchen, die Zahl der Abschiebungen signifikant zu erhöhen. Das waren schon immer leere Versprechungen. Zudem ist daran zu zweifeln, dass es politisch überhaupt einen Willen zur Entlastung von denen kommt, denen Merkel und Co. So großzügig die Tür ins Sozialparadies geöffnete haben.

Von Wolfgang Hübner

Nun hat der bayerische Ministerpräident Seehofer (CSU) offen bekannt, dass alle Erwartungen auf Abschiebungen im großen Stil, ja nennenswerte Abschiebungszahlen überhaupt nichts sind als „eine große Illusion“. Seehofer begründet seine Kapitulation, die zugleich diejenige der gesamten deutschen Politik ist, mit der Geste des Resignierten und zählt allerlei Gründe auf, warum sich weder der eine noch der andere abschieben lässt. Das Publikum soll den Eindruck bekommen, wenigstens er bzw. seine CSU würden ja gerne etwas unternehmen, doch leider, leider scheitere das an tausend Schwierigkeiten und Hindernissen. Wenn allerdings der Vorsitzende einer an der Berliner Regierung beteiligten Partei politisch die weiße Flagge der Kapitulation in einer so wichtigen Frage hisst, dann braucht das deutsche Volk weder Seehofer, die CSU und die gesamte Berliner Regierung auch nur noch einen Tag länger.

Denn was ist Politik anderes als die Regelung und Gestaltung des öffentlichen Interesses? Nur wer das zum Wohl und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handhabt, hat Anspruch auf Amt und Macht auf Zeit. Wenn es notwendig ist, dazu Gesetze und Verordnungen zu ändern, dann muss das getan werden. Und wenn es notwendig ist, – wie schon viele Male geschehen – das Grundgesetz zu ändern, muss das auch getan werden. Doch weder die CSU und Seehofer, geschweige die Merkel-CDU sind bereit, das zu tun. Und SPD, Grüne und Linkspartei sowieso nicht. Selbstverständlich verlangt die Abschiebung aller illegal in Deutschland lebenden Sozialasyl suchenden Menschen drastische Maßnahmen. Doch die haben allein jene zu verantworten, die zur Grenzöffnung bereit waren und diese auch noch bejubelt haben.

Die große Masse der Deutschen hat das nicht getan, jedoch schweigend hingenommen. Aber sie muss und kann es nicht hinnehmen, dass nun über Jahrzehnte ihre hart erarbeiteten Steuergelder in astronomischer Größenordnung für Personen ausgegeben werden, die sich entgegen den geltenden Gesetzen Aufenthalt und Unterhalt in Deutschland erzwingen wollen. Dass diese faktische Erpressung von Sozialindustrie, Asylanwälten, Amtskirchen und Medien gedeckt, unterstützt und aggressiv moralisierend „legitimiert“ wird, ändert nichts an dem hunderttausendfachen Rechtsbruch.

Wenn Seehofer bei seiner spektakulären Kapitulationserklärung sagt, künftig müsse schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe, weil das „viel christlicher und humaner“ sei als „ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben“, ist das Zynismus pur. Denn der CSU-Vorsitzende hat außer seinem inkonsequentem Geschwätz von einer „Obergrenze“ keinen einzigen ernsthaften Versuch unternommen, Merkels nationalen Selbstmordkurs zu stoppen. Ein Verdienst hat Seehofer nun immerhin: Die Politik des Parteienblocks bekennt offen ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit, die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat. Das ist die Stunde für neue Kräfte.

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