Muss der deutsche Bundestag in den Knast?

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Kriminelle gehören hinter Gitter (Foto: Collage)

Was für ein Skandal! Normalerweise sollte der Deutsche Bundestag so etwas wie ein Vorbild sein, aber dem ist leider nicht so, wie die „Zeit“ vermelden musste:

Der Deutsche Bundestag hat offenbar für mehr als 100 Mitarbeiter keine Sozialbeiträge gezahlt. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ)zufolge wurden für Angestellte in der Öffentlichkeitsarbeit und dem Besucherdienst keine Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung geleistet. Die betroffenen Mitarbeiter seien demnach als Scheinselbstständige einzustufen…

Interessant sind die Stellungnahmen der „Verantwortlichen“. Die „Zeit“ weiter:

 Weder Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) noch die Vizepräsidentinnen Ulla Schmidt (SPD) und Petra Pau (Linke) wollten sich deshalb zu dem Fall äußern.

Dass die drei vorerst ihre Klappe halten, mag seine Gründe haben. Auf der Seite scheinselbststaendigkeit.de wird einer genannt:

Eine Strafe bei Scheinselbständigkeit umfasst nicht nur hohe Nachforderungen der DRV einschließlich Säumniszuschlägen und Hochrechnung des Nettohonorars auf einen Bruttolohn. Scheinselbständigkeit kann auch eine Geldbuße, Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe – auch ohne Bewährung – für den Auftraggeber nach sich ziehen. Betroffene Selbständige (Auftragnehmer) müssen dagegen nicht mit einer Strafe rechnen.

Jetzt sind wir aber gespannt, ob sich die Rentenversicherung durchsetzt und der Bundestagsverwaltung – wenn diese denn dafür verantwortlich zu machen ist – die gerechte Strafe aufbrummt. Oder gibt es hier wieder eine Ausnahmeregelung?