BAMF verpasst wesentliche „Vorgaben“ der Regierung

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

Nürnberg  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfehlt bislang wesentliche der für dieses Jahr gesteckten Ziele. Das geht aus einem Vergleich der bisher vorgelegten Zahlen sowie der Zielvereinbarung der Behörde mit dem Bundesinnenministerium hervor, wie die „Nürnberger Nachrichten“ und die „Welt“ (Samstagausgaben) berichten. Laut Zielvorgabe-Dokument vom 23. Januar 2017 sollte die Zahl der sogenannten Altverfahren (aufgenommen bis Ende 2016) bis Ende Mai eigentlich auf 79.000 schrumpfen.

Wie das BAMF auf Anfrage erklärte, waren Ende Juni allerdings noch 97.514 jener Asylverfahren nicht entschieden. Ende Juli waren es noch immer 81.432. Auch bei der anvisierten Dauer für die Bearbeitungszeit der Verfahren verfehlt die Behörde bislang die Maßgabe: Geplant ist hier, im Jahr 2017 einen Durchschnitt von weniger als sechs Monaten zu erreichen. Ende Juli lag dieser Wert mit elf Monaten noch fast doppelt so hoch.

Schneller klappt es hingegen bei den Anträgen, die in diesem Jahr gestellt wurden. Hier ist eine Bearbeitungsdauer von weniger als drei Monaten verabredet, der tatsächliche Wert lag Ende Juli bereits bei 1,7 Monaten. Schleppend läuft es auch beim Thema Integration: Verabredet war, dass eine „ausreichende Kapazität an Integrationskursen zur Verfügung“ gestellt werden soll.

Das Ziel lautet, im gesamten laufenden Jahr die Marke von 430.000 Kursteilnehmern zu erreichen. Ende Juli waren es aber erst etwa 160.000 – wobei die Nürnberger Behörde darauf hinweist, dass sich die Zahl aufgrund von „Nacherfassungen“ wohl noch nach oben verändern werde. Deutlich verfehlt hat das BAMF die Erwartung, dass Asylsuchende nicht mehr so lange auf den Beginn ihres Integrationskurses warten müssen.

In den Zielvereinbarungen ist eine Wartezeit von weniger als sechs Wochen festgehalten. Tatsächlich gelingt es bislang nur bei 54 Prozent der Teilnehmer, innerhalb dieses Zeitraums einen Kursstart zu ermöglichen. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, lobte dennoch das Amt: „Das BAMF hat in den vergangenen beiden Jahren hervorragende Arbeit geleistet.“ Der CSU-Politiker betonte, dass die Dauer von neuen Verfahren weniger als drei Monate betrage. Die Verzögerungen beim Abbau der Altverfahren bezeichnete Mayer mit Blick auf die Überprüfungen nach dem Fall Franco A. für „erwartbar“ und „moderat“. Der Bundeswehrsoldat hatte sich als Syrer ausgegeben und Asyl erhalten.

In der Folge wurden 2000 positive Asylentscheide überprüft. Das BAMF rechnete deshalb mit einer „Verlangsamung beim Rückstandsabbau“. Kritisch sieht Mayer hingegen die Wartezeiten für Integrationskurse. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bemängelte, dass die Zahl der BAMF-Mitarbeiter reduziert wird: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es noch viel Arbeit im BAMF gibt und die derzeitige Vorgehensweise des Herrn Bundesinnenministers Thomas de Maizière vollkommen falsch ist, in erheblichem Umfang Personal beim BAMF abzubauen.“ Die Linksfraktion forderte den Abbau von bürokratischen Hürden. Geht es nach ihrer innenpoltischen Sprecherin Ulla Jelpke, sollten die „pauschalen aber unsinnigen“ Widerrufsprüfungen abgeschafft werden. Für Bewerber aus Ländern mit hohen Anerkennungsraten plädiert sie gar für eine Rückkehr zum oftmals kritisierten Fragebogenverfahren. Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisierte, dass zu viel Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt werde: „Die Leitung des BAMF hat schon seit Langem unerreichbare Zielvorgaben für die Bearbeitung der anhängigen Asylverfahren ausgegeben.“ Gründlichkeit müsse jedoch vor Schnelligkeit gehen. (dts)

Dazu gibt es eine direkte Stellungnahme des BAMF:

Stand Abbau der anhängigen Verfahren und

Verfahrensdauern

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung

Bei dem in der aktuellen Berichterstattung vom 11. und 12.08.2017 als „Zielvereinbarung“ bezeichneten Dokument vom 23.01.2017 handelt es sich um ein internes Arbeitspapier. Es entspricht nicht dem Inhalt der tatsächlich getroffenen Vereinbarungen zwischen Bundesamt und Bundesinnenministerium. Weder eine Vorgabe zum Rückstandsabbau auf 79.000 Verfahren Ende Mai, noch eine durchschnittliche Gesamtverfahrensdauer von 6 Monaten sind in der gültigen Zielvereinbarung enthalten. Unabhängig davon schreitet der Abbau der anhängigen Verfahren im Bundesamt zügig voran und liegt schon jetzt deutlich unter dem Stand vor den hohen Zugangszahlen im Jahr 2015. Damit hat das Bundesamt das Ziel des Rückstandsabbaus bis Ende Mai nahezu erreicht. Die Verfahrensdauer bei Neuverfahren liegt mit derzeit unter zwei Monaten deutlich unter dem Zielwert, weitere Zielstellungen zur Verfahrensdauer gibt es nicht.

Im Einzelnen:

Die historisch hohen Zugangszahlen der Jahre 2015 und 2016 von in Deutschland schutzsuchenden Menschen haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor außergewöhnlich hohe Anforderungen gestellt. Durch den gemeinsamen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts und vieler unterstützender Kräfte aus anderen Behörden ist es gelungen, die Mehrheit der Altverfahren (Asylanträge, die vor dem 1.1.2017 gestellt wurden), abschließend zu entscheiden. Seit Oktober 2016 sinkt die Zahl der beim Bundesamt anhängigen, d.h. noch nicht entschiedenen Asylverfahren kontinuierlich. Ende Juli 2017 waren nur noch 129.467 Verfahren anhängig, davon 81.432 sogenannte Altverfahren aus 2016 und früher (zum Vergleich: Zu Beginn des Jahres 2017 waren es rund 434.000).

Der Abbau schreitet planmäßig voran

Die Altverfahren aus den Jahren 2016 und früher wollte das Bundesamt bis Ende Frühjahr 2017 weitestgehend abgebaut haben. Es war Ziel, Ende des Frühjahres nur noch einen Bestand von rund 105.000 offenen Altverfahren zu haben. Mit Stand Ende Mai waren rund 115.000 Altverfahren noch nicht entschieden. Damit wurde das Ziel knapp erreicht. Diese geringen Abweichungen haben  sich durch die Maßnahmen ergeben, die im Zuge der intensiven Aufklärung und Aufarbeitung des Falls Franco A. eingeleitet wurden. Der Rückstandsabbau schreitet demnach konstant voran: Das Bundesamt hat bis Ende Juli insgesamt 444.359 Entscheidungen über Asylanträge getroffen – so viele Entscheidungen, wie nie zuvor. Zum Vergleich, im Vorjahrszeitraum waren es nur rund 335.0000 Entscheidungen. Ende Juli 2017 waren insgesamt  nur noch 129.467 Verfahren anhängig, davon 81.432 sogenannte Altverfahren aus 2016 und früher. Zu Beginn des Jahres 2017 waren noch rund 434.000 Verfahren aus den Vorjahren nicht entschieden.   Diese jetzt noch anhängigen Verfahren werden im weiteren Verlauf 2017 abgearbeitet. Dabei ist klar: Die Zahl der anhängigen Verfahren wird niemals auf Null sinken – das bedingt sich schon aus den neu gestellten Asylanträgen.

Dauer der Asylverfahren – Ziel: Innerhalb von drei Monaten – bereits erreicht

Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sollen zeitnah Gewissheit darüber erhalten, ob sie in hier ein Aufenthaltsrecht und damit eine Perspektive haben. Ziel des Bundesamts ist es, innerhalb von drei Monaten über neue Asylanträge zu entscheiden. Die Veränderungen in Prozessen und Organisation und der Personalzuwachs haben maßgeblich dazu beigetragen, dass dieses Ziel bereits erfüllt wird: Die durchschnittliche Verfahrensdauer für Anträge, die in 2017 gestellt und entschieden wurden, liegt aktuell bei weniger als 2 Monaten. Das ist ein verlässlicher Zeitraum für das erste Ankommen und das Asylverfahren und zudem ein Zeitraum, der keine unmäßige Verzögerung für die Integration oder die Rückkehr bedeutet.

 

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