Leif-Erik Holm im Interview zum linksextremen Bündnis der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Sieht enge Verknüpfungen zwischen Linksextremisten und etablierter Politik: Leif-Erik Holm, Fraktionsvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern (Bild: JouWatch).

Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hart für ihr Bündnis mit der extremistischen „Interventionistischen Linken“, die maßgeblich an den gewalttätigen Ausschreitungen gegen den G 20 Gipfel in Hamburg beteiligt war. Im JouWatch Interview kündigt der Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm weitere Aufklärungsarbeit der AfD an. Bislang sei der zu geringe gesellschaftliche und mediale Druck für die mangelnde Distanz der etablierten Parteien zum Linksextremismus verantwortlich.

Herr Holm, Hand auf´s Herz: Haben Sie sich vor Ihrer politischen Karriere vorstellen können, wie stark der Linksextremismus verbreitet ist und welche Unterstützung er erfährt?

Das habe ich tatsächlich schon vorher wahrgenommen. Und ich fand es schon immer eigenartig, dass die Gesellschaft offensichtlich auf einem Auge blind ist. Der Rechtsextremismus wird zu Recht stark bekämpft, allerdings muss das gleiche für den Linksextremismus gelten.

Sind Sie denn überrascht gewesen von den Verbindungen, die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD über das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ mit Linksextremisten wie der Interventionistischen Linken hat?

Ein bisschen hat mich das schon überrascht, dass Frau Schwesig und andere hier überhaupt keine Hemmungen haben. Wie kann man gemeinsame Sache mit denjenigen machen, die maßgeblich für 600 verletzte Polizisten in Hamburg verantwortlich gemacht werden? Das zeigt einmal mehr, dass manche Politiker entweder blind für die Gefahren des Linksextremismus sind oder sogar klammheimlich mit ihm sympathisieren.

Überrascht hat mich auch, dass die Medien hier überhaupt keinen Druck aufbauen und kritisch nachfragen. Was meinen Sie, was los gewesen wäre, wenn ich einen Aufruf gegen Linksextremismus zusammen mit irgendwelchen rechtsextremen Vereinen unterschrieben hätte? Vermutlich hätte ich den folgenden Tag politisch nicht überlebt. Wir erleben hier wieder einmal ein Messen mit zweierlei Maß. Und das ist das, was die Bürger nervt. Aber die AfD kümmert sich jetzt um diese Schieflage. Wir halten all den Doppelmoralisten, die sich Demokraten nennen, den Spiegel vor.

Es ist wirklich erstaunlich, wie sehr sich manche mit linken Extremisten über verschiedene Plattformen solidarisieren. Teile der Linken werden nicht zuletzt deshalb durch den Verfassungsschutz beobachtet. Aber auch linke Politiker der SPD verbrüdern sich mit Verfassungsfeinden von links, wie etwa der „Roten Hilfe“. Die Zahl derartiger Organisationen, die in den extremistischen Dunstkreis hereinragen, ist schier unglaublich. Diese Strukturen müssen endlich offengelegt und ausgetrocknet werden.

Aus dem Heft der Roten Hilfe 1/2017: Wer sich von linker Gewalt distanziert, erhält keine Hilfe durch die Linkextremisten, wie etwa hier dieser mutmaßliche Steineschmeißer (Bild: Ausschnitt aus dem Heft der Roten Hilfe 1/2017, Seite 6)

Die Rote Hilfe unterstützt Straf- und Gewalttäter während etwaiger Strafverfahren, solange sich die Steine- und Molotowcocktailschmeißer nicht gegenüber Polizei oder Gericht von linker Gewalt distanzieren….

Das stellen Sie sich mal vor! Eindeutiger kann man sich wohl nicht selbst entblößen. Und das  ist genau  der Dunstkreis, in dem wir uns in dieser Debatte bewegen. Dies ist auch der Vorwurf, den wir Ministerpräsidentin Schwesig machen. Sie macht diese linken Gewalttäter salonfähig, wenn sie mit ihnen in einem Bündnis zusammenarbeitet. Das ist einer Ministerpräsidentin absolut unwürdig.

Wie verhält sich denn die CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns? Wie angriffslustig ist die CDU-Fraktion in Bezug auf den Linksextremismus bei der Ministerpräsidentin bzw. den anderen Parteien im Landtag?

Da kommt gar nix. Es gibt zwar in der CDU einige , die die Faust in der Tasche ballen, weil sie mit der Deckung von Linksextremisten nicht einverstanden sind, aber sie halten alle fein die Klappe. Bloß nicht die Posten gefährden.  Und wenn Sie dann noch bedenken, mit wie viel Geld die Regierungskoalition von CDU und SPD linke Projekte am Leben hält, dann wissen Sie über den Opportunismus in der CDU Bescheid. Ich erinnere an das Filmprojekt des Charly Hübner, der in dem Film „Wildes Herz kennt keine Ruh“ ein Portrait der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet“ zeigen möchte. Dafür erhält Herr Hübner, der im Nordkurier als „Feine-Sahne-Fischfilet-Kumpel“ bezeichnet wird, 30.000 Euro von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern.

Da muss ich mich natürlich schon fragen, wie es sein kann, dass Steuergelder in ein solches Projekt fließen, das am Ende eine linksextreme Band verherrlicht, die sich mit Songtexten hervortut, laut denen Deutschland „Scheiße“ und „Dreck“ sei. Und angesichts der linken Gewalt in Hamburg spricht diese Songzeile auch für sich: „Die Bullenhelme, die sollen fliegen – Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“ Oder diese: „Wir stellen uns in einem Trupp zusammen Und schicken den Mob dann auf euch rauf!“

Hat die AfD-Fraktion sonst noch derartig fragwürdige Förderungen in der Parlamentsarbeit aufdecken können, die der Öffentlichkeit so noch nicht bekannt waren?

Das genannte Filmprojekt war etwas, über das wir die Öffentlichkeit und den Wähler informieren konnten. Wir arbeiten aber auch weiter sehr intensiv daran, dass solche Machenschaften aufgedeckt werden. Denn offensichtlich gab es bislang keinerlei Kontrolle. Hier fließen Gelder in Vereine, die wiederum gute Kontakte zu Linksextremisten unterhalten. Das dürfen wir einfach nicht dulden. Darum ist die Extremismusklausel so wichtig, die für die Förderung von Vereinen ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt. Warum hat Frau Schwesig diese Voraussetzung als Bundesministerin abgeschafft?

Was sind dabei Ihre nächsten Schritte und was erwarten Sie von der Landesregierung bzw. Ministerpräsidentin Schwesig?

Hier mischte die „Interventionistische Linke“, Bündnis-Partner von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, maßgeblich mit: Der „Schwarzer Block“ bei den gewaltsamen „Protesten“ gegen den G 20 Gipfel in Hamburg (Bild: JouWatch).

Als erstes fordern wir nach wie vor eine Distanzierung der Ministerpräsidentin von den Gruppierungen, mit denen sie in einem Bündnis sitzt. Bislang kommt ja keinerlei Reaktion, außer dass mir Paranoia vorgeworfen wird. Frau Schwesig ist offensichtlich nicht gewillt, sich von Antidemokraten zu distanzieren. Das ist natürlich bezeichnend. Dies werden wir ihr immer wieder aufs Butterbrot schmieren. Wir werden auch immer wieder mit Kleinen Anfragen die Landesregierung zwingen, uns Antworten zu geben, damit klar wird, wer Gelder in welcher Höhe bekommt. Diese Aufklärungsarbeit haben wir uns auf die Fahnen geschrieben und das werden wir die nächsten Jahre konsequent verfolgen.

Wie sehr wird denn die AfD durch linke Bündnisse in Mecklenburg-Vorpommern in ihrem Wahlkampf behindert, was ja das Ziel des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus der Interventionistischen Linken und Spitzenpolitikern wie Manuela Schwesig ist?

Wenn Sie sich das Pamphlet dieses Bündnisses anschauen, wird Ihnen schlecht. Mit welch perfiden Methoden eine zugelassene Partei bekämpft werden soll, ist bezeichnend für die Urheber und damit auch für Frau Schwesig.

Wir erleben diese Stasi-Methoden auch hier in MV: Einschüchtern, Denunzieren, Gewalt. Unser Wahlkreisbüro in Schwerin wurde mittlerweile 15 oder 16 Mal angegriffen, und es besteht erst seit Anfang Juni. Gastwirte berichten mir von Drohanrufen, weil sie uns ihre Räume im Wahlkampf zur Verfügung stellen. Was sind das für Zustände? Sind wir in der DDR 2.0 angekommen? Übrigens hat sich dabei auch die höchstgestellte Person dieses Landes hervorgetan. Die Landtagspräsidentin Bretschneider (SPD) hat schon im letzten Jahr offen versucht, unseren Parteitag in Demmin zu verhindern. Konsequenzen: keine.

Mal ab von SPD und CDU. Wie ist es denn bei der Linken um den Linksextremismus bestellt? Wir beobachten schon lange eine sehr starke Vernetzung der Linkspartei mit linksextremen Organisationen.

Das ist auch unsere Beobachtung in Mecklenburg-Vorpommern. Bei diversen Fällen tritt das zutage. Etwa über die Jugendorganisation der Linken „solid“, die einen engen Austausch mit weiteren Linksextremen pflegt. Wenn Sie sich anschauen, dass Torsten Koplin, Landtagsabgeordneter der Linken hier in Mecklenburg-Vorpommern, bei der Linksjugend „solid“ einen Vortrag hält und bei derselben Veranstaltung die schon besprochene „Rote Hilfe“ über das Thema „Demo 1X1“ referiert sowie ein Aktions- und Blockadetraining abgehalten wird, dann sehen Sie doch, wie eng man offensichtlich miteinander verbunden ist.

Echte Demokraten aber breiten Extremisten kein Podium aus, das sie gesellschaftlich satisfaktionsfähig macht. Hier gibt es gerade bei den Altparteien noch viel zu tun. Wir als AfD werden darauf immer wieder deutlich hinweisen.

Herr Holm, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Christian Jung

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