Strafanzeigen als Wahlkampfmittel?

AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali wurde von Ex-Parteikollegen wegen Volksverhetzung angezeigt (Bild: AfD)

Kurz vor der Bundestagswahl wird noch ein Gang höher geschalten. Nun hagelt es Strafanzeigen gegen den politischen Gegner. Gleich zwei AfD-Politikerinnen wurden wegen Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgemeinschaften angezeigt. Besonders bitter, wenn solch eine Verfolgungsjagd  von einem ehemaligen Parteikollegen betrieben wird.

Jedem kritischen Beobachter dürfte es klar gewesen sein, dass mit Näherkommen der Bundestagswahl die etablierten Parteien und deren Anhängsel es nicht bei einem sauberen oder gar fairen Wahlkampf belassen werden und den gemeinsamen Gegner aus den Reihen der AfD mit Leibeskräften Knüppel zwischen die politischen Beine schmeißen werden. Wenn die Verfolgungsjagd jedoch von ehemaligen Parteikollegen betrieben wird, hat dieses Tun einen noch schaleren Beigeschmack.

„Islam-Flüchtling“ von ehemaligem Parteikollegen angezeigt

So wurden gleich zwei AfD-Politikerinnen mit Strafanzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgemeinschaften überzogen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat laut Medienberichten zum einen ein Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali eingeleitet.

Die iranischstämmige AfD- Politikerin, die vor 35 Jahren nach Eigendarstellung als „Islam-Flüchtling“ nach Deutschland kam, soll vor sechs Wochen auf dem Landesparteitag unter anderem islamfeindliche Bemerkungen gemacht haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es bestehe der Anfangsverdacht einer Beschimpfung von Religionsgemeinschaften sowie von Volksverhetzung. Hadjimohamadvali soll dort gesagt haben, der Islam sei „schlimmer als die Pest“ und die Muslime würden jeden Tag stärker werden und nähmen ein immer größeres Stück von Deutschland ein.

(Bild: Screenshot)
Ex-AfD-Mitglied Mirko Welsch freut sich über seine Strafanzeige gegen ehemalige Parteikollegin (Bild: Screenshot)

Anzeige erstattete ein ehemaliges AfD-Mitglied, der Ex-Bundessprecher der Homosexuellen in der AfD, Mirko Welsch. Seit seinem „Weggang“ aus der AfD schießt dieser mit aller Kraft gegen seine ehemalige Partei. Die von Welsch angezeigte AfD-Politikerin erhält sowohl in sozialen Netzwerken, wie auch auf ihrer eigenen Internetseite Zuspruch und Unterstützung. Auf Welsch scheinen die Kommentatoren indes weniger gut zu sprechen zu sein.

Wenn ein Ex-Parteikollege die Verfolgung wünscht

Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft Medienberichte über Äußerungen einer weiteren AfD-Landespolitikerin aus der saarländischen AfD auf strafrechtliche Relevanz, die sich auf Facebook für das Versenken von Schlepperbooten ausgesprochen haben soll. Der öffentlich-rechtliche Saarländische Rundfunk ließ es sich nicht nehmen und berichtete ausführlich über den, seit Dienstagmittag gelöschten Post der AfD-Politikerin Jeanette Ihme: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt wie die Primaten.“

Und auch bei Ihme ist sich Welsch, der nun Mitglied im Bezirksrat Dudweiler und Vorsitzender bei „BürgerBündnis Saar“ ist, laut seinem Facebookpost sicher, dass die Ermittlungen gegen seine ehemalige Parteikollegin zum gleichen Ergebnis führen werden wie bei Hadjimohamadvali und sie wegen Volksverhetzung verfolgen wird.

Laut Medienberichten werde die Prüfung aber noch einige Tage dauern, so der Staatsanwaltschaftssprecher. Ob Welschs Wunsch nach strafrechtlicher Verfolgung seiner ehemaligen politischen Weggefährtinnen wahr werden wird, hänge vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ab. (BS)

Laleh Hadjimohamadvali gab zum Thema Islam Ende des letzten Jahres das nachfolgende Interview: