Hunderte Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsländer

Foto: EU-Fahne (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: EU-Fahne (über dts Nachrichtenagentur)

 Brüssel – Die EU-Kommission wirft den Mitgliedsländern vor, immer häufiger gegen EU-Recht zu verstoßen. Wie „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf einen Bericht der EU-Kommission meldet, waren Ende 2016 insgesamt 1.657 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsländer anhängig. Das waren 289 oder rund 21 Prozent mehr als 2015. Die meisten Verfahren liefen gegen Deutschland und Spanien (je 91).

Deutschland soll in 26 Fällen EU-Richtlinien oder Verordnungen zu spät umgesetzt und 65 mangelhaft umgesetzt oder angewandt haben. Die hohe Anzahl an Vertragsverletzungsverfahren bleibe ein ernstes Problem, schreibt die EU-Kommission in ihrem Bericht. (dts)

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