Der Flyer –  ein teuerer Überflieger

Teures Werbespektakel (Bild: JouWatch)

Klingeln gehört zum Handwerk. Wer keine Werbetrommel rührt, geht schnell pleite. Diese Binse gilt für die freie Wirtschaft. Nur nicht für die Politik. Hier gehört Klingeln zum teueren Alltag. Und es kostet meistens das Geld der Steuerzahler. Was den Politiker nicht interessiert. Egal, ob erfolgreich oder – wie in Brandenburg – rot-rot, also erfolglos.

Von Schlaglicht

Höhepunkt des traurigen Werbespektakels: Ein Flyer ohne Impressum, der 300.000-fach für eine höchstumstrittene Kreisgebietsreform werben soll. Das ist in Brandenburg illegal. Auf die Veröffentlichung eines Druckwerks ohne Impressum stehen laut Paragraph 15, Absatz 3 des Brandenburgischen Pressegesetzes als Ordnungswidrigkeit bis zu 25.000 Euro Geldbuße.

Ob der Landespapa einfach in den Staatssäckel greift und bezahlt? Dürfte schwierig werden, denn der Landeshaushalt sah von 2015 bis 2017  für die Durchführung von „Dialogveranstaltungen zum Leitbildentwurf“ zur Verwaltungsreform lediglich Ausgaben in Höhe von insgesamt 100.000 Euro vor. Doch inzwischen hat das Innenministerium bereits 329.000 Euro verballert. Und längst sind nicht alle Bußen und Rechnungen bezahlt. So steht zu befürchten, dass der Herr Innenminister Schröter, Karl-Heinz, SPD, seinen Etatansatz  in diesem Jahr um das Zehnfache überzieht. Statt der 20.000 Euro sollen es 190 000 Euro werden. Soviel kostet ein Radiospot und ein Flyer in einer Auflage von 900.000 Stück, von dem nur 300.000 verteilt wurden. Thomas Jung, MdL und AfD-Rechtsexperte, hat da einen Tipp: „Wenn man es nicht kann, sollte man es lassen. Außerdem ist die Reform unnötig wie ein Kropf. Ab in die Tonne.“

Vielleicht kann der Innenminister den Rest der Auflage mit einem Aufkleber rechtlich unangreifbar machen und retten. Kosten dafür? Zahlt der Steuerzahler. Was für ein Image!

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